Jeder 4. Erwerbslose sofort in der Hartz IV Falle
Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg rutscht jeder vierte zuvor Erwerbstätige bei beginnender Arbeitslosigkeit in die Hartz IV Falle. Einer der Hauptgründe: Viele Betroffenen waren im Vorfeld nur kurzfristig sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Etwa ein Drittel war zudem bei einer Zeitarbeitsfirma angestellt....
Hartz IV: Girokonto in P-Konto umwandeln
Ab dem ersten Januar 2012 können jetzt auch alle Sozialleistungen, wie z.B. Kindergeld, Rente oder Hartz IV-Zahlungen, direkt nach der Einzahlung gepfändet werden. Wer davon bedroht ist, sollte möglichst spätestens am 27. Dezember 2011 das Girokonto in ein P-Konto (Pfändungsschutzkonto)...
Hartz IV Klagewelle wird weiter anhalten
Auch im kommenden Jahr wird die Anzahl der Hartz-IV-Klagen an den Sozialgerichten nicht abebben. Die Klagen werden nach Meinung der Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstages, Monika Paulat, auf Dauer zu einer hohen Belastung an den Gerichten führen. Daher rechne Paulat damit, die zugleich Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg...
GEZ-Gebühr darf nicht Hartz IV Zuschlag schmälern
Wer durch die Zahlung der GEZ-Gebühren weniger als die vorgesehenen Hartz IV Regelleistungen als Einkommen behält und damit unter das Existenzminimum fällt, hat nunmehr bessere Chancen von den Rundfunk- und Fernsehgebühren befreit zu werden. Das Bundesverfassungsgericht beurteilte anhand von zwei verhandelten Fällen die bisherigen Regelungen als Verfassungswidrig....
Hartz IV: BSG kippt Duisburger Mietobergrenze
Das Bundessozialgericht hat in der Verhandlung vom 20. Dezember 11 eine interessante Entscheidung getroffen. Es ging hierbei um das "schlüssige Konzept" der Stadt Duisburg, welches von Sozialgericht Duisburg und dem Landessozialgericht für rechtens gehalten wurde. Diese Entscheidungen wurden nun aufgehoben...
Hartz IV: Das ändert sich 2012
Das Bundesarbeitsministerium hat eine Übersicht erstellt, die die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen zum ersten Januar bzw. zum Jahresbeginn 2012 aufzeigt. Die wesentlichen Punkte, die vor allem Bezieher von Hartz IV Leistungen betreffen, sind hier aufgelistet...
Hartz IV: Kredit von Eltern nicht immer Einkommen
Wenn Eltern ihren erwachsenen Kindern, die Hartz IV-Leistungen beziehen, regelmäßig ein monatliches Darlehen zur Verfügung stellen, darf dieser Betrag vom Jobcenter nicht grundsätzlich als Einkommen gewertet werden. Der 4. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) erklärte, dass elterliche Geldzahlungen zwar grundsätzlich als Einkommen...
12 Millionen Menschen armutsgefährdet
Als Armutsnah gilt in Deutschland ein Einkommen für einen Ein-Personen-Haushalt von 826 Euro, für eine vierköpfige Familie liegt die Armutsgefährdungsschwelle bei 1735 Euro. Insgesamt sind laut dem Paritätischen Wohlfahrtbundes rund 12 Millionen Menschen betroffen, was einem Anteil von 14,5 Prozent der Bevölkerung entspricht....
Ausfüllhilfe beim Hartz IV Antrag
Eine neue elektronische Ausfüllhilfe soll ab sofort Antragstellern von Grundsicherungen/ALG II es erleichtern, den Hartz IV Antrag korrekt auszufüllen. Die Hilfe ist sowohl in deutscher, russischer, englischer und türkischer Spracher verfügbar...
Statt Hartz IV Vorschuss Ausgabe von Essenstüten
Weil das Jobcenter Bielefeld statt einem Hartz IV Vorschuss einem Antragsteller eine Essensration in Form einer Tüte ausgegeben hatte, stellte das örtliche Sozialforum einen Strafantrag bei der hiesigen Staatsanwaltschaft...
