Hartz-IV - ALG II - Hartz4

Hartz IV und ALG II News

Das Thema Hartz IV beschäftigt viele Menschen. Denn jeder kann unverhofft in die Hartz 4 Falle geraten. Viele ALG II Bezieher sehen sich einer Flut von Drohungen und Sanktionen seitens der Jobcenter ausgesetzt. Hier erfahren Sie alle Hintergründe, Ratgeber, kritische und sachliche Informationen. Ein Erwerbslosen Magazin von und für Erwerbslose. Als ALG I Bezieher rutscht man schnell in das ALG II. Seit dem kann das Sozialhilfe-Niveau jeden treffen.

Hartz IV wurde im Jahre 2005 durch die Rot-Grüne Bundesregierung ins Leben gerufen. Namensgeber dieser Arbeitsmarktreform ist der Ex Topmanager Peter Hartz, wobei der Begriff als solches umgangssprachlich ist. Daher nennt man die nach den ersten drei Entwürfen bis zur Vollendung durch Agenda 2010. Seit dem wurde an der Arbeitsmarktreform immer wieder herum gebastelt. Zu ungenau sind beispielsweise Begriffe wie "angemessen". Immer wieder kommt es daher zu Klagen vor den Sozialgerichten, die derzeit über eine regelrechte "Klageflut" berichten. Hier finden Sie eine Übersicht zum Hartz IV Regelsatz. Falls Sie Urteile suchen, finden Sie diese unter Urteile.

200.000 Widersprüche gegen Hartz IV-Bescheide Allein im Monat Mai legten Hartz IV-Bezieher rund 200.000 Widersprüche gegen ihrer Ansicht nach zu unrecht erlassene Bescheide der Jobcenter ein. Während vor Gericht vor allem Klagen wegen Leistungsbescheiden und Sanktionen verhandelt werden, bezieht sich der Großteil der Widersprüche auf Rückforderungen der Jobcenter..

Hartz IV Rechtsvereinfachungen sind Verschärfungen Die ausgehandelten sog. "Rechtsvereinfachungen" bedeuten für Millionen von Hartz IV betroffenen Menschen nichts anderes, als dramatische Rechtsverschärfungen. Damit werden die Grundrechtsverletzungen, die ohnehin schon stattfinden, zementiert...

Jobcenter kürzte Alleinerziehenden Hartz IV Das Jobcenter kürzte einer alleinerziehenden 50 Prozent ihrer Hartz IV-Leistungen, nachdem der Vater des Kindes als Tourist nach Deutschland kam und von der Frau in ihrem Haushalt aufgenommen wurde. Die Alleinerziehende reichte daraufhin Klage ein – mit Erfolg. Das Sozialgericht Gießen urteilte zugunsten der Frau (Aktenzeichen: S 26 AS 1436/10)...

Einfachere Hartz IV-Gesetze gefordert Immer mehr Klagen wegen Hartz IV-Sanktionen werden zugunsten der Leistungsberechtigten entschieden. Das ergab eine Auswertung des Bundesarbeitsministeriums. Demnach ist etwa ein Drittel der Klagen erfolgreich. Die Jobcenter und Kommunen fordern nun Konsequenzen. Einfachere Hartz IV-Gesetze...

DGB-Studie: Allein gelassene Hartz IV-Bezieher In Deutschland leiden mindestens zwei Millionen Hartz IV-Bezieher an Schulden- oder Suchtproblemen sowie an psychosozialen Schwierigkeiten. Das geht aus einer Untersuchung des DGB hervor. Demnach werden die Betroffenen mit ihren Problemen von den Jobcentern alleingelassen. Nach Einschätzung des DGB bestünden die Defizite...

Telefon darf auf „laut“ gestellt werden Wenn der Gesprächspartner in einem Telefonat darauf hinweist, dass er das Telefon laut stellt, kann dies weitreichende Folgen im juristischen Sinn haben. So ist es zulässig, einen Mithörenden als Zeugen vor Gericht zu benennen. Das entschied das Oberlandesgericht Koblenz (Aktenzeichen: 5 U 849/13). Über das Urteil berichten wir an dieser Stelle...

Jobcenter- Skandal: Hartz IV statt Ausbildung Eine erwerbslose Schauspielerin wollte nicht länger auf Hartz IV angewiesen sein und begann deshalb eine schulische Ausbildung zur Logopädin. Prompt strich ihr das Jobcenter die Leistung. Der Rat vom Amt: "Ausbildung abbrechen und weiter Hartz IV beziehen!"...

Solidarische Massenbegleitung im Jobcenter Köln Das Jobcenter Mitte (U25) in Köln verweigert einem mittellosen Antragsteller seit drei Monaten die nötige Hilfe. Obwohl der Anspruch des Betroffenen ohne weitere fachliche Qualifizierung erkennbar bzw. nachprüfbar ist, werden zwei fehlende, noch nachzureichende Papiere zum Anlass genommen, die Antragstellung ohne Ablehnungsbescheid...

