Hartz-IV - ALG II - Hartz4

Hartz IV und ALG II News

Das Thema Hartz IV beschäftigt viele Menschen. Denn jeder kann unverhofft in die Hartz 4 Falle geraten. Viele ALG II Bezieher sehen sich einer Flut von Drohungen und Sanktionen seitens der Jobcenter ausgesetzt. Hier erfahren Sie alle Hintergründe, Ratgeber, kritische und sachliche Informationen. Ein Erwerbslosen Magazin von und für Erwerbslose. Als ALG I Bezieher rutscht man schnell in das ALG II. Seit dem kann das Sozialhilfe-Niveau jeden treffen.

Hartz IV wurde im Jahre 2005 durch die Rot-Grüne Bundesregierung ins Leben gerufen. Namensgeber dieser Arbeitsmarktreform ist der Ex Topmanager Peter Hartz, wobei der Begriff als solches umgangssprachlich ist. Daher nennt man die nach den ersten drei Entwürfen bis zur Vollendung durch Agenda 2010. Seit dem wurde an der Arbeitsmarktreform immer wieder herum gebastelt. Zu ungenau sind beispielsweise Begriffe wie "angemessen". Immer wieder kommt es daher zu Klagen vor den Sozialgerichten, die derzeit über eine regelrechte "Klageflut" berichten. Hier finden Sie eine Übersicht zum Hartz IV Regelsatz. Falls Sie Urteile suchen, finden Sie diese unter Urteile.

Mehr Rentner sind auf Grundsicherung angewiesen Immer mehr Menschen über 65 Jahre sind auf die staatliche Grundsicherung im Alter angewiesen. Angaben des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden zufolge, bezogen Ende 2012 knapp 465.000 Personen dieser Altersgruppe Sozialhilfe. Das entspricht einem Zuwachs von 6,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Besonders häufig sind Rentnerinnen in den alten Bundesländern betroffen...

Bei Hartz IV die Pille kostenlos Empfängnisverhütung zur Geburtenkontrolle für Arme? Diesen fahlen Beigeschmack könnte ein Modellprojekt haben, das ab November in Mecklenburg-Vorpommern startet. Auf der anderen Seite ist es sicher gut, wenn die Kosten für Verhütungsmittel nicht mehr vom kargen Hartz IV Regelsatz beglichen werden müssen....

Massive Verschärfungen bei Hartz IV geplant In der Zuständigkeit der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) wurde eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit dem Ziel ins Leben gerufen, eine „Vereinfachung des passiven Leistungsrechts – einschließlich des Verfahrensrechts – im SGB II“ zu erarbeiten. In einer ersten Veröffentlichung sind die massiven Änderungen und Verschärfungen aufgeführt,..

Diakonie bemängelt Hartz IV Regelsatz-Bemessung Neben der Caritas und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband kritisiert nun auch ein Gutachten der Diakonie die Bemessung der Hartz IV Regelsätze. Eingehend haben sich die Autoren zu dem Kinderregelbedarf hier und zum Bedarf von Erwachsenen hier geäußert. Somit sagen nun aktuell und offiziell zwei kirchliche Verbände, nämlich Caritas...

Interne Weisungen diskriminieren Hartz IV-Bezieher In einem Berliner Jobcenter werden Erwerbslose in bestimmte Kategorien eingeteilt, aus der sich die Priorität ihrer Betreuung ergibt, wie aus einem Dokument hervorgeht, dass der Piratenfraktion vorliegt. Demnach ist in einer internen Weisung des Jobcenters Lichtenberg von „Querulanten“ und „Dauerkunden“ die Rede...

Kein Hartz IV-Mehrbedarf in der Stillzeit Stillende Mütter haben keinen Anspruch auf einen Hartz IV-Mehrbedarf aufgrund einer aufwendigeren Ernährung. Das entschied der 6. Senat des Hessischen Landessozialgerichts. Während Schwangeren der Mehrbedarf gewährt wird, müssen Stillende die kalorienreichere Kost vom Regelsatz bestreiten...

Klage gegen Lohndumping Neuerdings ziehen Jobcenter gegen Lohndumping vor Gericht - und bekommen Recht. Ein Fall aus der Spreewaldstadt Lübbenau endete am Dienstag vor dem Arbeitsgericht in Senftenberg mit einem Vergleich. Die beiden ehemaligen Firmeninhaber zahlten einem Arbeitnehmer einen Stundenlohn von 2,84 Euro. Diese Bezahlung war offensichtlich sittenwidrig.

Bundessozialgericht kippt WAV-Berlin Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 17. Oktober 2013 die WAV Berlin für Empfänger von Leistungen nach dem SGB XII für unwirksam erklärt und damit in diesem Bereich verworfen...

Hartz IV-Behörde verlangt für Zeitreise Nachweis Mit einem echten Klamauk muss sich derzeit das Sozialgericht Düsseldorf beschäftigen. Das Gericht hat allen Ernstes zu prüfen, ob ein Hartz IV-Bezieher „Zeitreisen“ unternommen hat. Denn das hiesige Jobcenter fordert den Betroffenen auf, nachzuweisen, wie er die Zeitreisen finanziert hat. Aus Spaß hatte der Düsseldorfer der Behörde ein fingiertes Reisedokument vorgelegt...

