Hartz-IV - ALG II - Hartz4

Hartz IV und ALG II News

Das Thema Hartz IV beschäftigt viele Menschen. Denn jeder kann unverhofft in die Hartz 4 Falle geraten. Viele ALG II Bezieher sehen sich einer Flut von Drohungen und Sanktionen seitens der Jobcenter ausgesetzt. Hier erfahren Sie alle Hintergründe, Ratgeber, kritische und sachliche Informationen. Ein Erwerbslosen Magazin von und für Erwerbslose. Als ALG I Bezieher rutscht man schnell in das ALG II. Seit dem kann das Sozialhilfe-Niveau jeden treffen.

Hartz IV wurde im Jahre 2005 durch die Rot-Grüne Bundesregierung ins Leben gerufen. Namensgeber dieser Arbeitsmarktreform ist der Ex Topmanager Peter Hartz, wobei der Begriff als solches umgangssprachlich ist. Daher nennt man die nach den ersten drei Entwürfen bis zur Vollendung durch Agenda 2010. Seit dem wurde an der Arbeitsmarktreform immer wieder herum gebastelt. Zu ungenau sind beispielsweise Begriffe wie "angemessen". Immer wieder kommt es daher zu Klagen vor den Sozialgerichten, die derzeit über eine regelrechte "Klageflut" berichten. Hier finden Sie eine Übersicht zum Hartz IV Regelsatz. Falls Sie Urteile suchen, finden Sie diese unter Urteile.

Keine Kindergeld-Erhöhung für Hartz IV-Familien Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD wird derzeitig um die Bedingungen zur Erhöhung des Kindergeldes gerungen. Während die Sozialdemokraten in ihrem Wahlprogramm versprachen, das Kindergeld für geringe und mittlere Einkommensgruppen zu erhöhen und gleichzeitig den Kinderfreibetrag für Familien mit höheren Einkommen zu streichen...

Hartz IV: Zwangsverpflichtung von Selbstständigen Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) bezogen im Februar 2013 rund 127.000 Selbständige aufstockende Leistungen nach SGB II (Hartz IV) - und stetig werden es mehr. Zu den Spitzenreitern beim Pleitetrend zählen derzeit Gastronomie- und Kioskbetreiber...

Hartz IV Sanktionen gegen minderjährige Schüler In Nienburg müssen sich Schüler aus Hartz IV-Bedarfsgemeinschaften vorm Jobcenter rechtfertigen, wenn sie nach ihrem 15. Geburtstag weiterhin zur Schule gehen wollen. Die sogenannte Verfolgungsbetreuung, die ab diesem Alter greift, beinhaltet Einladungen zu Terminen mit Rechtsfolgenbelehrungen...

Hartz IV: U25-Regel vorm Bundesverfassungsgericht Neben dem vom Sozialgericht Berlin beschlossenen Verfassungsbeschwerde ist nun ein weiteres Hartz IV Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig. In diesem Verfahren geht es um die sogenannte Anwendung der U25-Regelung...

Die wahren Arbeitslosenzahlen Es gibt sie wieder, die „guten Nachrichten“ aus dem Hause der Bundesagentur für Arbeit. Jeden Monat aufs Neue werden die Menschen in Sachen Arbeitslosenzahlen regelrecht veralbert. „Mehr als 42 Millionen Menschen sind in Deutschland erwerbstätig“. Dadurch sei die Arbeitslosenzahl auf 2,801 Millionen gesunken...

Eingliederungsvereinbarung: Kein Mitspracherrecht? Das Jobcenter Köln verweigert jetzt offiziell das Mitspracherecht bei Eingliederungsvereinbarungen. Voran gegangen war ein über Monate dauerender Streit des Jobcenters Köln Süd mit einem "Kunden". Dieser erkennt einen Verwaltungsakt nicht an, da der Verwaltungsakt auf eine rechtswidrige Eingliederungsvereinbarung beruht, welche nicht zustande gekommen ist...

Erstausstattung für Auszubildende Wer erstmals einen eigenen Haushalt begründet, hat einen Anspruch auf Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten (§ 24 Abs. 3 Nr. 1 SGB II). Auszubildende sind grundsätzlich von SGB II-Leistungen ausgeschlossen; also auch von der Erstausstattung (§ 7 Abs. 5 SGB II, Ausnahmen in § 27 SGB II). Dieser Ausschluss gilt jedoch nicht...

Bild lügt: Hartz IV Klage-Zahlen immer noch hoch (BIAJ) Unter Berufung auf die BILD (28. Oktober 2013) werden von diversen Medien Zahlen über neue Widersprüche und Klagen gegen Hartz IV-Bescheide im ersten Halbjahr 2013 verbreitet. Bis Juni sollen danach 272.990 neue Widersprüche bei den Jobcentern und 55.070 neue Klagen bei den zuständigen Gerichten eingegangen sein...

Keine Hartz IV Trendwende Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hatte sich vermutlich bewusst die Bildzeitung als Multiplikator ausgesucht, um die sogenannte „Trendwende bei Hartz IV“ aus allen PR-Rohren hinaus zu senden. So seien laut „Bild“ die Zahlen von Widersprüchen und Klagen an den Sozialgerichten gesunken. Die Zeitung berief sich in ihrem Bericht auf eine „Sonderauswertung“ der BA...

