Hartz-IV - ALG II - Hartz4

Hartz IV und ALG II News

Das Thema Hartz IV beschäftigt viele Menschen. Denn jeder kann unverhofft in die Hartz 4 Falle geraten. Viele ALG II Bezieher sehen sich einer Flut von Drohungen und Sanktionen seitens der Jobcenter ausgesetzt. Hier erfahren Sie alle Hintergründe, Ratgeber, kritische und sachliche Informationen. Ein Erwerbslosen Magazin von und für Erwerbslose. Als ALG I Bezieher rutscht man schnell in das ALG II. Seit dem kann das Sozialhilfe-Niveau jeden treffen.

Hartz IV wurde im Jahre 2005 durch die Rot-Grüne Bundesregierung ins Leben gerufen. Namensgeber dieser Arbeitsmarktreform ist der Ex Topmanager Peter Hartz, wobei der Begriff als solches umgangssprachlich ist. Daher nennt man die nach den ersten drei Entwürfen bis zur Vollendung durch Agenda 2010. Seit dem wurde an der Arbeitsmarktreform immer wieder herum gebastelt. Zu ungenau sind beispielsweise Begriffe wie "angemessen". Immer wieder kommt es daher zu Klagen vor den Sozialgerichten, die derzeit über eine regelrechte "Klageflut" berichten. Hier finden Sie eine Übersicht zum Hartz IV Regelsatz. Falls Sie Urteile suchen, finden Sie diese unter Urteile.

Immer mehr Rentner müssen arbeiten Immer mehr Menschen im Rentenalter müssen zusätzlich arbeiten, weil die Rente zum Leben nicht ausreicht. Für den Sozialverband VdK ist daher die stark gestiegene Zahl an Minijobbern unter den Rentnern ein Hinweis für die wachsende Altersarmut in Deutschland. Seit dem Jahr 2000 ist die Zahl der über 65-Jährigen mit einem Minijob um fast 60 Prozent auf 761.000 gestiegen...

Erbschaft mindert grundsätzlich Hartz IV-Anspruch Laut eines Urteils des Bundessozialgerichts in Kassel, ist eine Erbschaft im Grundsatz als Einkommen bei Hartz IV oder der Sozialhilfe anzurechnen (Aktenzeichen: B 14 AS 101/11 R), wenn sich Erbfall nach der Antragstellung auf das Arbeitslosengeld II ereignet. Das bedeutet, dass der Hartz IV Anspruch mit der Erbschaft grundsätzlich verrechnet wird. Daher empfiehlt der „Informationsdienst Recht und Notar“ mittels eines notariellen Testaments eine rechtzeitige Vorsorge zu treffen...

Neue Hartz IV-Bescheide in Brandenburg Neue Hartz IV-Bescheide sollen Klageflut mindern. Das Land Brandenburg will künftig verständlichere Hartz-IV-Bescheide herausgeben. Zudem sollen die neuen Bescheide nach Angaben der Lan...

Hartz IV: Rechtswidrige Zahlungsaufforderung Die Stadtkasse Wuppertal verschickt Hunderte von Zahlungsaufforderungen mit Forderungen des Jobcenter Wuppertal. Das sorgt für erhebliche Verunsicherung und Ängste, weil Hartz IV Betroffene über die Ursache der Forderung im Unklaren gelassen werden. Tacheles e.V. hält diese Praxis für rechtswidrig und wirft der Stadtkasse mangelnde Sensibilität gegenüber der Situation armer Bürgerinnen und Bürger vor...

Rechtsfrieden kommt bei Hartz IV zu kurz Nach Ansicht des Sozialrichters Michael Kanert kommt der "Rechtsfrieden bei Hartz IV zu kurz". Der Berliner Richter am größten Sozialgericht in Deutschland zieht eine äußerst negative Bilanz der sogenannten Hartz-Arbeitsmarktreformen. ...

Hartz IV: Mitbewohner nicht gleich Partner Laut eines aktuellen Urteils des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel ist ein gemeinsames Eigentum von zwei zusammenlebenden Personen kein Indiz für eine Bedarfsgemeinschaft bei Hartz IV. Somit kann das Einkommen eines Mitbewohners auch bei einem gemeinsam bewohnten Eigenheim nicht an den Leistungsbezug eines Hartz IV-Leistungsberechtigten angerechnet werden, wie die obersten Sozialrichter in einem Grundsatzurteil festlegten. (AZ: B 4 AS 34/12 R)...

Hartz IV: WAV-Klage abgewiesen Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat die erste Normenkontrollklage eines Sozialhilfe-Betroffenen gegen die neue Hartz IV Wohnaufwendungsverordnung (WAV) gestern abgewiesen. Die Richter begründeten jedoch nicht inhaltlich den Gehalt der Klage, sondern wiesen auf ein Verfahrenstechnischen Umstand hin...

Hartz IV Ausschluss für EU-Bürger nicht anwendbar Deutschland hat für SGB II Leistungen (Hartz IV) einen Vorbehalt gegen das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) erklärt. Damit finden die Leistungsausschlussgründe nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 und 2 SGB II seit Dezember 2011 auf Angehörige der EFA-Staaten Anwendung. Laut eines aktuellen Urteils des Bayrischen Landessozialgerichts ist jedoch der erklärte Vorbehalt zum Europäischen Fürsorgeabkommen nicht wirksam....

