Hartz-IV - ALG II - Hartz4

Hartz IV und ALG II News

Das Thema Hartz IV beschäftigt viele Menschen. Denn jeder kann unverhofft in die Hartz 4 Falle geraten. Viele ALG II Bezieher sehen sich einer Flut von Drohungen und Sanktionen seitens der Jobcenter ausgesetzt. Hier erfahren Sie alle Hintergründe, Ratgeber, kritische und sachliche Informationen. Ein Erwerbslosen Magazin von und für Erwerbslose. Als ALG I Bezieher rutscht man schnell in das ALG II. Seit dem kann das Sozialhilfe-Niveau jeden treffen.

Hartz IV wurde im Jahre 2005 durch die Rot-Grüne Bundesregierung ins Leben gerufen. Namensgeber dieser Arbeitsmarktreform ist der Ex Topmanager Peter Hartz, wobei der Begriff als solches umgangssprachlich ist. Daher nennt man die nach den ersten drei Entwürfen bis zur Vollendung durch Agenda 2010. Seit dem wurde an der Arbeitsmarktreform immer wieder herum gebastelt. Zu ungenau sind beispielsweise Begriffe wie "angemessen". Immer wieder kommt es daher zu Klagen vor den Sozialgerichten, die derzeit über eine regelrechte "Klageflut" berichten. Hier finden Sie eine Übersicht zum Hartz IV Regelsatz. Falls Sie Urteile suchen, finden Sie diese unter Urteile.

Hartz IV Betroffene als Tafel Begleitmusik? Beim ersten Treffen des „kritischen Aktionsbündnisses 20 Jahre Tafeln“, Ende Juni in Berlin, kam die Mehrheit der Teilnehmer aus dem Kreis der kirchlichen Anbieter der Tafel-Ausgabestellen, von Caritas und Diakonie, sowie von tafelähnlichen Einrichtungen. Da wundert es wenig, dass später im Protokoll zu lesen ist: „Die Mehrheit der Anwesenden stellte sich hinter die Idee, nicht plakativ gegen die Tafeln zu sein bzw. vorzugehen...

Keine Ausbildung für Hartz IV Kinder Seit Einführung der Hartz IV-Gesetze sind die Chancen auf eine selbst gewählte Berufsausbildung von jungen Menschen, die in sogenannten Bedarfsgemeinschaften aufwachsen, kontinuierlich gesunken. Das berichtet der Deutsche Verband für Bildungs- und Berufsberatung (dvb) e.V. in Schwerte...

Hartz IV: Normenkontrollklage gegen WAV Kosten Ein Hartz IV Betroffener hat beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg unter dem Aktenzeichen L36 AS 1162/ 12 NK eine Normenkontrollklage gegen das Land Berlin eingereicht. Grund der Klage sind die neuen WAV-Kosten der Unterkunft Regelungen in Berlin. Das Landessozialgericht hat die Klage bereits unter Beiordnung eines Rechtsanwaltes bewilligt...

Trick: 4 Prozent der Hartz IV Klagen erfolgreich? Die Bundesagentur für Arbeit hat eine neue Erfolgsmeldung für die Medien: Nur vier Prozent der eingereichten Hartz IV Klagen seien für den Kläger vor den Sozialgerichten in den ersten drei Monaten des Jahres 2012 erfolgreich gewesen. Doch wer sich die Statistik genau ansieht, erblickt eine neue Strategie: Um die Erfolgsquote öffentlich wahrnehmbar zu senken, einigen sich die Jobcenter mit dem Kläger bereits vor Urteilsfindung und das in 85 Prozent der Fällen...

Hartz IV Regelsatz-Urteil: Richter befangen? Gestern befand das oberste Bundessozialgericht in Kassel unter dem Vorsitz von Peter Udsching , dass der derzeitige Hartz IV Regelbedarf nicht gegen die Bundesdeutsche Verfassung verstößt (wir berichteten). Interessant sind in diesem Zusammenhang die Äußerungen des Bundessozialrichters Udsching vor einigen Jahren in dem Interview mit dem Titel: "Wer kochen kann, dem reichen 130 Euro" gegenüber dem Onlinemagazin "Guter Rat"...

Neue Hartz IV Mietgrenzen in Bochum Bochum-Prekär informiert: Nachdem die Stadt Bochum bereits im Februar 2012 neue Wohnungsrichtlinien für Hartz IV- und Sozialhilfe-/Grundsicherungsberechtigte erlassen hat, ohne den Rat, den Sozialausschuss, die Beratungsstellen und die Öffentlichkeit in Kenntnis zusetzen, haben sie am 21. Juni 2012 auch neue Mietobergrenzen (MOG) festgelegt...

Rekordhöhe der Hartz IV Sanktionen Berliner Hartz IV-Betroffene erhalten immer häufiger Sanktionen von den 12 Jobcentern der Hauptstadt. Angaben des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) zufolge wurden im letzten Jahr 98.730 Sanktionen verhängt. Nie zuvor wurden derartig viele Strafmaßnahmen von den Berliner Jobcentern ergriffen...

Hartz IV und Zwangsrente: Wie man sich wehren kann Immer öfter fordern Jobcenter von älteren Hartz IV Beziehern eine Rente mit Abschlägen vorzeitig in Anspruch zu nehmen. Allerdings können sich Betroffene gegen eine solche Zwangsverrentung zur Wehr setzen....

