IW warnt vor einer Hartz IV Erhöhung

Das Institut der deutschen Wirtschaft warnt in der Bildzeitung vor einer Anhebung der Hartz IV Regelsätze. Dem IW ist anscheinend ein menschenwürdige Existenzminimum egal

Institut der deutschen Wirtschaft (IW) warnt vor einer Anhebung der Hartz IV Regelsätze

Gestern verhandelte das Bundesverfassungsgericht zum Ersten Mal über die Festsetzung der Hartz IV Regelleistungen. Alles deutet daraufhin, dass die obersten Richter des Bundessozialgerichtes die Hartz IV Regelsätze als "Verfassungswidrig" einstufen werden. Genau einen Tag später meldet sich das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) und "warnt" vor einer Anhebung der ALG II-Regelsätze. Doch nicht allgemein der ALG II Satz für Erwachsene steht bei den Wirtschaftswissenschaftlern zur Disposition, sondern ausgerechnet der Regelsatz für Kinder. Der stellt für das IW anscheinend eine besondere Bedrohung dar. So sagte der Arbeitsmarktexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Holger Schäfer, gegenüber der Bildzeitung: "Höhere Hartz-IV-Sätze für Kinder könnten dazu führen, dass sich Arbeit für einige Familien vergleichsweise weniger lohnt". Einige Betroffenen würden ihre Arbeit aufgeben, weil "die Stütze ausreichen würde".

Der Vorsitzende Richter des Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier, hatte schon vor Beginn der aktuellen Verhandlung angekündigt, der Maßstab für die Entscheidung der Verfassungsrichter sei das "menschenwürdige Existenzminimum". Und genau vor diesem "menschenwürdigen Existenzminimum" warnt aktuell das IW. Es ist festzustellen, dass dem Institut der deutschen Wirtschaft die Mehrausgaben des Staates wichtiger sind, als ein menschenwürdiges Leben. "Anders kann man sich solche Äußerungen nicht erklären", kritisierte Sebastian Bertram von der gegen-hartz.de Redaktion.

Das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln (IW) ist das führende private Wirtschaftsforschungsinstitut in Deutschland. Das IW wird von Verbänden und Unternehmen der privaten Wirtschaft finanziert. Trägervereine sind die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und der Bundesverband der Deutschen Industrie. In diesen Lobby Verbänden hat wahrscheinlich niemand auch nur annähernd eine Ahnung davon, wie es ist, von Hartz IV zu leben. (21.10.2009)


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