Hartz-IV - ALG II - Hartz4

Hartz IV und ALG II News

Das Thema Hartz IV beschäftigt viele Menschen. Denn jeder kann unverhofft in die Hartz 4 Falle geraten. Viele ALG II Bezieher sehen sich einer Flut von Drohungen und Sanktionen seitens der Jobcenter ausgesetzt. Hier erfahren Sie alle Hintergründe, Ratgeber, kritische und sachliche Informationen. Ein Erwerbslosen Magazin von und für Erwerbslose. Als ALG I Bezieher rutscht man schnell in das ALG II. Seit dem kann das Sozialhilfe-Niveau jeden treffen.

Hartz IV wurde im Jahre 2005 durch die Rot-Grüne Bundesregierung ins Leben gerufen. Namensgeber dieser Arbeitsmarktreform ist der Ex Topmanager Peter Hartz, wobei der Begriff als solches umgangssprachlich ist. Daher nennt man die nach den ersten drei Entwürfen bis zur Vollendung durch Agenda 2010. Seit dem wurde an der Arbeitsmarktreform immer wieder herum gebastelt. Zu ungenau sind beispielsweise Begriffe wie "angemessen". Immer wieder kommt es daher zu Klagen vor den Sozialgerichten, die derzeit über eine regelrechte "Klageflut" berichten. Hier finden Sie eine Übersicht zum Hartz IV Regelsatz. Falls Sie Urteile suchen, finden Sie diese unter Urteile.

Erstausstattung für Auszubildende Wer erstmals einen eigenen Haushalt begründet, hat einen Anspruch auf Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten (§ 24 Abs. 3 Nr. 1 SGB II). Auszubildende sind grundsätzlich von SGB II-Leistungen ausgeschlossen; also auch von der Erstausstattung (§ 7 Abs. 5 SGB II, Ausnahmen in § 27 SGB II). Dieser Ausschluss gilt jedoch nicht...

Bild lügt: Hartz IV Klage-Zahlen immer noch hoch (BIAJ) Unter Berufung auf die BILD (28. Oktober 2013) werden von diversen Medien Zahlen über neue Widersprüche und Klagen gegen Hartz IV-Bescheide im ersten Halbjahr 2013 verbreitet. Bis Juni sollen danach 272.990 neue Widersprüche bei den Jobcentern und 55.070 neue Klagen bei den zuständigen Gerichten eingegangen sein...

Darmstadt: soziale Gerechtigkeit in Südhessen? Dass die sozial Schwachen in den Köpfen unserer Regierungen - sei es national , regional oder kommunal - keine Rolle mehr spielen, ist den meisten von uns bewusst. Dass lieber denen, die eh schon mehr haben noch etwas gegeben wird, anstatt den Bedürftigen ein wenig zu helfen - auch das wissen wir eigentlich alle - oder sollten es wissen. Aber hier ist jetzt mal ein aktuelles Beispiel - deutlicher und empörender...

Keine Hartz IV Trendwende Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hatte sich vermutlich bewusst die Bildzeitung als Multiplikator ausgesucht, um die sogenannte „Trendwende bei Hartz IV“ aus allen PR-Rohren hinaus zu senden. So seien laut „Bild“ die Zahlen von Widersprüchen und Klagen an den Sozialgerichten gesunken. Die Zeitung berief sich in ihrem Bericht auf eine „Sonderauswertung“ der BA...

Jobcenter: Hartz IV-Schwindel aufgeflogen Schon wieder ist ein Hartz IV-Schwindel aufgeflogen. Während immer wieder suggeriert wird, Arbeitslosengeld II Bezieher würden im großen Stil sogenannten „Hartz IV-Betrug“ begehen, sitzen die Täter nicht selten in den Behörden selbst. So auch im Jobcenter Mühldorf, wo ein Mitarbeiter vermutlich über mehrere Jahre hinweg Zehntausende Euro veruntreut hat, auf Kosten der Allgemeinheit.

Hartz IV: Kleiner Schritt zur Chancengleichheit „Nach bald drei Jahren „Bildungs- und Teilhabepaket“ für Kinder, deren Eltern unter Hartz IV leiden, könnte das jüngst vom Sozialgericht Braunschweig veröffentlichte Urteil vom 8. August endlich ein erster Durchbruch für Chancengleichheit aller Kinder sein“, stellt Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte...

Regierung plant massive Hartz IV Verschärfungen Dies betrifft teilweise auch BezieherInnen des SGB XII (Grundsicherung), wenn sie z.B. in einer Haushaltsgemeinschaft mit SGB-II-BezieherInnen leben. Gravierend ist aus meiner, Thomas Kallay's Sicht, daß unter anderem auch geplant wird, die rechtliche Gegenwehr der LeistungsbezieherInnen praktisch auf Null zu reduzieren..

Hartz IV-Behörde wollte Psychotherapie erzwingen Das Jobcenter Schleswig-Flensburg versuchte einen Empfänger von Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) per Eingliederungsbescheid unter Sanktionsdrohung dazu zu zwingen, sich psychiatrisch behandeln zu lassen. Dass dies Grundrechte verletzt, meint auch das Sozialgericht Schleswig. Gestern traf hier vorab per Fax die Entscheidung im Eilverfahren...

