Hartz-IV - ALG II - Hartz4

Hartz IV und ALG II News

Das Thema Hartz IV beschäftigt viele Menschen. Denn jeder kann unverhofft in die Hartz 4 Falle geraten. Viele ALG II Bezieher sehen sich einer Flut von Drohungen und Sanktionen seitens der Jobcenter ausgesetzt. Hier erfahren Sie alle Hintergründe, Ratgeber, kritische und sachliche Informationen. Ein Erwerbslosen Magazin von und für Erwerbslose. Als ALG I Bezieher rutscht man schnell in das ALG II. Seit dem kann das Sozialhilfe-Niveau jeden treffen.

Hartz IV wurde im Jahre 2005 durch die Rot-Grüne Bundesregierung ins Leben gerufen. Namensgeber dieser Arbeitsmarktreform ist der Ex Topmanager Peter Hartz, wobei der Begriff als solches umgangssprachlich ist. Daher nennt man die nach den ersten drei Entwürfen bis zur Vollendung durch Agenda 2010. Seit dem wurde an der Arbeitsmarktreform immer wieder herum gebastelt. Zu ungenau sind beispielsweise Begriffe wie "angemessen". Immer wieder kommt es daher zu Klagen vor den Sozialgerichten, die derzeit über eine regelrechte "Klageflut" berichten. Hier finden Sie eine Übersicht zum Hartz IV Regelsatz. Falls Sie Urteile suchen, finden Sie diese unter Urteile.

Kipping: „Bündnis gegen Langzeitarbeitslosigkeit! Nachdem in der vergangenen Woche bekannt wurde, dass die Zahl der Förderstellen für Hartz IV-Bezieher sich innerhalb der letzten vier Jahre auf 136.000 fast halbiert hat, hagelte es Kritik von Sozialverbänden, den Grünen und der Linkspartei. Linken-Chefin Katja Kipping kritisiert, dass Hartz IV-Bezieher „regelrecht stigmatisiert, ausgegrenzt und von der Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum ausgeschlossen...

Hartz IV Jobcenter muss Telefonliste herausgeben Wieder fiel ein Urteil im fortwährenden Streit um die Bekanntgabe der dienstlichen Telefonnummern der Jobcenter-Mitarbeiter. Diese halten die Behörden gern geheim. Stattdessen sollen sich Hartz IV-Bezieher und deren Vertreter wie Rechtsanwälte oder Erwerbslosen-Beratungsstellen an die Service Callcenter der Ämter wenden...

Hartz IV Skandal: Künftig keine Vorschüsse! Laut „Kundeninformation für Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger des SGB II“ (Hartz IV) des Jobcenters im Landkreis Göppingen soll es im Zuge der Softwareumstellung auf das neue System „Allegero“ zukünftig nicht mehr möglich sein, einen Vorschuss zu bekommen...

Hartz IV: Wohnkosten durch Untervermietung senken Wenn Hartz IV-Bezieher in einer nach Jobcenter-Kriterien zu teuren Wohnung leben, müssen sie die Differenz zur angemessenen Miete aus eigener Tasche bezahlen, denn das Amt übernimmt die Unterkunftskosten nur bis zu einem bestimmten Betrag. Das Bundessozialgericht (BSG) entschied jedoch jetzt zugunsten einer Hartz IV-Bezieherin...

Telefonnummern der Jobcenter-Mitarbeiter geheim Die Arbeitsloseninitiative Gegenwind e.V. hatte vor dem Verwaltungsgericht in Chemnitz auf Herausgabe der dienstlichen Telefonnummern der Jobcenter-Mitarbeiter geklagt. Die Initiative könne ihre Klienten ohne die Durchwahlnummern nicht umfassend unterstützen. Zudem bestehe im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetz (IFG) der Anspruch auf Veröffentlichung der Telefonnummern. Das Gericht wies die Klage jedoch mit der Begründung ab, dass die Diensttelefonliste...

Sozialbarometer: Große soziale Ungerechtigkeit Die Schere zwischen Arm und Reich klafft in Deutschland immer weiter auseinander. Das bestätigt auch das Sozialbarometer der AWO, das in regelmäßigen Abständen nach sozialpolitisch relevanten Themen fragt. Demnach gaben 88 Prozent der Bürger an, dass die soziale Ungleichheit hierzulande in den vergangenen zehn Jahren „eher größer geworden“ ist...

Immer weniger Förderstellen für Hartz IV-Bezieher Fördermaßnahmen wie Bürgerarbeit und Ein-Euro-Jobs sollen Hartz IV-Beziehern den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt erleichtern. Seit dem Jahr 2010 haben Bundesregierung und Bundesagentur für Arbeit (BA) jedoch mehr als die Hälfte dieser Stellen gestrichen...

Verfassungsbeschwerde: Lohnsteuer und Hartz IV Seit 15 Jahren werden Steuererstattungen (und auch sonstige Erstattungen) vom Jobcenter mit der ALG II Regelleistung verrechnet. Anfang 2010 traf es auch mich und ich entschloss mich zu klagen. Ende Oktober 2010 wurde mir dann endlich mitgeteilt, das meine Klage keine Aussicht auf Erfolg habe, was mit dem BSG Urteil vom 13.Mai 2009 (B 4 AS 49/08 R) begründet wurde. In diesem Urteil wird auch auf BVerwG 5 C 35.97 vom 18. Febr. 1999 verwiesen...