Darmstadt: soziale Gerechtigkeit in Südhessen? Dass die sozial Schwachen in den Köpfen unserer Regierungen - sei es national , regional oder kommunal - keine Rolle mehr spielen, ist den meisten von uns bewusst. Dass lieber denen, die eh schon mehr haben noch etwas gegeben wird, anstatt den Bedürftigen ein wenig zu helfen - auch das wissen wir eigentlich alle - oder sollten es wissen. Aber hier ist jetzt mal ein aktuelles Beispiel - deutlicher und empörender...

Hartz IV: Kleiner Schritt zur Chancengleichheit „Nach bald drei Jahren „Bildungs- und Teilhabepaket“ für Kinder, deren Eltern unter Hartz IV leiden, könnte das jüngst vom Sozialgericht Braunschweig veröffentlichte Urteil vom 8. August endlich ein erster Durchbruch für Chancengleichheit aller Kinder sein“, stellt Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte...

Jobcenter: Hartz IV-Schwindel aufgeflogen Schon wieder ist ein Hartz IV-Schwindel aufgeflogen. Während immer wieder suggeriert wird, Arbeitslosengeld II Bezieher würden im großen Stil sogenannten „Hartz IV-Betrug“ begehen, sitzen die Täter nicht selten in den Behörden selbst. So auch im Jobcenter Mühldorf, wo ein Mitarbeiter vermutlich über mehrere Jahre hinweg Zehntausende Euro veruntreut hat, auf Kosten der Allgemeinheit.

Regierung plant massive Hartz IV Verschärfungen Dies betrifft teilweise auch BezieherInnen des SGB XII (Grundsicherung), wenn sie z.B. in einer Haushaltsgemeinschaft mit SGB-II-BezieherInnen leben. Gravierend ist aus meiner, Thomas Kallay's Sicht, daß unter anderem auch geplant wird, die rechtliche Gegenwehr der LeistungsbezieherInnen praktisch auf Null zu reduzieren..

Hartz IV-Behörde wollte Psychotherapie erzwingen Das Jobcenter Schleswig-Flensburg versuchte einen Empfänger von Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) per Eingliederungsbescheid unter Sanktionsdrohung dazu zu zwingen, sich psychiatrisch behandeln zu lassen. Dass dies Grundrechte verletzt, meint auch das Sozialgericht Schleswig. Gestern traf hier vorab per Fax die Entscheidung im Eilverfahren...

Mehr Rentner sind auf Grundsicherung angewiesen Immer mehr Menschen über 65 Jahre sind auf die staatliche Grundsicherung im Alter angewiesen. Angaben des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden zufolge, bezogen Ende 2012 knapp 465.000 Personen dieser Altersgruppe Sozialhilfe. Das entspricht einem Zuwachs von 6,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Besonders häufig sind Rentnerinnen in den alten Bundesländern betroffen...

Bei Hartz IV die Pille kostenlos Empfängnisverhütung zur Geburtenkontrolle für Arme? Diesen fahlen Beigeschmack könnte ein Modellprojekt haben, das ab November in Mecklenburg-Vorpommern startet. Auf der anderen Seite ist es sicher gut, wenn die Kosten für Verhütungsmittel nicht mehr vom kargen Hartz IV Regelsatz beglichen werden müssen....

Diakonie bemängelt Hartz IV Regelsatz-Bemessung Neben der Caritas und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband kritisiert nun auch ein Gutachten der Diakonie die Bemessung der Hartz IV Regelsätze. Eingehend haben sich die Autoren zu dem Kinderregelbedarf hier und zum Bedarf von Erwachsenen hier geäußert. Somit sagen nun aktuell und offiziell zwei kirchliche Verbände, nämlich Caritas...

Massive Verschärfungen bei Hartz IV geplant In der Zuständigkeit der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) wurde eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit dem Ziel ins Leben gerufen, eine „Vereinfachung des passiven Leistungsrechts – einschließlich des Verfahrensrechts – im SGB II“ zu erarbeiten. In einer ersten Veröffentlichung sind die massiven Änderungen und Verschärfungen aufgeführt,..

Kein Hartz IV-Mehrbedarf in der Stillzeit Stillende Mütter haben keinen Anspruch auf einen Hartz IV-Mehrbedarf aufgrund einer aufwendigeren Ernährung. Das entschied der 6. Senat des Hessischen Landessozialgerichts. Während Schwangeren der Mehrbedarf gewährt wird, müssen Stillende die kalorienreichere Kost vom Regelsatz bestreiten...

Klage gegen Lohndumping Neuerdings ziehen Jobcenter gegen Lohndumping vor Gericht - und bekommen Recht. Ein Fall aus der Spreewaldstadt Lübbenau endete am Dienstag vor dem Arbeitsgericht in Senftenberg mit einem Vergleich. Die beiden ehemaligen Firmeninhaber zahlten einem Arbeitnehmer einen Stundenlohn von 2,84 Euro. Diese Bezahlung war offensichtlich sittenwidrig.


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