Keine Welle von Hartz IV Sozialmissbrauch

"Welle von Sozialmissbrauch" ein Medien- und Politikermärchen

13.09.2014

Seit Anfang 2014 haben Bulgaren und Rumänen die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit, wenn sie eine Beschäftigung in Deutschland aufnehmen möchten. Seither gibt es hier eine breitere Debatte über die »Zuwanderung in unsere sozialen Sicherungssysteme« und »Sozialmissbrauch« (s. auch SozSich 5/2014, S. 198 ff.) Die Bundesregierung plant jetzt eine Gesetzesinitiative, die bei Missbrauch von Sozialleistungen die Wiedereinreise nach Deutschland untersagen will. Personen aus anderen EU-Ländern, denen das Aufenthaltsrecht aberkannt wurde, sollen »von Amts wegen« mit einem befristeten Wiedereinreiseverbot belegt werden. Bisher ist dies nur auf Antrag möglich, wenn etwa die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet ist.

Anhaltspunkte für eine breite Zuwanderung und einen erheblichen Missbrauch von Sozialleistungen nach dem freien Zugang von Rumänen und Bulgaren zum deutschen Arbeitsmarkt gibt es aber nicht. Das zeigen die jüngsten Zahlen vom Juli 2014 aus dem »Zuwanderungsmonitor Bulgarien und Rumänien« des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Danach hat die Zahl der in Deutschland lebenden Rumänen und Bulgaren in den ersten sechs Monaten dieses Jahres (nur) um 63.000 zugenommen - auf rund 477.000. Die meisten von ihnen gehen hier einer Beschäftigung nach. Die Arbeitslosenquote von Bulgaren und Rumänen in Deutschland ist seit Einführung der Arbeitnehmerfreizügigkeit sogar um 2,3 Prozentpunkte gesunken: auf 8,8 % im Mai 2014.

Im April 2014 bezogen 59.000 Bulgaren und Rumänen Hartz-IVLeistungen. Ihre Leistungsbezieherquote lag damit bei 12,9 % . Damit ist sie immer noch niedriger als im Durchschnitt der ausländischen Bevölkerung (16,3 % ) und nur leicht höher als die SGB-Il-Bezieherquote der Zuwanderer aus den südeuropäischen Krisenstaaten (11,6%). Zwar ist die Zahl der SGB-Il-Bezieher unter den Bulgaren und Rumänen seit Einführung der Arbeitnehmerfreizügigkeit leicht gestiegen. »Das liegt aber nicht am >Sozialmissbrauch<«, sagte Prof. Herbert Brücker vom IAB gegenüber Deutschlandradio Kultur. »Das hängt überwiegend damit zusammen, dass die Bulgaren und Rumänen, die hier leben, sehr geringfügig bezahlt sind.« So liegt der Anteil der »Aufstocker« bei 6,7 % , im Bevölkerungsdurchschnitt aber nur bei 3,4 % . In einzelnen Kommunen, wo viele Bulgaren und Rumänen leben und es geringe Beschäftigungsquoten gibt, konzentrieren sich die Probleme. Dies gilt etwa für Duisburg, Dortmund, Berlin oder Offenbach. Das hat aber nicht grundsätzlich mit einer flächendeckenden Einwanderung in die Sozialsysteme zu tun. Quelle: SoSi (Soziale Sicherheit) 8-9/2014, 338




Bild: berwis / pixelio.de

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