Skandal: Angeklagter sollte Erbrochenes aufheben Auf Anordnung des Landgerichts Augsburg sollte ein Angeklagter sein Erbrochens aufbewahren, um es von einem medizinischen Sachverständigen untersuchen zu lassen. Es sollte nachgeprüft werden, ob der 79-jährige Mann tatsächlich an einer Magen-Darm-Grippe (Gastroenteritis) leidet und somit gerechtfertigterweise nicht vor Gericht erscheinen kann...

Datenschutzverstoß beim Weiterbewilligungsantrag Zum Ende des Jahres werden wieder viele ALG II-Leistungsempfänger einen Weiterbewilligungsantrag stellen. Dafür hat Bundesagentur für Arbeit (BA) seit August 2013 ein neues Formular. Der Weiterbewilligungsantrag ist rechtlich gesehen ein vereinfachter Neuantrag, dem trägt das neue Formular Rechnung....

Verfassungsbeschwerde: Hartz IV für EU-Bürger Das deutsche Sozialrecht sieht vor, dass EU-Bürger, die sich in Deutschland zur Arbeitssuche aufhalten keine „Hartz IV“ Leistungen beziehen dürfen. Ob diese Gesetzeslage verfassungs- und europarechtskonform ist, ist seit langem sehr umstritten. In zahlreichen Eilverfahren dazu hat die Mehrzahl der Sozialgerichte erhebliche Zweifel an der Europarechtmäßigkeit dieser Regelung geäußert und daher vorläufig Leistungen bewilligt...

Hartz IV: Mütter zum Betreuungsgeld gezwungen Seit dem 1. August 2013 haben Eltern mit Kindern, die vor dem 1. August 2012 geboren sind, Anspruch auf 100 Euro Betreuungsgeld, sofern sie ihre Kinder nicht in einer öffentlich geförderten Tagesstätte betreuen lassen. Die Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros weist daraufhin, dass derzeit verstärkt Hartz IV-Bezieherinnen...

Caritas legt Hartz IV-Gutachten vor Während der Bundesrat jüngst eine Erhöhung des Hartz IV-Eckregelsatzes um lediglich neun Euro beschlossen hat, fordern Sozialverbände eine deutlichere Anhebung. Sowohl die Caritas als auch der Paritätische Wohlfahrtsverband legten deshalb Gutachten zur rechts- und sachfehlerhaften bisherigen Hartz IV-Regelleistungsbemessung vor....

Hartz IV: Keine Tricks bei Beiständen Hartz IV Leistungsberechtigte haben das Anrecht darauf, einen Beistand zu Terminen im Jobcenter mitzubringen. Dabei darf der Betroffene frei wählen, wenn er/sie zum Termin in die Behörde mitnimmt. Das urteilte das hessische Landessozialgericht (Az: L 9 B 68/06 AS)...

7 Millionen Euro für Hartz IV-Kinder verschwunden Von den insgesamt 10 Millionen Euro für das Bildungs- Teilhabepaket für Kinder aus Essener Sozialhilfe- oder Hartz IV Familien sind gerade einmal drei Millionen Euro zweckgemäß ausgegeben worden. Damit bleibt eine Haben-Differenz von rund sieben Million Euro. Das Pikante: Angeblich weiß niemand wo das Restgeld geblieben ist....

Gutachten: Hartz IV weiterhin verfassungswidrig Noch immer hat die Bundesregierung die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts bei Hartz IV nicht umgesetzt. Das ist das Ergebnis eines wissenschaftlichen Gutachtens im Auftrag des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Dieser hatte gegenüber dem Bundesverfassungsgericht im Zuge eines aktuell anhängigen Verfahrens...

Hartz IV-Sanktionen bleiben bestehen Trotz ausführlicher Darlegung der Problematik kritischer Punkte wie die Verfassungsmäßigkeit der Sanktionen, die Dauer der Sanktionen und die Obdachlosmachung von Hartz IV Sanktionierten im Rahmen einer Petition, die dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages vorgelegt wurde...

Hartz IV-Bezieherin zum Drogentest gezwungen Eine Jobcenter-Mitarbeiterin wollte die Arbeitsfähigkeit einer Hartz IV-Bezieherin überprüfen lassen, da diese zuvor in einem Gesundheitsfragebogen verschiedene Symptome angegeben hatte, die die zuständige Sachbearbeiterin als Hinweis auf einen möglichen Suchtmittelmissbrauch deutete. Die Hartz IV-Bezieherin leistete einer Aufforderung zum Drogentest folge...

Hartz IV: Anspruch auf einen Herd Hartz IV-Bezieher kommen häufig erst vor Gericht zu ihrem Recht. Denn in vielen Jobcentern werden vor allem Anträge auf zusätzliche Leistungen wie die Erstausstattung der Wohnung schnell abgelehnt. So werden Single-Haushalten in Hartz IV-Bezug meist lediglich zwei Kochplatten im Rahmen der Erstausstattung vom Jobcenter zugebilligt statt eines Herdes, wie Harald Thomé in seinem aktuellen Rundbrief berichtet. Das Sozialgericht (SG) Gelsenkirchen...


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