Kinderschutzbund: Massive Verzögerung bei Hartz IV

Hartz IV Reformen werden verzögert

Kinderschutzbund: Verzögerungen der Hartz-IV-Reform zu Lasten der Kinder

28.01.2011

Der Kinderschutzbund schaltet sich in die Diskussion um die Neuregelung des ALG II ein und kritisiert massiv die aktuellen Verzögerungen bei der Hartz-IV-Reform.

Eigentlich sollte der Gesetzgeber laut dem Urteil Bundesverfassungsgericht bereits zum 01. Januar die Neuregelung des ALG II umgesetzt haben, doch die von CDU/ CSU und FDP vorgeschlagenen Änderungen scheiterten am Widerstand der Opposition im Bundesrat. Seitdem verhandeln die Vertreter der Parteien in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Mecklenburgs Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD), um doch noch eine Einigung zu erzielen. Die damit verbundenen Verzögerungen gehen vor allem zu Lasten der Kinder, kritisierte jetzt der Kinderschutzbund.

Kinderschutzbund bemängelt negative Folgen der Verzögerung
Obwohl die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Frist längst verstrichen ist, gibt es bis heute keine Entscheidung. „Regierung und Opposition streiten über die Ausgestaltung des Gesetzes, während mehr als 3.500 Kinder im Kreis Stormarn auf die dringend notwendige Unterstützung warten“, bemängelte Ingo Loeding, Geschäftsführer des Deutschen Kinderschutzbundes im Kreisverband Stormarn. Häufig seien Leistungen für Kinder bereits aus kommunalen Förderprogrammen gestrichen worden wie zum Beispiel das Mittagessen in Kindertagesstätten in Kiel, da der Zuschuss ab dem Jahr 2011 über das Bildungspaket abgerechnet werden sollte. Das Bildungspaket ist jedoch Teil der Hartz-IV-Reform und als solches noch nicht beschlossen.

Politik zeigt sich unfähig Kinderarmut zu mindern
„Wir erleben gerade wieder mit Schrecken, dass die Politik nicht handlungsfähig ist, um die Kinderarmut in Deutschland zu mildern“, betonte Loeding. Viele Familien, Schulen und Kindergärten wüssten nicht mehr, woran sie sind. Zudem sei das Vorhaben, die Kosten für spezielle Leistungen wie Ausflüge oder Nachhilfe nur über das Bildungspaket zu übernehmen, statt die Regelsätze für Kinder insgesamt zu erhöhen, eher kontraproduktiv. So stehen die Kinder bezüglich entsprechender Zusatzleistungen am Ende faktisch schlechter da, erklärte Loeding. Allerdings lobte Loeding im Namen des Kinderschutzbundes „die vorgesehenen zehn Euro im Monat für soziale und kulturelle Teilhabe“, welche „wenigstens ein Schritt in die richtige Richtung“ seien.

FDP deutet Kompromissbereitschaft bei Regelsatzanhebung an
Trotz aller Kritik an den Verzögerungen der Hartz-IV-Reform, bewegen sich die Verhandlungen in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe bisher kaum. Die Opposition will den Vorschlag der Regierung nicht akzeptieren, da dieser ihrer Ansicht nach für die ALG II-Empfänger und ihre Kinder keine Verbesserung darstellt. Die Regierungskoalition war bislang jedoch nicht zu Nachbesserungen bereit. Allerdings hat FDP-Generalsekretär Christian Lindner aktuell gegenüber der „Rheinischen Post“ signalisiert, dass die FDP entgegen ihrer bisherigen Einstellung eventuell zu einer Veränderung der bisher geplanten Regelsatzanhebung von fünf Euro (für Alleinstehende) bereit ist. So wäre nach Lindners Aussage zum Beispiel bei den Warmwasserkosten für Bedürftige, die nach Aussage von SPD und Grünen nicht im Regelsatz enthalten sind, eine Nachbesserung möglich. „Wenn tatsächlich nachweisbar wäre, dass ein konkreter Bedarf noch aufgenommen werden muss, verschließen wir uns dem selbstverständlich nicht“, erklärte Lindner. Doch ist ohnehin fraglich, ob ein Regelsatz, der die Kosten von Warmwasser nicht berücksichtigt, rechtlich haltbar wäre. (fp)


Bild: CFalk / pixelio.de

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