Hartz IV: Wechsel der Krankenkasse zumutbar
Laut eines Urteils des Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen AZ: L 7 AS 2203/11 B ist es Beziehern des Arbeitslosengeld II (umgangssprachlich Hartz IV) zumutbar, die gesetzliche Krankenkasse zu wechseln, wenn diese erstmalig einen Zusatzbeitrag erhebt oder diesen erhöht und der Leistungsbezieher zusätzlichen Beitrag nicht selbst tragen will...
Jobcenter sollen für Hartz-IV-Klagen zahlen
Der Berliner Sozialsenator Mario Czaja (CDU) fordert, dass künftig die Jobcenter die Klagekosten für Hartz IV-Verfahren tragen. Der Grund: In Berlin ist ein neuer Rekordstand für eingereichte Hartz IV-Klagen erreicht worden. Die SPD kann sich mit dem Vorschlag nicht anfreunden...
Hartz IV-Anrechnung auf Entschädigungszahlungen
Barbara John, Ombudsfrau und Sachverständige im Ausschuss zur Aufklärung der Neonazi-Morde an 11 Menschen berichtete, dass zahlreiche Hinterbliebene der Opfer zwar die Entschädigungszahlungen in Höhe von 10.000 Euro erhalten haben, aber die Jobcenter dazu übergangen sind, bei einigen die einmaligen Zahlungen als „Einkommen“ zu bewerten und damit auf laufende Hartz IV-Zahlungen anzurechnen...
Keine Hartz IV Leistungen für EU-Bürger
Die erste Abschottung vor den Krisenstaaten in der Europäischen Union wurde gestartet: Bislang konnten EU-Bürger die nach Deutschland kamen, um sich eine Arbeit zu suchen, vorübergehend Hartz-IV-Leistungen beantragen. Diese Gesetzesregelung hat die Bundesregierung nun gestoppt. So können demnächst Bürger aus Ländern wie Spanien, Italien, Portugal oder Griechenland kein Arbeitslosengeld II mehr beantragen....
Hartz IV 2012: Das ändert sich für ALG II-Bezieher
Zum ersten April 2012 werden wieder zahlreiche Gesetzesänderungen für Arbeitslosengeld II (Hartz IV) Bezieher eintreten. In der folgenden Übersicht können alle Veränderungen entnommen werden...
Zwangsuntersuchungen bei Hartz IV
Nach mehreren Nachfragen der Linken-Abgeordneten Katja Kipping hat die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 17/8846) zugegeben, dass Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld oder Hartz IV-Leistungen sich unter Androhung von Sperrzeiten bzw. Sanktionen amtsärztlichen bzw. psychologischen Untersuchungen unterziehen müssen...
Mietkaution bei Hartz IV
Zunächst die absolute Kurzversion: Ich bin kein Jurist, folglich darf dieser Artikel auch nicht als rechtliche Beratung missverstanden werden. Aber wenn ich noch einmal in die Situation käme, dass ich eine Mietkaution aus der Hartz IV Regelleistung heraus tilgen soll, würde ich mir einen Beratungsschein vom Amtsgericht holen und mich an einen Anwalt wenden....
Kritik an Joachim Gauck unerwünscht
Wie oft haben wir Kritiker des Herrn Gauck in den letzten Tagen zu hören bekommen, wir „rissen“ dessen Aussagen „aus dem Zusammenhang“. Gauck meine das genaue Gegenteil von dem, was wir ihm „unterstellten“, und in Wahrheit treibe uns doch nur eine einzige Absicht an: nachträglich den "ostdeutschen Kommunismus "wiederhochleben zu lassen..
Anwalt-Hilfe für Hartz IV Bezieher begrenzt
Der Anspruch auf Übernahme von anwaltlichen Kosten für Hartz IV-Empfänger durch die zuständige Behörde wurde eingeschränkt. Dies geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hervor...
Ostdeutschland: Jedes 4. Kind auf Hartz IV
Laut einer neuen Studie des Paritätischen Wohlfahrtsbundes ist die Kinderarmut entgegen der Behauptungen der Bundesagentur für Arbeit nicht gesunken. Besonders dramatisch sieht die Situation für Kinder in Ostdeutschland und im Ruhrgebiet aus. Dort ist bereits jedes vierte Kind auf Hartz IV-Leistungen angewiesen...
