Hartz-IV - ALG II - Hartz4

Hartz IV und ALG II News

Das Thema Hartz IV beschäftigt viele Menschen. Denn jeder kann unverhofft in die Hartz 4 Falle geraten. Viele ALG II Bezieher sehen sich einer Flut von Drohungen und Sanktionen seitens der Jobcenter ausgesetzt. Hier erfahren Sie alle Hintergründe, Ratgeber, kritische und sachliche Informationen. Ein Erwerbslosen Magazin von und für Erwerbslose. Als ALG I Bezieher rutscht man schnell in das ALG II. Seit dem kann das Sozialhilfe-Niveau jeden treffen.

Hartz IV wurde im Jahre 2005 durch die Rot-Grüne Bundesregierung ins Leben gerufen. Namensgeber dieser Arbeitsmarktreform ist der Ex Topmanager Peter Hartz, wobei der Begriff als solches umgangssprachlich ist. Daher nennt man die nach den ersten drei Entwürfen bis zur Vollendung durch Agenda 2010. Seit dem wurde an der Arbeitsmarktreform immer wieder herum gebastelt. Zu ungenau sind beispielsweise Begriffe wie "angemessen". Immer wieder kommt es daher zu Klagen vor den Sozialgerichten, die derzeit über eine regelrechte "Klageflut" berichten. Hier finden Sie eine Übersicht zum Hartz IV Regelsatz. Falls Sie Urteile suchen, finden Sie diese unter Urteile.

Keine Sanktionen ohne Rechtsfolgebelehrung Wer sich als ALG-II-Empfänger nicht um eine offene Stelle bewirbt, dem kann das Jobcenter die Leistungen kürzen – doch um hier aktiv werden zu können, muss dem Sozialgericht Gießen nach der Leistungsbezieher im Vorhinein über die Rechtsfolgen konkret, verständlich, richtig und vollständig belehrt worden sein.“ Passiert dies nicht...

KSA: Kranke Arbeitslose verdienen vertrauen Als „starkes Stück“ und „Ausdruck eines tiefen Misstrauens gegenüber Arbeitslosen“ und Ärzten hat die Koordination Saarländischer Arbeitslosen (KSA) die neueste Kampagne gegen kranke Hartz-IV-Bezieher/innen bezeichnet. Die interne Weisung der Bundesagentur für Arbeit, die eine verschärfte Prüfung von Arbeitslosen bei Krankmeldungen vorsieht..

Fehlende Mietbescheinigung kein Sanktionsgrund Dass auch Hartz-IV-Bezieher ein Recht auf Intimität und Datenschutz haben, hat sich nun auch in Kassel herum gesprochen. Das Jobcenter Kassel teilte nunmehr mit, die bisherige Praxis zu ändern und keine Mietbescheinigungen seitens der Vermieter per Zwang und Sanktionsandrohung einzuholen....

Hartz IV: Krankheit als Schikanegrund Seit Jahren ist es kein Geheimnis mehr, dass die Bundesregierungen den Armen im Lande den Krieg erklärt haben. Dies zeigt sich sehr deutlich in den Schikanen, denen diese ob im Umgang mit Jobcentern (früher ARGEs) und Sozialämtern ausgeliefert sind. Folge einer verbrecherischen Gesetzgebung, die alles einem Verwertungswahn unterwirft, auch den Menschen einschließlich seiner Gesundheit. Wert ist nur noch der Leistungsträger. Allen anderen gesteht man nur das Nötigste...

Immer mehr Sanktionswut der Hartz IV-Behörden Wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) bekanntgab, wurden im Jahr 2012 mehr als eine Million Sanktionen gegen Hartz-IV-Betroffene verhängt – mehr als jemals zuvor. Die Behörde meint, dass hätte mit einer guten Lage auf dem Arbeitsmarkt und einer intensiveren Betreuung in den Jobcentern zu tun..

Hartz IV: Jobcenter muss für Nichtstun bezahlen Jobcenter-Mitarbeiter müssen im Gegensatz zu Hartz IV Betroffenen nicht mit Geldkürzungen rechnen, wenn sie sich durch Nichtstun hervortun. Eine Untätigkeistklage ist meist die einzige Möglichkeit, um das Jobcenter dazu zu bewegen, endlich aktiv zu werden. Das Sozialgericht Gießen gab aktuell einer Klage aufgrund einer Behördenuntätigkeit statt und verpflichtete das Jobcenter-Wetterau dazu, über einen Hartz IV-Antrag endlich zu entscheiden...

Hartz 4: Linke geht gegen BA-Weisung vor Wie wir gestern berichteten hat die Bundesagentur für Arbeit eine neue Weisung an die Jobcenter herausgegeben. Darin werden die Behördenmitarbeiter aufgefordert, vermeintliche „Blaumacher“ noch schärfer zu kontrollieren. Zudem sollen Sanktionen schon bei kleineren Verdachtsmomenten ausgesprochen werden...

Hartz IV Antrag ohne Ausweis Es ist kein Einzelfall, dass Menschen, die Hartz IV beantragen müssen, aber keinen gültigen Personalausweis oder Reisepass haben, vom Jobcenter abgewiesen werden. Dabei passiert es nicht selten, dass für die Beantragung bzw. Verlängerung eines solchen Identitätsnachweises nicht genug Geld vorhanden ist...