Hartz IV: Jetzt einen Überprüfungsantrag stellen
Wurden zu wenig Sozialleistungen nach SGB II oder SGB XII vom Amt gezahlt, hat sich die jeweilige Behörde zuungunsten verrechnet oder eine Änderung bei der Einkommensanrechnung die einen höheren Hartz IV Anspruch auslösen würden, nicht beachtet und sind die Bescheide bestandskräftig, so sollten Betroffene noch in diesem Jahr schnellstens einen Überprüfungsantrag stellen....
Hartz IV: Bundesfreiwilligendienst Taschengeld
Das anrechnungsfreie Taschengeld beim Bundesfreiwilligendienst (BUFDI) soll für Hartz IV Bezieher zum ersten Januar 2012 von 60 auf künftig 175 Euro angehoben werden....
Heinrich Alt: Hartz-IV ist zu kompliziert
Das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit (BA) Heinrich Alt spricht sich für eine Vereinfachung des Hartz IV Rechts aus. Insgesamt sollen die Regelungen einfacher gestaltet werden, so Alt. Der Vorschlag ist nicht neu, schon einmal plädierte die BA für Neuregelungen, die pauschalisiert angewendet werden sollen. Für Hartz IV Betroffene wären solche Regelungen von Nachteil...
Kein Weihnachten für Hartz IV Betroffene
Am ersten April diesen Jahres hatte der Vermittlungsausschuss im Bundesrat beschlossen, die Hartz IV Regelleistungen rückwirkend zum Jahresbeginn 2011 um ganze fünf Euro zu erhöhen. Was Betroffene wissen aber in der öffentlichen Debatte vielmals verschwiegen wird...
Hartz IV: Optionskommunen veruntreuten Gelder
Fünf von insgesamt 67 Optionskommunen veruntreuten in den letzten zwei Jahren Geld des Bundes. Die Schadenssumme soll rund 1,6 Millionen Euro betragen, so ein Bericht der Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ). Dies geht aus einem internen Bericht der Prüfer des Bundesarbeitsministeriums hervor...
Hartz IV tötet: Jobcenter Mitarbeiter Mittäter
Es rauschte heute durch den Blätterwald – die Lebenserwartung ausgegrenzter Schichten ist innerhalb von zehn Jahren um 2 Jahre (West) und 4 Jahre (Ost) gesunken. Seit 1945 hat es das in Deutschland nicht gegeben (allerdings schon in Grossbritannien durch die Thatcher’ schen Sozialreformen)...
Menschen mit geringem Einkommen sterben früher
Die Lebenserwartung von Geringverdienern ist entgegen dem allgemeinen Trend in Deutschland deutlich gesunken. Während andere Altersstatistiken belegen, dass die Lebenserwartung steigt, sinkt sie bei Menschen mit einem geringen Haushaltseinkommen besonders in den neuen Bundesländern deutlich...
Hartz IV: Kommission wollte 511 Euro Regelsatz
Seit der Einführung der sogenannten Arbeitsmarktreform Hartz IV wird hierzulande über die Höhe der Regelleistungen kontrovers und zum berechtigterweise heftig gestritten. Höhepunkt dieser Debatte war schließlich das Urteil des obersten deutschen Verfassungsgerichtes im Februar 2010. Das Bundesverfassungsgericht urteilte..
Hartz IV Regelsatz und Mehrbedarf 2012
Im kommenden Jahr 2012 wird der Regelsatz für Arbeitslosengeld II (ALG II) leicht erhöht. Bis auf den Regelsatz für Kinder bis 5 Jahre (plus 4 Euro) und der Hartz IV Regelsatz für volljährige Kinder bis 24 Jahre die noch zu Hause wohnen (plus 8) werden die Kinderregelsätze nicht erhöht. Die Erhöhung des Hartz IV Regelsatzes wirkt sich auch den Mehrbedarf aus....
Rechtsanwalt Martin Reucher verstorben
Der Bochumer Anwalt für Sozialrecht Martin Reucher ist nach einer schwerer Erkrankung im Alter von 56 Jahren am vergangenen Freitag verstorben. Reucher wurde bundesweit bekannt, weil er vor dem Bundessozialgericht und dem Bundesverfassungsgericht für eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze...