Bochum: Hartz IV: Mehr Geld für Wohnungen
Nach dem erfolgreichen „Umzug gegen Zwangsumzug“ am 18. Mai 2006 (1) und dem Einlenken der Stadtspitze bei der “Heizkostendeckelung” (2) haben sich alle Beteiligten vorgenommen, die Richtlinie „Kosten der Unterkunft“ (KdU) der Stadt Bochum gemeinsam zu überarbeiten. Aber nichts passierte, lediglich an einzelnen Punkten wurde „herumgebastelt“...
Hartz IV: Jobcenter missachten Datenschutz
Laut MdL Dr. Carolin Butterwegge, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, missachten viele Kommunen in NRW das informationelle Selbstbestimmungsrecht von Hartz IV-Beziehern. Aus Angst, der Arbeitslosengeld II-Bezug könne öffentlich gemacht werden, würden Hilfebedürftige die ihnen zustehenden ALG II-Leistungen nicht in Anspruch nehmen...
Hartz IV: Keine Anrechnung von Entschädigungen
Wie ein Sprecher des Bundesfamilienministeriums gegenüber dem „Westfalen-Blatts” betätigte, soll für ehemalige Heimkinder eine finanzielle Besser-Stellung erreicht werden. Entschädigungszahlungen sollen nicht den Hartz IV Zahlungen als Einkommen angerechnet werden...
Hartz IV Berlin: 100.000 von Zwangsumzug bedroht
Etwa 100.000 Hartz IV Beziehern drohen in Berlin Zwangsumzüge. Die Jobcenter der Hauptstadt haben nach Medienberichten bereits 65.000 Mahnungen an Mieter verschickt. Der rot-schwarze Senat hat angekündigt neue Richtlinien vorzulegen. Kritiker glauben nicht daran, dass angemessene Richtlinien erarbeitet werden. Der Senat betont hingegen, dass Umzüge in die Randbezirke vermieden werden sollen...
Vorbehalt Hartz IV-Leistungen für EU-Ausländer
Nach Auskunft des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wird im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) für Ausländerinnen und Ausländer ein dreimonatiger bzw. weiterreichender Leistungsausschluss normiert, der den europarechtlichen Vorgaben, insbesondere dem Freizügigkeitsrecht Rechnung trägt...
Butterwegge: Hartz IV ist Rutsche in die Armut
Christoph Butterwegge forscht seit vielen Jahren am Institut für vergleichende Bildungsforschung und Sozialwissenschaften an der Universität Köln mit dem Schwerpunktthema Armut. Sein Fazit nach zehn Jahren Hartz-IV-Kommission: „Mit den rot-grünen Reformen wurde eine Rutsche in die Armut errichtet...
Was tun bei Stromabschaltung und Schulden
Was tun, wenn plötzlich der Strom abgeschaltet wird: „Energiearmut grassiert – Tendenz steigend“, so das erschreckende Ergebnis einer Umfrage der Verbraucherzentrale Nordrhein Westfalen bei den 110 Grundversorgern in NRW. Wer seine Rechnung bei den Stadtwerken & Co. nicht bezahlen kann, sollte schnell handeln. Die Verbraucherzentrale NRW hat einige Tipps zusammengestellt...
Hartz IV-Amazon Skandal: Saure Gurke verliehen
Die Gewerkschaftliche Arbeitslosengruppe im DGB-Kreisverband Bonn / Rhein-Sieg verleiht aus Anlass des elften arbeitsmarktpolitischen Aschermittwoches vor der Bonner Agentur für Arbeit die „Saure Gurke“ an den Leiter der deutschen Logistikzentren von Amazon.de. Hiermit dokumentieren wir die Erklärung zur "Preisverleihung...
Joachim Gauck: Ein Theologe der Herzlosigkeit
Nun kommt er wieder ins Gespräch: Joachim Gauck. Er soll, nach Auffassung vieler Bürgerinnen und Bürger, Wulffs Nachfolge antreten: ein „Kandidat der Herzen“, wie es bereits im Vorwahlkampf im Frühsommer 2010 hieß. Tatsächlich? Wäre Joachim Gauck ein solcher Bundespräsident?...
Hartz IV-Klageflut: Dauerbrenner Heizkosten
Alle Jahre wieder heißt es in den Jobcentern gegenüber Hartz IV-Kunden: „Wir zahlen die Jahresabschlussrechnung für Miet -Nebenkosten und Heizkosten nicht“. So auch jüngst im niedersächsischen Diepholz, wo ein Betrof fener erst nach Einschaltung des Sozialgerichts sein Recht auf warme Wohnung erlangte – und zwar nach Rücknahme eines Ablehungsbescheids, mit zweimonatiger Verzögerung....
