Hartz-IV - ALG II - Hartz4

Hartz IV und ALG II News

Das Thema Hartz IV beschäftigt viele Menschen. Denn jeder kann unverhofft in die Hartz 4 Falle geraten. Viele ALG II Bezieher sehen sich einer Flut von Drohungen und Sanktionen seitens der Jobcenter ausgesetzt. Hier erfahren Sie alle Hintergründe, Ratgeber, kritische und sachliche Informationen. Ein Erwerbslosen Magazin von und für Erwerbslose. Als ALG I Bezieher rutscht man schnell in das ALG II. Seit dem kann das Sozialhilfe-Niveau jeden treffen.

Hartz IV wurde im Jahre 2005 durch die Rot-Grüne Bundesregierung ins Leben gerufen. Namensgeber dieser Arbeitsmarktreform ist der Ex Topmanager Peter Hartz, wobei der Begriff als solches umgangssprachlich ist. Daher nennt man die nach den ersten drei Entwürfen bis zur Vollendung durch Agenda 2010. Seit dem wurde an der Arbeitsmarktreform immer wieder herum gebastelt. Zu ungenau sind beispielsweise Begriffe wie "angemessen". Immer wieder kommt es daher zu Klagen vor den Sozialgerichten, die derzeit über eine regelrechte "Klageflut" berichten. Hier finden Sie eine Übersicht zum Hartz IV Regelsatz. Falls Sie Urteile suchen, finden Sie diese unter Urteile.

Hohe P-Konto Gebühren unzulässig Immer wieder kam es in der Vergangenheit vor, dass Sparkassen und Banken von ihren Kunden wesentliche höhere Gebühren für ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) erhoben, als für ein normales Girokonto. „Eine Entgeltklausel, wonach für das Führen eines Pfändungsschutzkontos ein (weitaus) höheres monatliches Entgelt verlangt wird als für das Führen des allgemeinen Girokontos, stellt eine unangemessene Benachteiligung der privaten Kunden gemäß § 307 Abs. 1 BGB dar“...

Hartz IV Freibetrag für Anschaffungen Jedem Bezieher von Hartz IV-Leistungen in einer Bedarfsgemeinschaft steht neben dem Vermögens-Grundfreibetrag (150 Euro je Lebensjahr bzw. pauschal 3.100 Euro für minderjährige Kinder) und dem Freibetrag für die Altersvorsorge (750 Euro je Lebensjahr) ein zusätzlicher Freibetrag in Höhe von einmal 750 Euro für Anschaffungen zu...

Konstantin Wecker wünscht sich mehr Widerstand Der bekannte Liedermacher und Songschreiber Konstantin Wecker ruft die Bundesdeutschen zu mehr Protest und Widerstand auf. Gegenüber der linken Tageszeitung „Junge Welt“ sagte Wecker, es ihm unbegreiflich, „warum die Bereitschaft, aufzustehen, in Deutschland so gering ist"...

Arbeitslosigkeit: Die geschönten BA-Statistiken Laut aktueller Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) sei die Zahl der Arbeitslosen erstmals seit Dezember 2011 im April 2012 wieder unter die Drei-Millionen Grenze gefallen. Insgesamt seien laut BA derzeit rund 2,963 Millionen Menschen arbeitslos. Was die BA wiedereinmal nicht mitteilt, ist die Tatsache, dass die Zahlen wie in jedem Monat mit ein paar Tricks geschönt sind...

Beschäftigungsboom durch Hartz IV Aufstockung Der von der Bundesregierung propagierte Beschäftigungsboom liegt im überwiegenden Maße an einem Aufschwung in der Dienstleistungsbranche. Gerade aber in diesem Sektor ist die Bezahlung aufgrund fehlender Mindestlöhne so gering, so dass die meisten Beschäftigten mit Hartz IV-Leistungen aufstocken müssen...