Hartz IV: Rechtsbruch in den Jobcentern Auf einer bundesweiten Tagung diskutierten Teilnehmer aus 60 Erwerbslosengruppen vom 11. bis 13. Juni über die Missstände in den Jobcentern und das Vorenthalten von Leistungen. Die Aktivisten einigten sich auf vielfältige Aktionen, um gegen den „Rechtsbruch“ in den Ämtern zu protestieren. Hintergrund sind neben der bisherigen üblichen Praxis der Jobcenter...

BAföG-Anspruch nur mit weißer Weste? Laut Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 25.03.2014 (5 C 13.1) haben geduldete Ausländer keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung, sofern sie straffällig geworden und zu einer Geldstrafe von mehr als 50 Tagessätzen oder zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden sind. Dieses Urteil überrascht, da eine entsprechende Gesetzesgrundlage...

Klagen gegen Hartz-IV-Sanktionen oft erfolgreich Hartz IV-Beziehern, die einen Termin beim Jobcenter versäumen oder sich angeblich weigern eine Maßnahme zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt anzutreten, drohen Sanktionen in Form von Leistungskürzungen. Der Hartz IV-Regelsatz wird dann um zehn, 30 oder gar 100 Prozent gekürzt - abhängig von der Art und der Häufigkeit der Pflichtverletzung...

Weitere Entrechtung von Hartz IV-Betroffenen Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat unter dem Titel „Rechtsvereinfachung im SGB II" Vorschläge erarbeitet, die eine weitere Verschärfung von Hartz IV zur Folge haben könnten. Sollten die Änderungsvorschläge der Vertreter aus vornehmlich wirtschaftsnahen Verbänden sowie der Bundesagentur für Arbeit (BA)

Hartz IV Behörde droht mit Kindesentzug Statt Hilfe wird mit Kindesentzug gedroht: Wie die Erwerbslosen-Initiative "Ali-Gegenwind" in Zwickau berichtet, kam es zu einem schlimmen verbalen Ausfall einer Jobcenter-Mitarbeiterin ...

Hartz IV: Fehlerhafte Beratungshilfe-Broschüre Wie der Sozialberater und Rechtsanwalt Ludwig Zimmermann berichtet, enthält die Beratungshilfe-Broschüre Sachsen-Anhalt, herausgegeben durch die Justizministerin Frau Prof. Dr. Kolb, Fehler. So steht in dieser auf Seite 3: "Beratungshilfe kann nur gewährt werden, wenn dem Rechtssuchenden keine andere zumutbare Hilfemöglichkeit...

Wulff: Mit 200.000 Euro "ganz unten"? Heute stellt der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff sein Buch „Ganz oben, ganz unten“ vor. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtverbands, Ulrich Schneider, kritisierte Wulff scharf für die Wahl des Titels. Seiner Meinung nach sei die Titelwahl „ein peinlicher Fehlgriff, der bestenfalls noch Kopfschütteln auslöst“...

Gericht: Hartz 4 Sanktionen verfassungskonfom? Nur einen Tag bevor im Bundestag über einen Antrag der Partei DIE LINKE. zur Abschaffung der Sanktionen im ALG II- und Sozialhilfebezug debattiert und abgestimmt werden sollte, fand am gestrigen Donnerstag eine Verhandlung u.a. wegen der Verfassungswidrigkeit von Sanktionen statt...

Hartz IV: Jobcenter sanktionierte Behinderte Das Jobcenter Dresden verhängte fortlaufend Hartz IV Sanktionen gegen eine psychisch behinderte Leistungsberechtigte. Diese wehrte sich erfolgreich vor dem Sozialgericht Dresden gegen die Leistungskürzungen (Aktenzeichen: S 12 AS 3729/13). Das Gericht stoppte die behördliche Verfolgungsjagd einer behinderten Frau...

Linke will Hartz IV-Sanktionen abschaffen Die Linksfraktion fordert die Abschaffung aller Sanktionen gegen Hartz IV-Betroffene und Leistungseinschränkungen gegen Sozialhilfe-Bezieher. Der dazu gestellte Antrag (18/1115) soll am Freitag, 6. Juni 2014, erstmals im Bundestag beraten werden. Die 105 minütige Debatte beginnt um 10.45 Uhr und wird im Parlamentsfernsehen übertragen.

Hartz IV: Übernahme von Fernreise zum Sohn Das Jobcenter muss die Reisekosten eines Vaters nach Indonesien übernehmen, damit dieser einmal im Jahr das Umgangsrecht mit seinem Sohn pflegen kann. Das entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Aktenzeichen: L 7 AS 2392/13 B ER), wie die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert...

Hartz IV: Rechtsanspruch für Kinder auf Teilhabe? Anlässlich des derzeit in Berlin stattfindenden 15. Deutschen Kinder- und Jugendhilfetages legte der Paritätische Gesamtverband ein alternatives Konzept zum Bildungspaket vor. Demnach sollen Kinder und Jugendliche einen Rechtsanspruch auf alle Angebote der Jugendarbeit erhalten. Das Bildungs- und Teilhabepaket komme aufgrund hoher bürokratischer Hürden nicht bei den Kindern an, so der Verband...


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