Höhere Pfändungsfreigrenzen für P-Konto Am Montag hat der Gesetzgeber im Bundesgesetzblatt die neuen Pfändungsfreigrenzen veröffentlicht. Diese werden für das Einkommen aus Erwerbstätigkeit ab dem ersten Juli 2013 gültig. Der Gesetzgeber hatte sich mit der Anhebung genau zwei Jahre Zeit gelassen. Der Pfändungsschutz wurde das letzte Mal genau zwei Jahren angepasst....

Hartz IV: Jobcenter sollen Kranke verfolgen Die staatliche Entmündigung von Hartz IV-Beziehern hört selbst vor dem Krankenbett nicht mehr auf. Ein neue interne Weisung der Bundesagentur für Arbeit (BA) an die Jobcenter fordert nun die Sachbearbeiter dazu auf, erkrankte Hartz IV-Betroffene „stärker und häufiger zu kontrollieren“. So sollen die Mitarbeiter „begründbaren Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit“ nachgehen...

Bildungsträger droht mit Hartz IV Sanktionen Um das Armutssystem Hartz IV hat sich über Jahre hinweg eine regelrechte Armutsindustrie gebildet, bestehend aus sogenannten Bildungsträger oder Weiterbildungsschulen. Die „Versorgung“ von Hartz IV Betroffenen bedeutet für diese Einrichtung nicht selten ein Millionengeschäft. Auch in Mönchengladbach gibt es solche Bildungsträger, die enorme finanzielle Mittel von den Jobcentern für jeden Teilnehmer, der damit aus der Arbeitslosenstatistik fällt, bekommen..

Urteil: Genauere Hartz IV Unterkunftskosten Die Unterkunftskosten von Hartz IV Leistungsberechtigten müssen laut eines neuerlichen Sozialgerichtsurteil umfassender berechnet werden. Dabei müssen nach Möglichkeit viel mehr Informationen vom allgemeinen Wohnungsmarkt mit in Betracht gezogen werden, als dies sonst gehandhabt wird...

Krieg der Reichen gegen die Armen In Großbritannien finden derzeit massive Kürzungen im Sozialbereich statt. So sollen Einschnitte in der Sozialhilfe und in weiteren Sicherheitssystemen stattfinden. Während im sozialen Bereich massive Kürzungen umgesetzt werden sollen, werden die Reichen nochmals mit Steuersenkungen entlastet...

Hartz IV Bildungspaket weiterhin ein Flop „Für die bedürftigen Kinder“, lautet der vermeintliche Lieblingssatz der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Eben jene Kinder aus Hartz IV bzw. Sozialhilfe-Familien haben nur leider nichts von der bevormundenden und bürokratischen Vergabe der Teilhabe und Bildungspaket-Gutscheine. Denn sie nutzen in der Realität recht wenig und sind schwierig zu beantragen....

Hartz IV Regelsatz-Daten ein Staatgeheimnis Wurden die Hartz IV Regelleistungen transparent und nachprüfbar errechnet? Um dieser Frage nachzugehen, klagte ein Hartz IV Betroffener vor dem Verwaltungsgericht in Wiesbaden auf die Einsicht der Verbraucherstichprobe des Jahres 2008. Doch das Gericht wies die Klage zurück: Die Daten aus den Haushaltsbüchern würden dem Staatsgeheimnis unterliegen...

Kommentar zum Hartz IV Regelsatz-Urteil Der Hartz IV Regelbedarf für Familien ist nach MEINUNG des Bundessozialgerichts in Kassel nicht verfassungswidrig. Ob er es ist oder nicht, diese Entscheidung steht meiner Ansicht nach aber nur dem Bundesverfassungsgericht zu und sonst niemandem. Alles andere sind nur Ansichten, Meinungen, Vermutungen, aber letztlich ohne bleibende Relevanz...

Forscher: Glückliche Arbeitslose ein Mythos Immer wieder behaupten Politiker, es gebe die "glücklichen Arbeitslosen auf der Hängematte", die sich mit ihrer Situation nicht nur abgefunden haben, sondern sich auch noch sehr wohl damit fühlen. Doch die Arbeitslosigkeit ist keine Gewöhnungssache, auch nach längerer Zeit arrangieren sich Betroffene nicht mit ihrer Situation...

Hartz IV Regelsatz nicht verfassungswidrig? Erneut vertritt das Bundessozialgericht in Kassel die Auffassung, dass die Höhe der Hartz IV Regelbedarfe nicht gegen gegen den Artikel 1 der Grundgesetz (Menschenwürde) in Verbindung mit Artikel 20 des Grundgesetzes (Sozialstaatsprinzip) verstoßen und damit zu niedrig bemessen sind. Auch in der Revisionsinstanz hatten die Kläger bereits keinen Erfolg. Der Anwalt der Familie prüft eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht...

Hartz IV: Bewährungsstrafe wegen Wutausbruch Das Amtsgericht Euskirchen verurteilte einen 34jährigen Hartz IV Betroffenen zu einer Bewährungsstrafe von acht Monaten. Sein Vergehen: Weil das Jobcenter die Leistungen nicht weiterzahlte, kochte der Angeklagte vor Wut und drohte am Telefon das Jobcenter in die Luft zu sprengen...

Privatkredit kann Hartz IV kosten Ein Privatkredit unter Freunden kann die Fortzahlung des Arbeitslosengeldes II bedeuteten. Diese Erfahrung musste eine Hartz IV Betroffene nun vor dem Landessozialgericht Baden-Württemberg machen. Zwar wird ein Darlehen nicht auf das ALG II als Einkommen angerechnet, jedoch muss glaubhaft gemacht werden, dass es sich nicht um eine Schenkung handelt...


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