Alle 22 Minuten eine Hartz IV Klage Am größten Sozialgericht Deutschlands in der Invalidenstraße in Berlin-Mitte dominiert auch weiterhin das Streitthema Hartz IV. Etwa 60 Prozent aller Fälle betreffen Sozialleistungen nach SGB II. Die Online-Ausgabe der „B.Z.“ sprach mit Richter Ole Beyler über die Hartz IV-Klageflut...

Kaum bezahlbare Wohnungen Nachdem der Berliner Senat ein „Bündnis für bezahlbare Mieten“ mit den sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften geschlossen hat, wird seit etwa einem Jahr der Wohnungsneubau vorantrieben. Durch die Bauoffensive erhofft sich der der Senat eine Senkung der Mietpreise auf dem Wohnungsmarkt. Doch wie sich bereits jetzt abzeichnet, werden Hartz IV-Bezieher....

Jobcenter erklärt Kinder zu Erwerbslosen Das Jobcenter in Tempelhof-Schöneberg verweigerte die Übernahme der Kosten für die Klassenfahrten zweier Geschwister in der Grundschule, weil diese angeblich keinen Leistungsanspruch hätten, da sich ausschließlich zum Zwecke der Arbeitssuche in der Bundesrepublik aufhielten. Über den schier unglaublichen Fall berichtete die Online-Ausgabe des „Berliner Kuriers“...

Jobcenter verklagt Hartz IV-Bezieher zu Unrecht Ein ehemaliger Erwerbsloser aus Stendal, der sein Arbeitslosengeld I (ALG I) mit Hartz IV aufstocken musste, wurde vom Jobcenter wegen Leistungsbetrugs verklagt. Der Behörde zufolge habe der Mann Leistungen kassiert, obwohl er eine Arbeitsstelle angetreten habe. Das Amtsgericht stellte jedoch am vergangenen Freitag klar, dass sich der frühere Erwerbslose...

Niederschmetternde Hartz-IV-Bilanz Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert umfassende Hartz IV-Reformen. Das Hartz-System sei eine „soziale, ökonomische und moralische Bankrotterklärung“, sagte Adolf Bauer, Präsident SoVD am Mittwoch anlässlich der Vorstellung eines Reformkonzeptes in Berlin. Hartz IV sei gescheitert...

FDP-Politiker will Hartz IV Bezieher vertreiben? In der Berliner City wird der Wohnraum immer knapper. FDP-Politiker Lars Lindemann fordert deshalb Hartz IV-Bezieher dazu auf, die beliebten Innenstadtlagen den finanziell besser Gestellten zu überlassen. „Jemand, der von Sozialhilfe lebt, kann nicht denselben Anspruch haben, wie jemand, der sein Geld selbst verdient“, sagte er im Gespräch mit der „Bild“-Zeitung...

Rechte von Schichtarbeitern gestärkt Ist eine Krankenschwester, die laut Arbeitsvertrag in unterschiedlichen Schichten arbeiten muss, aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage, Nachtschichten zu übernehmen, wird sie dadurch nicht arbeitsunfähig. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seinem Urteil vom 9. April 2014 (Aktenzeichen: 10 AZR 637/13). Demnach hat sie Anspruch auf Weiterbeschäftigung...

Hartz IV: Jobcenter zahlt Kur nicht Kosten für eine Kur, die zusätzlich zu den von der Krankenkasse übernommenen Beträgen anfallen, können nicht vom Jobcenter übernommen werden. Das entschied das Sozialgericht (SG) Karlsruhe in einem am 29. Juli 2014 veröffentlichten Urteil (Aktenzeichen: S 15 AS 2552/13). Demnach liege kein laufender, besonderer unabweisbarer Bedarf gemäß SGB II vor, urteilte der zuständige Richter..

Hartz IV-Abwrackprämie für Kühlschränke Seit vier Monaten können sich Hartz IV-Bezieher eine Art Abwrackprämie in Form eines 150 Euro-Gutscheins für ihren mindestens zehn Jahre alten Kühlschrank sichern, um ein energieeffizienteres Gerät anzuschaffen. Auf den Weg gebracht wurde das Tauschprogramm von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und dem Caritas-Verband...

Freibetrag für Hartz IV-Nebeneinkünfte Wenn Einkünfte aus einem Nebenverdienst in einem Monat doppelt eingehen, dürfen sich daraus keine Nachteile hinsichtlich des Freibetrages bei Hartz IV-Beziehern ergeben. Der Freibetrag müsse trotzdem auf beide Zahlungen angerechnet werden, entschied das Bundessozialgericht (BSG) am 17. Juli 2014 (Aktenzeichen: B 14 AS 25/13 R)...

Kindergeld gilt bei Hartz IV nicht als Einkommen Wenn eine Mutter das Kindergeld, das sie für ihre mittlere Tochter erhält, an diese weitergibt, darf das Jobcenter dieses nicht als Einkommen auf die Hartz IV-Leistungen der Tochter anrechnen. Das entschied das Bundessozialgericht (BSG) mit seinem Urteil vom 17. Juli 2014 (Aktenzeichen: B 14 AS 54/13 R)...

Verschleierte Millionen Einkünfte der Abgeordneten Wie das Internetportal „abgeordnetenwatch.de“ berichtet, haben deutsche Abgeordnete seit der Bundestagswahl im vergangenen September insgesamt mindestens rund 2,1 Millionen Euro von anonymen Geschäftskontakten bezogen. Zwar sind die Volksvertreter mittlerweile dazu verpflichtet, Nebeneinkünfte öffentlich zu machen, die exakte Höhe und die Herkunft des Geldes müssen dabei jedoch nicht genannt werden...


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