Mehr Rentner sind auf Grundsicherung angewiesen Immer mehr Menschen über 65 Jahre sind auf die staatliche Grundsicherung im Alter angewiesen. Angaben des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden zufolge, bezogen Ende 2012 knapp 465.000 Personen dieser Altersgruppe Sozialhilfe. Das entspricht einem Zuwachs von 6,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Besonders häufig sind Rentnerinnen in den alten Bundesländern betroffen...

Massive Verschärfungen bei Hartz IV geplant In der Zuständigkeit der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) wurde eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit dem Ziel ins Leben gerufen, eine „Vereinfachung des passiven Leistungsrechts – einschließlich des Verfahrensrechts – im SGB II“ zu erarbeiten. In einer ersten Veröffentlichung sind die massiven Änderungen und Verschärfungen aufgeführt,..

Bei Hartz IV die Pille kostenlos Empfängnisverhütung zur Geburtenkontrolle für Arme? Diesen fahlen Beigeschmack könnte ein Modellprojekt haben, das ab November in Mecklenburg-Vorpommern startet. Auf der anderen Seite ist es sicher gut, wenn die Kosten für Verhütungsmittel nicht mehr vom kargen Hartz IV Regelsatz beglichen werden müssen....

Diakonie bemängelt Hartz IV Regelsatz-Bemessung Neben der Caritas und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband kritisiert nun auch ein Gutachten der Diakonie die Bemessung der Hartz IV Regelsätze. Eingehend haben sich die Autoren zu dem Kinderregelbedarf hier und zum Bedarf von Erwachsenen hier geäußert. Somit sagen nun aktuell und offiziell zwei kirchliche Verbände, nämlich Caritas...

Klage gegen Lohndumping Neuerdings ziehen Jobcenter gegen Lohndumping vor Gericht - und bekommen Recht. Ein Fall aus der Spreewaldstadt Lübbenau endete am Dienstag vor dem Arbeitsgericht in Senftenberg mit einem Vergleich. Die beiden ehemaligen Firmeninhaber zahlten einem Arbeitnehmer einen Stundenlohn von 2,84 Euro. Diese Bezahlung war offensichtlich sittenwidrig.

Interne Weisungen diskriminieren Hartz IV-Bezieher In einem Berliner Jobcenter werden Erwerbslose in bestimmte Kategorien eingeteilt, aus der sich die Priorität ihrer Betreuung ergibt, wie aus einem Dokument hervorgeht, dass der Piratenfraktion vorliegt. Demnach ist in einer internen Weisung des Jobcenters Lichtenberg von „Querulanten“ und „Dauerkunden“ die Rede...

Kein Hartz IV-Mehrbedarf in der Stillzeit Stillende Mütter haben keinen Anspruch auf einen Hartz IV-Mehrbedarf aufgrund einer aufwendigeren Ernährung. Das entschied der 6. Senat des Hessischen Landessozialgerichts. Während Schwangeren der Mehrbedarf gewährt wird, müssen Stillende die kalorienreichere Kost vom Regelsatz bestreiten...

Bundessozialgericht kippt WAV-Berlin Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 17. Oktober 2013 die WAV Berlin für Empfänger von Leistungen nach dem SGB XII für unwirksam erklärt und damit in diesem Bereich verworfen...

Hartz IV-Behörde verlangt für Zeitreise Nachweis Mit einem echten Klamauk muss sich derzeit das Sozialgericht Düsseldorf beschäftigen. Das Gericht hat allen Ernstes zu prüfen, ob ein Hartz IV-Bezieher „Zeitreisen“ unternommen hat. Denn das hiesige Jobcenter fordert den Betroffenen auf, nachzuweisen, wie er die Zeitreisen finanziert hat. Aus Spaß hatte der Düsseldorfer der Behörde ein fingiertes Reisedokument vorgelegt...

Skandal: Angeklagter sollte Erbrochenes aufheben Auf Anordnung des Landgerichts Augsburg sollte ein Angeklagter sein Erbrochens aufbewahren, um es von einem medizinischen Sachverständigen untersuchen zu lassen. Es sollte nachgeprüft werden, ob der 79-jährige Mann tatsächlich an einer Magen-Darm-Grippe (Gastroenteritis) leidet und somit gerechtfertigterweise nicht vor Gericht erscheinen kann...

Datenschutzverstoß beim Weiterbewilligungsantrag Zum Ende des Jahres werden wieder viele ALG II-Leistungsempfänger einen Weiterbewilligungsantrag stellen. Dafür hat Bundesagentur für Arbeit (BA) seit August 2013 ein neues Formular. Der Weiterbewilligungsantrag ist rechtlich gesehen ein vereinfachter Neuantrag, dem trägt das neue Formular Rechnung....

Verfassungsbeschwerde: Hartz IV für EU-Bürger Das deutsche Sozialrecht sieht vor, dass EU-Bürger, die sich in Deutschland zur Arbeitssuche aufhalten keine „Hartz IV“ Leistungen beziehen dürfen. Ob diese Gesetzeslage verfassungs- und europarechtskonform ist, ist seit langem sehr umstritten. In zahlreichen Eilverfahren dazu hat die Mehrzahl der Sozialgerichte erhebliche Zweifel an der Europarechtmäßigkeit dieser Regelung geäußert und daher vorläufig Leistungen bewilligt...


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