Hartz IV Sanktionen stärken Niedriglohnsektoren Wie berichtet, stimmte der Deutsche Bundestag in der vergangenen Woche für die Beibehaltung der verfassungswidrigen Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher. Die Linke hatte einen Antrag mit dem Titel: "Sanktionen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und Leistungseinschränkungen im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch abschaffen" (BT-Drs. 17/5174) gestellt. CDU, CSU, FDP und SPD stimmten für die Fortsetzung....

Bei Hartz IV oder Rente droht Stromsperre Immer mehr Menschen können die teuren Stromrechnungen nicht mehr bezahlen. Ganz besonders betroffen: Rentner und Bezieher von Hartz IV Leistungen. Allein im letzten Jahr sind die Strompreise um rund 10 Prozent gestiegen. Die Folge: Immer mehr Stromabschaltungen...

Hessischer Aktionstag: eine Richtigstellung Die „neuen beruflichen Perspektiven“, für Langzeitarbeitslose über 50 Jahre, hätten über die geladenen Zeitarbeitsfirmen bestenfalls in den zweiten Arbeitsmarkt geführt. Da die Betroffenen, schon seit Jahren, in Richtung der ZAF's gedrängt werden, handelt es sich bei diesem „neuen Weg“ um keine Innovation. Durch in aller Regel notwendige Aufstockung der ALG II-Leistungen, hat dies staatlich subventionierten Niedriglohn zur Folge...

Hartz IV: Widerspruch bei Mietkaution-Anrechnung Das Sozialgericht Berlin hat in einem Beschluss zum Antrag einer einstweiligen Anordnung entschieden, dass eine 10 Prozent Kürzung der Hartz IV Regelleistungen über einen längeren Zeitraum (hier 23 Monate) zur Tilgung eines Darlehens für die Mietkaution rechtlich unzulässig ist. Die evangelische Obdachlosen e.V. hat vor diesem Hintergrund einen Musterwiderspruch an das Jobcenter und einen Musterantrag an das Sozialgericht erstellt....

Bundestag stimmt für Hartz IV Sanktionen Heute hat der Deutsche Bundestag den Antrag der Fraktion „Die Linke“ auf Abschaffung aller Hartz IV Sanktionen in übergroßer Mehrheit abgelehnt. Die Fraktionen CDU, CSU, FDP und SPD haben bis auf ein paar Stimmenthaltungen der SPD-Fraktion den Antrag einstimmig verworfen. Die Abgeordneten der Bundestagsfraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ haben sich ihrer Stimme enthalten. Nur der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele stimmte für den Antrag der Linkspartei...

Hartz IV-Behörde sagt hessischen Sklavenmarkt ab Am 26. April sollte der sogenannte „Aktionstag 50plus“ in der Stadthalle im hessischen Bad Schwalbach stattfinden. Hartz IV Bezieher über dem 50. Lebensjahr sollten sich regionalen Zeitarbeitsfirmen inklusive Businesskleidung und Bewerbungsmappen „präsentieren“. Wer zu dem „eingeladenen Termin“ nicht erscheint, sollte eine Sanktion mittels Leistungskürzung erfahren. Aus Angst vor Protesten haben die Veranstalter nun den als „Hessischen Sklavenmarkt“ kritisierten Aktionstag abgesagt...

Gericht: Hartz IV Regelsatz verfassungswidrig Einen ersten Durchbruch konnten Kläger vor dem Sozialgericht Berlin erreichen. Die Richter urteilten, dass der derzeit bemessene Hartz IV Regelsatz gegen die bundesdeutsche Verfassung verstößt. In dem heute veröffentlichten Urteil bescheinigten die Richter den Regelleistungen eine „Verletzung des Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum“...

