Hartz IV - bald höhere Regelsätze für Kinder?
Gutscheine statt Hartz IV Anhebung
Hartz IV - bald höhere Regelsätze für Kinder?
Union und SPD haben sich auf die Inhalte des Konjunkturpaket's II geeinigt. Für Arbeitslosengeld II (ALG II) Bezieher, oder genauer für deren Kinder, soll diesmal auch was dabei sein:
- der Regelsatz für Kinder von 6 bis 13 Jahre soll ab 1. Juli 2009 von bisher 60% auf 70% steigen, das wären beim derzeitigen Eckregelsatz 35 Euro mehr pro Monat,
- jedes Kind für das Kindergeld gezahlt wird, soll im März oder April 2009 einmalig 100 Euro erhalten, welche nicht mit Sozialleistungen verrechnet werden sollen.
Dabei sollte man berücksichtigen, dass dies keinesfalls beschlossen wurde - das ist bislang NUR ein Vorhaben. Ob dieses in Bundestag und Bundesrat so gebilligt wird, ist mehr als fraglich. Sowohl der Bundesfinanzminister als auch die FDP haben sich bereits dagegen ausgesprochen. Das Vorhaben der Steuerreform sei dadurch nicht mehr umsetzbar, weil dieses Konjunkturpaket II zu viel Geld koste. Also muss daraus wieder etwas gestrichen werden. Was das sein wird - jeder darf 3 Mal raten. Die Bezeichnung von der FDP als Schuldenpaket finde ich im Übrigen sehr bezeichnend, den als das erste mit ca. 500 Mrd. Euro beschlossen wurde, dass also 10 mal so hoch war, kam so etwas den jetzigen Gegnern nicht über die Lippen - warum wohl? Ob's wohl daran lag, wer vom 1. Konjunkturpaket profitierte? Und weil man für den Rand der Gesellschaft keine Schulden machen will (HARTZ IV soll ja schließlich Geld einsparen)?
Unabhängig davon ist die Erhöhung des Regelsatzes von 60% (211 Euro) auf 70% (246 Euro) für Kinder von 6 bis 13 Jahren natürlich ein genialer Schachzug. CDU/CSU und SPD kommen so einem wahrscheinlichen Urteil des BVerfG zuvor (wir berichteten), müssen aber nicht zugeben, dass der Regelsatz für Kinder tatsächlich verfassungswidrig zu gering ist, indem sie dessen Erhöhung als Konjunkturbelebung kaschieren.
Vergleichbar wurde ja bereits am ersten Januar 2009 der ausbildungsbedingte Mehrbedarf verdeckt eingeführt, (wir berichteten). (14.01.2009)
Haben Sie Fragen zum Mietrecht?
