Hartz-IV - ALG II - Hartz4

Hartz IV und ALG II News

Das Thema Hartz IV beschäftigt viele Menschen. Denn jeder kann unverhofft in die Hartz 4 Falle geraten. Viele ALG II Bezieher sehen sich einer Flut von Drohungen und Sanktionen seitens der Jobcenter ausgesetzt. Hier erfahren Sie alle Hintergründe, Ratgeber, kritische und sachliche Informationen. Ein Erwerbslosen Magazin von und für Erwerbslose. Als ALG I Bezieher rutscht man schnell in das ALG II. Seit dem kann das Sozialhilfe-Niveau jeden treffen.

Hartz IV wurde im Jahre 2005 durch die Rot-Grüne Bundesregierung ins Leben gerufen. Namensgeber dieser Arbeitsmarktreform ist der Ex Topmanager Peter Hartz, wobei der Begriff als solches umgangssprachlich ist. Daher nennt man die nach den ersten drei Entwürfen bis zur Vollendung durch Agenda 2010. Seit dem wurde an der Arbeitsmarktreform immer wieder herum gebastelt. Zu ungenau sind beispielsweise Begriffe wie "angemessen". Immer wieder kommt es daher zu Klagen vor den Sozialgerichten, die derzeit über eine regelrechte "Klageflut" berichten. Hier finden Sie eine Übersicht zum Hartz IV Regelsatz. Falls Sie Urteile suchen, finden Sie diese unter Urteile.

Neue Richtlinien: Arbeitsunfähigkeit bei Hartz IV Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 SGB V eine neue Richtlinie zur Feststellung der Arbeitsunfähigkeit von erwerbsfähigen Hartz IV-Berechtigten beschlossen. Damit soll unter anderem ein einheitliches Verfahren für den Arbeitsunfähigkeitsnachweis bei erwerbsfähigen Arbeitslosengeld II-Leistungsberechtigten...

Hartz IV Lohnzuschüsse statt Ein-Euro-Jobs Nach Beschäftigungsprogramme wie Ein-Euro-Jobs oder ABM sich als Effektivlos zeigten, schlägt die Bundesagentur für Arbeit (BA) sogenannte Lohnzuschüsse für Hartz IV Bezieher vor...

Hartz IV: Jobcenter-Hausverbot war rechtswidrig Die Klägerin, ein Mitglied der Erwerbslosen-Gruppe "KEAs," wollte es genau wissen und siegte am 20. September 2012 vor dem Verwaltungsgericht in Köln (Vorgeschichte hier). Die Prozessbevollmächtige des Jobcenters Köln erkannte die Rechtswidrigkeit eines ausgesprochenen Hausverbots an. Der Prozess wurde daraufhin eingestellt, die Kosten gehen zu Lasten der Beklagten...

Behörde schickte Hartz IV-Bezieher ins Bombenfeld Wie erst jetzt bekannt wurde, verpflichtete das Jobcenter in Plauen Hartz IV Bezieher im Plauener Hammerpark zu arbeiten, um dort das Unterholz zu entfernen. Das Brisante: Stadtämter vermuten, dass in diesem Park noch zahlreiche Blindgänger-Bomben aus dem zweiten Weltkrieg lagern...

Hartz IV: Ins Blaue hinein Sanktionen rechtswidrig Jobcenter dürfen nicht „ins Blaue“ sanktionieren und müssen ihrer Amtsermittlungspflicht nachkommen. Das urteilte das Sozialgericht Leipzig ( S 25 AS 2496/12 ER). Demnach ist eine Sanktion (Leistungskürzung bei Hartz IV) rechtswidrig, wenn gewichtige Gründe seitens des Leistungsberechtigten dargelegt werden können...

Hartz IV: Jobcenter muss höhere Miete zahlen Ein Arbeitslosengeld II-Empfänger ("Hartz IV") aus Hohen Neuendorf (Brandenburg) hat sich erfolgreich gegen die zu niedrigen Richtwerte für Wohnkosten im Landkreis Oberhavel zu Wehr gesetzt. Vor dem Sozialgericht Neuruppin schlossen das Jobcenter und der Hilfeempfänger im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens einen Vergleich, wonach das Jobcenter dem 44-Jährigen die Unterkunftskosten auf Basis des Wohngeldgesetzes zuzüglich zehn Prozent Sicherheitszuschlag zu gewähren hat....

Hartz IV: Strafantrag gegen Jobcenter Ein „Kunde“ des Jobcenter Landkreis Harz musste – wie die Hartz IV-Plattform erfuhr - letzte Woche Strafanzeige gegen eine Mitarbeiterin der „Rechtsstelle“ der Kommunale Beschäftigungsagentur Landkreis Harz erstatten wegen des Verstoßes gegen die „Verletzung von Privatgeheimnissen“ und „Übler Nachrede“. Gleichzeitig reichte er Eilklage beim Sozialgericht ein wegen Verletzung des „Sozialgeheimnisses“ und des „Schutzes der Sozialdaten“....

Hartz IV Regelsätze 2013 in der Übersicht Laut des uns vorliegenden Entwurfs der „Verordnung zur Bestimmung des für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 28a des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ werden die Hartz IV Regelleistungen ab dem ersten Januar 2013 wie folgt steigen...

