Zeitaufwandsentschädigung auch bei Hartz IV Zeugen vor Gericht, die Hartz IV Leistungen beziehen, erhalten eine volle Zeitaufwandsentschädigung, wenn durch den Termin Nachteile in der Haushaltsführung entstehen. Das urteilte das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt und stärkte damit die Rechte von Arbeitslosengeld II Beziehern....

Noch nie so geringe Hartz IV Ausgaben Für die „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ wurden vom Bund in den ersten zehn Monaten des laufenden Haushaltsjahres (2011) 8,2 Prozent weniger ausgegeben als in den ersten zehn Monaten des Haushaltsjahres 2010. Die Ausgaben für das Arbeitslosengeld II, der größte Teil der Hartz IV-Ausgaben des Bundes, lagen 13,1 Prozent...

Hartz IV: Amazon Skandal weitet sich aus In zwei Artikeln (1,2) berichteten wir bereits über die Geschäftspraktiken des Internetgiganten Amazon. Nachdem wir, das Erwerbslosen Forum und zahlreiche weitere Medien berichteten, dass der Konzern mit Hilfe des Jobcenters während der Vorweihnachtszeit Hartz IV Bezieher zunächst ohne Lohn für zwei Wochen beschäftigt...

Nach der Haft Hartz IV Nach der Haftentlassung stehen viele Menschen „ohne Alles“ da. Was ansteht ist zunächst für nicht Erwerbsfähige die Sozialhilfe vom Sozialamt, für Erwerbsfähige (man muss gesundheitlich gesehen in der Lage sein, mindestens drei Stunden am Tag arbeiten zu können) heisst das „Hartz IV“ und kommt vom sog. „Jobcenter“....

Literaturausschreibung zum Thema Hartz IV Der Acheron Verlag Leipzig sucht zum Thema Hartz IV, Ämter & Behörden noch bis 31 Dezember 2011 Gedichte & Geschichten zu diesem Thema. Stichworte zu dieser Literaturausschreibung könnten z.B. Leben und Sterben mit Hartz IV, 1 Euro Jobs, Mindestlohn, Bewerbungen, Anträge, Warteschlangen, Tafel e.V., Vorstellungsgespräche u.ä...

Berliner Senat: 10 Prozent weniger Hartz IV Wie bereits berichtet, kündigte der Bundestagsabgeordnete Frank Steffel - der zugleich Wortführer in den Berliner Koalitionsverhandlungen in Wirtschaftsfragen der CDU ist - an, der neue Senat in Berlin wolle eine „härte Gangart“ gegenüber Hartz IV Beziehern einschlagen....

Hartz IV Leistungen bei Kontopfändung in Gefahr Verschuldete Hartz IV Haushalte könnten zum Jahreswechsel in schwerwiegende finanzielle Schwierigkeiten geraten. Werden gepfändete Konten nicht bis zum Ende diesen Jahres in ein Pfändungssicheres Konto (P-Konto) umgewandelt, ist der Pfändungsschutz dahin...

Hartz IV: Fehlerhafte Eingliederungsvereinbarungen Ein Prüfbericht des Bundesarbeitsministerium kommt zu dem Ergebnis, dass alle geprüften geschlossenen Eingliederungsvereinbarungen (EGV) die mit Hartz IV Beziehern im Jahre 2010 geschlossen worden sind, die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllten. Demnach war keine der geprüften Vereinbarungen vollständig rechtskonform und korrekt...

Berlin: Härtere Strafen gegen Hartz IV Bezieher In Berlin laufen noch immer die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU. Der Chefunterhändler für Wirtschaftsthemen der CDU, Frank Steffel, machte in einem Interview gegenüber dem Magazin Focus deutlich, dass der neue rot-schwarze Senat härter gegen Hartz IV Bezieher vorgehen wolle.

Hartz IV: Jobcenter stoppt Amazon Subvention Das Jobcenter Kreis Unna hatte Hartz IV Betroffene sowie Bezieher des Arbeitslosengeld Eins an den Internetversandhändler Amazon vermittelt. Bis zu 2000 Menschen sollten für das Unternehmen saisonbedingt arbeiten, um bei der Auslieferung im Vorweihnachtsgeschäft auszuhelfen. Das Brisante: Die Vermittelten sollten zunächst zwei Wochen ohne Vergütung im Rahmen...