Hartz IV: Rechtswidrige Rechtsfolgenbelehrung? Angesichts der sich verdichtenden Hinweise, dass Sanktionen bei Hartz IV verfassungswidrig sind, stellt sich die Frage, ob damit die in den von den Jobcentern versendeten Einladungen, den abgeschlossenen Eingliederungsvereinbarungen, EGV, oder Maßnahmen beigefügten Rechtsfolgebelehrungen nicht schon rechtswidrig sind...

Von der Leyen: Eltern-Strafe für Schulschwänzen Die Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) will Eltern mit Geldbußen belegen, wenn ihre Kinder die Schule schwänzen. Rede man über Hartz IV, sei Schulschwänzen oft der Anfang, so die Ministerin gegenüber der „Berliner Morgenpost“. Nach Meinung von der Leyen würden angeblich rund 50 Prozent der „Langzeitarbeitslosen über keinen Schul- oder Berufsabschluss verfügen“.

Hartz IV: Faktisch keine Prozesskostenhilfe mehr Während in der Mainstream-Presse „10 Jahre Hartz IV“ mehrheitlich als Erfolg bewertet wird, plant die schwarz-gelbe Bundesregierung die Prozesskostenhilfe für Kläger mit einem geringen Einkommen stark einzuschränken. Statt tiefgreifender Gesetzesänderungen zur Verbesserung der sozialen Lage, soll stattdessen die Prozessflut an den Sozialgerichten eingedämmt werden, die vor allem durch Hartz IV verursacht wird...

Hartz IV Angemessenheitsregelung verfassungswidrig Laut eines aktuellen Urteils des Sozialgerichts Mainz verstoßen die Angemessensheitsregelungen bei den Kosten der Unterkunft bei Hartz IV und der Sozialhilfe (SGB II und SGB XII) gegen die bundesdeutsche Verfassung (Aktenzeichen: S 17 AS 1452/09)....

Piratenpartei: Abschaffung der Hartz IV Sanktionen Der politische Geschäftsführer der Piratenpartei, Johannes Ponader, fordert die sofortige Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV. Gegenüber der Tageszeitung „Welt“ sagte der Piratenpolitiker: "Das Hartz-IV-System versucht, durch individuellen Druck auf einzelne Erwerbssuchende arbeitsmarktpolitische Probleme zu lösen"....

10 Jahre Hartz IV und tolle Nachbesserungen? 37 Tage vor der Bundestagswahl 2002 (22. September), am 16. August vor genau 10 Jahren, ließ sich Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im Französischen Dom zu Berlin von Peter Hartz den Bericht der „Kommission zum Abbau der Arbeitslosigkeit und zur Umstrukturierung der Bundesanstalt für Arbeit“ (kurz: „Hartz-Kommission“) übergeben...

Hartz IV in Berlin: Überprüfungsantrag stellen! Berlin. Wie bereits berichtet, hat ein Hartz IV Bezieher aus Berlin ein Normenkontrollverfahren gegen die WAV Berlin Regelungen angestrengt. Am 21. August urteilen am Landessozialgericht Berlin-Brandenburg die Richter, ob der Klage statt gegeben wird und damit die seit erstem Mai diesen Jahres geltende Regelungen der Unterkunftskosten (WAV-Satzung) rechtens ist....

Steuer-CD-Ankauf: Datenschutz für die Diebesbande? Dort, wo der Kapitalismus am feinsten ist, stinkt er seit einiger Zeit ganz besonders zum Himmel. Ich spreche von jenem Land in den Alpen, das uns seit langem Sachen auftischt, die man nur noch als anrüchig bezeichnen kann. Diebstahl und Betrug, Hehlerei und Mittäterschaft als „Rechtsanspruch“...

Zwangsarbeit ohne Lohn in Großbritannien In Großbritannien müssen Erwerbslose ohne Lohn arbeiten, teilweise auch über Jahre hinweg. Wer sich weigert, bekommt kein Arbeitslosengeld mehr. Dass „Workfare“ angeblich keine Zwangsarbeit ist, diese Ansicht vertrat nunmehr ein britisches Gericht. Die britische Regierung hingegen begrüßte das Urteil und verhöhnte die Kläger als „faule Menschen, die nicht arbeiten wollen“...

Von der Leyen: Hartz IV "Reförmchen" Vorschlag Nach zehn Jahren Hartz IV-Gesetze fordert die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) „Nachbesserungen“. Indirekt setzte sich die Ministerin in dem Magazin „Wirtschaftswoche“ für einen Branchenübergreifenden Mindestlohn ein. In den letzten Jahren habe die „Tarifbindung bei vielen Unternehmen“...

Gemeindebund fordert neue Hartz IV Reform Die Kommunen wollen den Sozialstaat auf den Prüfstand stellen. Da sie sich dabei die Hartz-IV-Reformen zum Vorbild nehmen, dürfte klar sein, in welche Richtung die Reise geht. Der Paritätische Gesamtverband warnte gestern jedenfalls bereits vor drohenden Sozialkürzungen....

Hartz IV: Jobcenter schikaniert Künstler Frage: Dürfen Hartz IV Betroffene Gemälde in einem Lokal ausstellen, um diese der Öffentlichkeit zu präsentieren? Antwort: Natürlich darf man das, schliesslich ist jeder Betroffene per Eingliederungsvereinbarung sogar verpflichtet, alles ihm mögliche zu unternehmen, um seine prekäre Lage zu beenden...


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