Linke: Weg mit „Weg mit Hartz IV“? Die Partei Die Linke erlebt derzeit in den Umfragewerten wieder einen leichten Aufwind. Laut dieser würden bei der nächsten Bundestagswahl immerhin knapp acht Prozent die Linkspartei wählen. Auf dem kleinen Parteitag des Landesverbandes Sachsen in Dresden warnte der Co-Vorsitzende Bernd Riexinger vor einer erneuten „Ost-West-Debatte“...

Hartz IV: Hausverbot im Jobcenter In der kommenden Woche findet vor dem Kölner Verwaltungsgericht ein Prozess statt. In dem verhandelten Fall hatte ein Mitglied der Erwerbslosen-Gruppe „KEA“ selbst Klage eingereicht, weil das Jobcenter Köln-Kalk dem Hartz IV Betroffenen ein Hausverbot aufgrund des Verteilens von Informationsblättern ausgesprochen hatte...

Bundesarbeitsagentur plant neue Hartz IV Bescheide Nach acht Jahren rechtswidriger Bescheide will anscheinend die Bundesagentur für Arbeit (BA) diese Praxis aufgeben und diese durch rechtskonforme Hartz IV Bescheide ersetzen. Die vormaligen sind rechtswidrig, da die gegenwärtigen ALG II Bescheide nicht den gesetzlichen Vorgaben der Begründungspflicht entsprechen...

Stern TV führt Hartz IV-Bezieher vor Laut einer wissenschaftlichen Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes finden immer weniger Bezieher von Hartz IV-Leistungen einen regulären Arbeitsplatz. Gleichzeitig steigt der Anteil der Arbeitnehmer in der Teil- und Zeitarbeitsbranche. Laut der Gewerkschaftsstudie waren im Jahre 2011 rund acht Millionen in einem nicht regulären Arbeitsverhältnis beschäftigt...

Hartz-IV-Anhebung hilft nicht bei den Strompreisen Wie berichtet plant die Bundesregierung laut einiger Medienberichte (und auch hier) den Hartz IV Eckregelsatz um acht Euro anzuheben. Der Verbandspräsident des SoVD, Adolf Bauer, wies in einer ersten Stellungnahme daraufhin, dass die Anpassung keineswegs ausreiche, um die Existenz der Betroffenen zu sicher...

Hartz IV Regelsatz steigt ab 2013 um acht Euro Im kommenden Jahr 2013 soll der Hartz IV Regelsatz für einen alleinstehenden Erwachsenen um acht Euro angehoben werden. Hieß es noch Anfang 2012, dass die Regelleistungen nach dem SGB II um 10 Euro im Rahmen des Steuersenkungsgesetz steigen sollen, sind es laut eines Rechtsverordnungsentwurf des Bundesarbeitsministerium nunmehr doch nur acht Euro...

Hartz IV-Wohnung: Verfassungswidriger § 22 SGB II Hartz IV-Wohnung: Verfassungswidriger § 22 SGB II zum Bundesverfassungsgericht. Hartz 4-Plattform unterstützt Kläger gegen Jobcenter Diepholz auf dem Rechtsweg nach Karlsruhe zur Überprüfung der „Angemessenheitsregelung“.

Hartz IV: Kein Recht auf Existenzsicherung Bürokratische Regelungen und praktische Probleme verhindern in sehr vielen Fällen, dass Hartz-IV-Bezieher in den Job-Center wirksame Hilfe erfahren. Das verdeutlicht eine Befragung von 110 Diakonie-Beratungsstellen. Die Beratenden berichten, wie und warum immer wieder das Existenzminimum unterschritten wird und was dagegen getan werden müsste...

Agenda 2020 mit massiven Hartz IV Kürzungen Seit einigen Wochen wirbt die Springer Presse (Bild, Welt...) für eine sogenannte Agenda 2020. Unter anderem fordern die Autoren massive Kürzungen bei den Hartz IV Regelleistungen sowie einen massiven Abbau der Rechte von Arbeitnehmern. Wer die Springer-Presse auf seiner Seite hat, gewinnt die Wahlen. Wie mächtig der Verlag ist, hat dieser bereits bei etlichen Kampagnen gezeigt, zuletzt bei dem Sturz des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff, der nach seinen Eskapaden bei Springers Presse in Ungnade fiel...

Hungern statt Antrag auf Grundsicherung Laut einer Auswertung der Hans-Böckler-Stiftung scheuen viele ältere Menschen im Rentenalter den Gang zum Sozialamt, obwohl sie einen Anspruch „Grundsicherung im Alter“ hätten. Zwar fehlen genaue Daten, die Armutsforscher gehen allerdings davon aus, dass die Dunkelziffer heute sehr hoch ist. Bereits in den 90er Jahren lag laut einer damals durchgeführten Studie die Nicht-Beantragungsrate in etwa so hoch, wie der Personenkreis, der Sozialhilfe beantragte....

Hartz IV: Rechtswidrige Kontenklärung in Wuppertal Die Stadtkasse Wuppertal hat an über 10.000 Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) Zahlungsaufforderungen verschickt. Tacheles e.V. wirft den Verantwortlichen, dem Jobcenter Wuppertal und der Stadtkasse Wuppertal, Taktlosigkeit und offenen Rechtsbruch vor...

Hartz IV: Nach Fernsehsendung Betrugs-Anklage Manche Jobcenter-Mitarbeiter sind offensichtlich auch in ihrer Freizeit aktiv um vermeintliche Hartz IV-Betrugsfälle aufzudecken. Heute wurde eine ehemalige Darstellerin der RTL II-Serie „Frauentausch“ vor dem Amtsgericht wegen Sozialleistungsbetrug zu einer Geldstrafe verurteilt...


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