Jobcenter-Hausverbot nur bei nachhaltiger Störung

SG Dortmund: Maßnahme gegen Hartz-IV-Beistand war unverhältnismäßig

27.11.2017

Nur weil ein streitbarer Beistand für Hartz-IV-Bezieher einmalig im Jobcenter gegen das Fotografieverbot verstoßen hat, darf gegen ihn kein über 18-monatiges Hausverbot verhängt werden. Für die Zulässigkeit eines Hausverbots muss vielmehr eine massive oder nachhhaltige Störung des Geschäftsbetriebs vorliegen, stellte das Sozialgericht Dortmund in einem am Montag, 27. November 2017, bekanntgegebenen Beschluss klar (Az.: S 30 AS 5263/17 ER).

Damit ist das Jobcenter Märkischer Kreis vorläufig mit seinem Versuch gescheitert, einen Hartz-IV-Bezieher und Beistand des Vereins für soziale Rechte Aufrecht e. V. Iserlohn mit einem Hausverbot zu belegen. Der Mann ist in der Behörde als streitbarer Interessenvertreter bekannt.

Als er im Juni 2017 in der Wartezone des Jobcenters ein Foto von einem Vordruck machte, ahndete die Behörde dies umgehend. Sie erließ ein bis Ende 2018 und damit über 18-monatiges Hausverbot. Der Mann habe gegen das Fotografieverbot und damit gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstoßen.

Doch das Sozialgericht gewährte dem Hartz-IV-Bezieher per Beschluss vom 9. November 2017 einstweiligen Rechtsschutz und setzte damit das Hausverbot bis zum Abschluss des Hauptverfahrens erst einmal aus. Es handele sich hier nur um einen einmaligen Verstoß gegen das Fotografieverbot in den Räumen den Jobcenters, so das Gericht.

Ein Hausverbot setze allerdings eine massive oder nachhaltige Störung des Geschäftsbetriebs voraus, was hier nicht der Fall war. Das Verbot sei übermäßig, da es völlig ausgereicht hätte, erst einmal ein Hausverbot anzudrohen. Auch die Dauer des Hausverbots sei unverhältnismäßig lang. fle


Bild: Thomas Reimer-fotolia

Hartz IV - ALG IIHartz IV-AntragBedarfsgemeinschaft ALG IIHartz IV RatgeberPfändungssicheres Konto (P-Konto)KinderzuschlagHartz-IV ÜbersichtHartz IV Regelsatz - RegelbedarfGrundsicherung im Alter und bei ErwerbsminderungMiete & Hartz IV | Wohnung bei Hartz 4BürgerarbeitAusbildung und Hartz IVMehrbedarf Hartz IVHartz IV Warmwasser- und EnergiekostenAnrechnung des Überbrückungsgeldes bei Hartz IVUmzug bei Hartz IV / ALG IISuchenHartz IV BeratungsstellenGünstigen Strom suchenHartz IV RadioIhr Artikel bei unsWohnung SuchenUnterzeichnen gegen HARTZ IVKonzeptHeizkosten CheckImpressumKontaktHartz IV Bescheid überprüfenSitemap