FDP fordert schnellen Hartz IV Absturz
Der FDP-Generalsekretär Christian Lindner schlägt vor, das Arbeitslosengeld I für ältere Anspruchsberechtigte zu kürzen. Nach Ansicht des FDP-Politikers solle die Bezugsdauer wieder verkürzt werden, weil sich die Lage am Arbeitsmarkt angeblich entspannt hätte..
Hartz IV: Preistreiberei der Berliner Sparkassen
Wie bereits berichtet, plant die Berliner Sparkasse eine Preiserhöhung der sogenannten Guthaben-Konten. Besonders betroffen von dieser Erhöhung sind Bezieher von Hartz IV-Leistungen. Denn von vielen Betroffenen können solche Konten können nicht überzogen werden und es stehen auch nur eingeschränkte Nutzungsrechte zur Verfügung...
Unverschämter FDP Vorschlag
Der Deutsche Gewerkschaftsbund lehnt den Vorschlag von FDP-Generalsekretär Lindner, das Arbeitslosengeld Eins für Ältere zu kürzen und den Niedriglohnsektor auszuweiten, kategorisch ab...
Berliner Sparkasse will keine Hartz IV Kunden?
Die Berliner Sparkasse hat angekündigt, die Gebühren für „Girokonten für Jedermann“ anzuheben. Scharfe Kritik äußerte die Verbraucherzentrale: Mit der Maßnahme sollen anscheinend arme Menschen abgeschreckt werden...
Hartz IV: Beschwerde vorm Europäischen Gerichtshof
Aktuell ist eine Beschwerde aufgrund eines Sanktionsbescheides nach nach § 31 SGB II gegen eine Hartz IV Bezieherin vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anhängig. Das zuständige Jobcenter hatte im Jahre 2007 die ALG II-Leistungen aufgrund der bloßen Mitteilung..
Mutter durch Hartz IV Sanktionen gestorben?
Nachdem einer Mutter aus Saarbrücken und ihrem Kind die Hartz-IV-Leistungen komplett gestrichen wurden, schien sich niemand mehr dafür interessiert zu haben, wie diese Familie ohne Geld für Miete, Heizung, Strom, Lebensmittel und Krankenversicherung überleben konnte...
Trotz Sozialhilfe oder Hartz IV Zusatzbeitrag
Das Landessozialgericht Hessen (LSG) in Darmstadt hat die Position der Krankenkassen bestätigt, dass ein Zusatzbeitrag auch unabhängig vom Einkommen zu zahlen sei. Ein Bezieher von Grundsicherungs-Leistungen (Sozialhilfe) hatte dagegen geklagt. Nach Ansicht des Klägers müssen Bezieher von Sozialhilfe von der Erhebung der Zusatzbeiträge verschont bleiben..
Hartz IV Bildungspaket: Jobcenter bedrohen Eltern
Eltern, die rückwirkend vom 1. Januar bis 31. März 2011 Leistungen des sogenannten Hartz IV Bildungspakets beantragten, wurden in der Vergangenheit immer wieder von Berliner Jobcenter in mit Leistungsentzug bedroht...
Hartz IV: Neuer ALG II Ratgeber vom DGB
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat einen neuen, komplett überarbeiteten Hartz-IV-Ratgeber veröffentlicht. Anlass für die Überarbeitung waren die Änderungen bei Hartz IV, die seit Beginn des Jahres gelten. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts hatte diese Änderungen erzwungen....
Hartz IV: Jobcenter Schliessung in Frankfurt
Nach dem tragischen Zwischenfall im Jobcenter Frankfurt Gallus Mitte Mai, bei der ein Polizeibeamter verletzt und eine Hartz IV Antragstellerin getötet wurden, kündigen die Verantwortlichen vom Jobcenter nun an, das betreffende Jobcenter im Gallusviertel schliessen zu wollen..