BSG: Hartz IV Regelsätze verfassungsgemäß Das Bundessozialgericht in Kassel hat heute eine Klage zu der verfassungsgemäßen Berechnung der Hartz IV Regelsätze abgewiesen. Die Hartz IV Reform durch die schwarz-gelbe Bundesregierung im Jahre 2011 verstoße nach Ansicht der obersten Sozialrichter nicht gegen die bundesdeutsche Verfassung (Az: B 14 AS 189/11 R). Eine Klage auf einen Gesamtbedarf von rund 1000 Euro pro Monat zur Sicherung des Existenzminimums wurde abgewiesen...

Hartz IV Bezieher zu Erziehern umschulen? Der Bundestagswahlkampf 2013 wirft seine Schatten voraus. Ministerin von der Leyen will liefern – und zwar eine Arbeitslosenstatistik, die vermeintliche Erfolge darstellt. Ministerin Schröder muss liefern – und zwar Personal für Krippenplätze, um eine Prozesslawine wegen fehlender Krippenplätze im nächsten Jahr zu verhindern. Da hilft beiden für den halbwegs störungsfreien Erhalt ihres eigenen Arbeitsplatzes nur noch Augenwischerei via Werbetrommel. Die Hartz IV-Bezieher...

Hartz IV-Bezieher sollen Erzieher werden Die Bundesagentur für Arbeit (BA) plant rund 5000 Hartz IV-Bezieher zu staatlich anerkannten Erziehern ausbilden zu lassen. Nach anhaltender Kritik rudert die BA nun zurück: Die Maßnahme soll nicht verpflichtend sein, nur Arbeitslosengeld II-Empfänger, die eine solche Ausbildung ausdrücklich wünschen, sollen auch gefördert werden, so der BA-Vorstand. Zudem wehre man sich gegen das Argument, viele Hartz IV Beziehende wären nicht qualifiziert genug, um einen pädagischen Beruf zu erlernen....

Angst um Arbeitsplätze: wie lange noch? Die Bundesregierung und Nürnberger Arbeitsagentur behaupten, es gäbe zur Zeit nur noch knapp drei Millionen Erwerbslose. Doch berücksichtigt man die Millionen Arbeitssuchenden über 58 Jahre, die Zeitarbeiter, Leiharbeiter, Praktikanten, Frührentner, Ein-Euro-Jobber, ‚Maßnahmen’teilnehmer und andere, sind tatsächlich über neun Millionen Menschen von Arbeitslosigkeit oder...

Kostenlose Hartz IV Beratung in Berlin Das Berliner Arbeitslosenzentrum (BALZ) der evangelischen Kirche bietet gemeinsam mit weiteren Verbänden ab kommenden Montag eine kostenfreie Beratung für Hartz IV Betroffene an. Die Beratungen sollen direkt vor Ort vor den verschiedenen Jobcentern von Berlin stattfinden...

Minijob-Grenze wird auf 450 Euro angehoben Die steuerfreie Einkommensgrenze für sogenannte Minijobs soll nach Agenturmeldungen auf 450 Euro angehoben werden. Somit steigt die steuerbefreite Einkommensgrenze um 50 Euro. Die Reform soll nach Angaben von Johannes Vogel (FDP) im kommenden Jahr umgesetzt werden. Auch die gering besteuerten „Midijobs“ sollen weiter erhöht werden...

BA plant neuen Hartz IV-Antrag Die Bundesagentur für Arbeit arbeitet derzeit an neuen Hartz IV-Anträge aus. Der Sinn ist, dass diese verständlicher werden, um die Antragstellung im Sinne des § 17 Abs. 1 Nr. 3 SGB I zu erleichtern...

Bedarfsgemeinschaft aus Hartz IV und Sozialhilfe Das Bundessozialgericht in Kassel fällte ein Urteil (AZ: B 8 SO 20/09 R), dass die Fragen der Einkommensanrechnungen von gemischten Bedarfsgemeinschaften, in denen ein Teil Hartz IV nach SGB II und der andere Teil Sozialhilfe nach SGB XII bezieht, regelt...

Tacheles steigt aus BAG-PLESA aus In einem offenen Brief hat der Erwerbslosenverein Tacheles e.V. aus Wuppertal seinen sofortigen Austritt aus dem Bundesweiten Netzwerk „BAG-PLESA“ erklärt. Im Frühjahr 2009 war Tacheles mit anderen Gruppen dem Bündnisnetzwerk beigetreten. Die BAG-PLESA gründete sich damals aus der BAG-SHI. Es sollte eine Bundesorganisation von unabhängigen Erwerbslosengruppen geschaffen werden, um koordiniert gemeinsame Aktionen zu unternehmen...

Hartz-4-Plattform steigt aus Tafel-Bündnis aus Im Rahmen einer Initiative des „Tafel-Monitor“, eines vom Land Baden-Württemberg geförderten Forschungsprojekts der Hochschulen Furtwangen, Prof. Dr. Stefan Selke, und Esslingen, Prof. Dr. Katja Maar, hatte Prof. Selke zu einem ersten Treffen für ein „kritisches Aktionsbündnisses 20 Jahre Tafeln“ am 29. Juni nach Berlin eingeladen...

Buttersäure-Anschlag auf Hartz IV-Behörde In Bottrop haben Unbekannte einen Buttersäure-Anschlag auf die hiesige Hartz IV-Behörde verübt. Am Nachmittag musste die Feuerwehr anrücken, um die übelriechende Substanz zu entfernen. Die unbekannten Täter hatten nach Polizeiangaben Buttersäure im Treppenhaus des Jobcenters deponiert...

Keine Zusatzgebühr für P-Konto Wie bereits das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat nunmehr das Oberlandesgericht Hessen in Frankfurt geurteilt, dass Banken und Volks- und Sparkassen keine Extragebühren für Pfändungsschutzkonten (P Konto) verlangen dürfen...


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