Rechtswidrige Hartz IV Sanktionen Jobcenter verhängen regelmäßig gegenüber Hartz IV Beziehern Sanktionen, weil angebliche Mitwirkungspflichten nicht erfüllt wurden. Vielmals denken sich die Behörden Mitwirkungsregeln aus, die es im Gesetzestext (§ 60 ff SGB I) nicht gibt...

Hartz IV: Jetzt Überprüfungsanträge stellen Wie Harald Thome von der Erwerbsloseninitiative „Tacheles e.V.“ in einem Rundschreiben hinwies, sollten Bezieher von Hartz IV Leistungen in bestimmten Fällen jetzt einen Korrektur- und Überprüfungsantrag stellen sollten. Änderungen die zugunsten von Arbeitslosengeld II Leistungsbeziehern (also höhere Leistungsansprüche wie z.B. eine Betriebskosten...

Hartz IV: Jobcenter missachtet Bundessozialgericht Wie das Sozialgericht Dortmund jetzt in einem Hinweis an das Jobcenter Bochum feststellt, dürfte die von Ihnen vorgenommene Methode der Berechnung der Betriebskosten nicht in Einklang mit der Rechtsprechung des BSG stehen. Gleiches dürfte für die Heizkosten gelten. Es bestehen zudem erhebliche Bedenken an der Rechtmässigkeit der Berechnung der Betriebs- und Heizkosten...

Hartz IV: Überlange Verfahren verfassungswidrig Der Göttinger Hartz IV Betroffene, Erwerbslosenaktivist und alleinerziehende Vater Herbert Masslau hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die über vierjährige Untätigkeit des Hildesheimer Sozialgerichts eingelegt und das Verfahren gewonnen....

FDP: Kein Betreuungsgeld bei Hartz IV Zwar hat sich die schwarz-gelbe Bundesregierung auf die Einrichtung eines sogenannten Betreuungsgeldes geeinigt, jedoch verlangen nun weite CDU und FDP Kreise, dass Hartz IV Bezieher vom Betreuungsgeld ausgeschlossen werden. Bereits das Elterngeld wurde für Bezieher des Arbeitslosengelds II faktisch gestrichen...

Die neuen Hartz IV Regelsätze 2012 Die Hartz IV Regelleistungen der Erwachsenen steigen zum ersten Januar 2012. Am 26 Oktober wurden nun im Bundesgesetzblatt die Regelsatzerhöhungen zum ersten Januar 2012 veröffentlicht. Damit treten diese offiziell in Kraft....

Keine Entlastung durch Steuersenkung Die von der schwarz-gelben Bundesregierung am Wochenende beschlossenen Steuersenkungen werden nicht zu spürbaren Entlastungen bei unteren und mittleren Einkommen führen, prognostizierte Claus Matecki, DGB-Vorstandsmitglied, am Montag in Berlin...

Hartz IV-Bildungspaket ist Schaumschlägerei Die von der Bundesregierung propagierte positive Zwischenbilanz in der Umsetzung des Bildungspaketes für Kinder aus Hartz IV-Haushalten ist nach Ansicht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes „reine Schaumschlägerei“. Auch sieben Monate nach Umsetzung der Reformen erhalten die meisten der betroffenen 2,5 Millionen Kinder oder Jugendlichen keine Leistungen...

Hartz IV: Jetzt Pfändungsschutzkonten einrichten Zum Jahreswechsel stehen wichtige Änderungen zum Kontenpfändungsschutz an, die insbesondere Hartz IV- sowie Bezieher des Kinderzuschlags beachten sollten. Der bisherige 14tägige gesetzliche Pfändungsschutz von Sozialleistungen fällt zum 1. Januar 2012 weg....

Hartz IV: Protestaktion gegen Hausverbote Am Donnerstag den 3 November trafen sich erneut um rund zwanzig Unterstützer vor dem JobCenter in Zwickau um gegen das Hausverbot des Geschäftsführers Mario Müller zu protestieren, welches gegen Andreas Pianski ausgesprochen wurde, um seine gemäß § 13 SGB X gerechtfertigte Beistandschaft..