Gute Bildung verhindert nicht Hartz IV
In der Hartz IV Debatte wird vielmals angeführt, Erwerbslose würden meist über eine geringere Qualifizierung verfügen. Laut einer Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB sind aber auch höher qualifiziert ausgebildete Menschen einem ähnlichen Hartz IV Risiko ausgesetzt...
CDU Töne: Hartz IV soll abgeschafft werden
In der hinteren Reihen der CDU werden Stimmen laut, die ein „Ende von Hartz IV“ fordern. So forderte der CDU-Bundestagsabgeordnete Uwe Schummer eine neue bildungsorientierte Arbeitsmarktpolitik..
Hartz IV: Hat die BA das Schaltjahr verschlampt?
Der Rechtsanwalt Jan Häussler aus Essen weist darauf hin, dass der Bundesagentur für Arbeit möglicherweise ein systemischer Fehler unterlaufen ist: Laut vorliegendem Hartz IV Bescheid soll der zum 01 September 2011 beginnende BWZ enden am 28 Februar 2012..
Hartz IV: BA verweigert Grundfreibetrag
In der neuen Weisung der Bundesagentur für Arbeit (BA) zu § 11 SGB II (vom 20 Juli 2011) weist die BA unter Rz 11.15 ihre Mitarbeiter an, erwerbstätigen Hartz IV-Empfängern bei einmalig erzieltem Erwerbseinkommen, welches laut § 11 Abs. 3 SGB II auf 6 Monate verteilt angerechnet wird, abweichend von § 11b Abs. 2 S. 1 SGB II den Grundfreibetrag i.H.v. 100 Euro nicht zu gewähren, sondern nur die tatsächlichen Ausgaben abzusetzen - auch wenn diese geringer sind als der Grundfreibetrag von 100 Euro...
Hartz IV: Teilhabe am Bildungspaket?
Herzlichen Dank für Ihre freundliche Einladung zur Teilhabe am Bildungspaket. Leider ist es mir seit Bekanntwerden dieser Maßnahme im letzten Winter trotz enormer Anstrengungen nicht möglich, Ihrer Einladung Folge zu leisten. Ich bedaure sehr, seit vielen Wochen an schier unüberwindbarer Bürokratie, sowie an einem unausgereiften Konzept zu scheitern....
Warmwasser in Hartz IV Bescheiden als Krankenkost
Aufgrund eines angeblichen Software-Fehlers in A2LL sind die Hartz IV Mehrbedarfe für Warmwasser nach § 21 Abs. 7 SGB II momentan als „Mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung“ in den ALG II Bescheiden ausgewiesen...
ALG I-Bezieher mit höchsten Medikamentenverbrauch
Laut einer Auswertung der Techniker-Krankenkasse (TK) werden Hartz IV Beziehern im Vergleich zu Berufstätigen erheblich mehr Medikamente ärztlich verordnet...
Hartz IV Regelsatz nicht verfassungswidrig?
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat eine Klage eines Hartz IV Betroffenen abgewiesen. Die Landessozialrichter sahen es als nicht erwiesen an, dass die von der Bundesregierung neu geschaffenen Hartz IV Regelsätze der bundesdeutschen Verfassung widersprechen...
Hartz IV: Neuer ALG II Leitfaden
Die grundlegend überarbeitete Neuauflage des bekannten „Standardwerks für Arbeitslosengeld II Empfänger" (Spiegel 43/2005) ist erschienen. Der neue Leitfaden wurde von Autorenteam Frank Jäger und Harald Thomé vom Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles e.V. herausgegeben...
Hartz IV Zwangsumzug völlig widersinnig
Das Sozialgericht Duisburg (SG) hat in seinem Urteil (AZ: S 6 AS 3419/10) scharfe Kritik an der Praxis des Essener Jobcenters geübt, die Betroffenen nur aufgrund der Grundmiete (Netto-Kaltmiete) zu Umzügen zu zwingen. Im zu entscheidenden Fall hatten die Kläger eine Wohnung deren Grundmiete monatlich 44 Euro..