Hartz IV: Sozialer Rassismus beim Betreuungsgeld Im Streit um das geplante Betreuungsgeld hat sich innerhalb der schwarz-gelben Koalition zu Lasten von Hartz IV-Familien eine Einigung angebahnt. Wie bereits berichtet, sollten Mütter oder Väter vom Betreuungsgeld ausgeschlossen werden, wenn sie Arbeitslosengeld II Bezüge erhalten. Zwar hätten Betroffene ähnlich wie beim Elterngeld grundsätzlich einen Anspruch auf die Betreuungszahlungen, allerdings sollen die Bezüge an die Hartz IV-Leistungen angerechnet werden...

Trotz Arbeitslosengeld auf Hartz IV angewiesen Viele Bezieher des Arbeitslosengeldes Eins benötigen zusätzliche Hartz IV-Leistungen, weil die Arbeitslosengeldzahlungen der Bundesagentur für Arbeit nicht ausreichen, um den Lebensunterhalt zu sichern. Über zehn Prozent der Erwerbslosen im Arbeitslosengeldbezug sind hiervon betroffen, wie eine aktuelle Auswertung der Bundesagentur für Arbeit (BA) zeigt...

Eingliederungsvereinbarungs-Schwindel bei Hartz IV Mit Hartz IV wurde auch das Instrument der „Eingliederungsvereinbarungen“ eingeführt. Grundlage dieser Regelung ist der § 2 sowie der § 15 des SGB II. Es lohnt sich diese beiden Paragraphen einmal genauer anzusehen: Im Paragraph 2 steht "Eine erwerbsfähige leistungsberechtigte Person muss aktiv an allen Maßnahmen zu ihrer Eingliederung in Arbeit mitwirken...

Abstimmung: Weg mit den Hartz IV Sanktionen Am kommenden Donnerstag den 26. April wird auf Antrag der Linksfraktion eine Debatte und Abstimmung über die Hartz IV Sanktionen (Zweites Buch Sozialgesetzbuch und Leistungseinschränkungen im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch) im Deutschen Bundestag stattfinden. Die Linke fordert in ihrem Antrag die gänzliche Abschaffung von Leistungskürzungen (Bundestagsdrucksache 17/5174)....

Hartz IV: Elterngeld-Streichung schadet Familien Eine Studie des Deutschen Caritasverbandes und des Sozialdienstes katholischer Frauen hat ermittelt, dass die Streichung des Elterngeldes Hartz IV-Familien sehr geschadet hat. Die Familien erlitten schwere finanzielle Einbußen und fühlen sich insgesamt gesellschaftlich isolierter...

Österreich: Erste Hilfe Handbuch für Arbeitslose Rund 800.000 Menschen haben in Österreich pro Jahr als Arbeit Suchende mit dem AMS und einer undurchsichtigen, übermächtig erscheinenden Bürokratie zu tun. 100.000 sind einmal im Jahr mit einer Bezugssperre konfrontiert. Schlechte Jobangebote und sinnlose AMS-Zwangsmaßnahmen lauern beim nächsten AMS-Termin...

Hartz IV: Heimliche Aufnahmen im Jobcenter Ein Hartz IV-Bezieher hatte im Jobcenter ein Gespräch mit einem Sachbearbeiter heimlich mitgefilmt, um über die Behörden-Zustände die Öffentlichkeit zu informieren. Das Amtsgericht Würzburg verurteilte daraufhin den Betroffenen zu einer Geldstrafe in Höhe von 700 Euro. Aufzeichnungen von Behördengespräche ohne Wissen des Fallmanagers sei rechtswidrig, so das Gericht...

Hartz IV Hungerstreik erfolgreich beendet Heute hat der 52jährige Hartz IV-Betroffene Michael E. seinen politischen Hungerstreik erfolgreich beendet. Wir berichteten darüber, dass das Jobcenter Herrn E. die kompletten Leistungen als „Sanktion“ strich und eine Bedarfsgemeinschaft unterstellte, obwohl mit der Mitbewohnerin nur ein Untermietverhältnis besteht. Nach einem Gespräch mit dem Teamleiter des Jobcenter Speyer wurde...


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