Hartz-IV - ALG II - Hartz4

Hartz IV und ALG II News

Das Thema Hartz IV beschäftigt viele Menschen. Denn jeder kann unverhofft in die Hartz 4 Falle geraten. Viele ALG II Bezieher sehen sich einer Flut von Drohungen und Sanktionen seitens der Jobcenter ausgesetzt. Hier erfahren Sie alle Hintergründe, Ratgeber, kritische und sachliche Informationen. Ein Erwerbslosen Magazin von und für Erwerbslose. Als ALG I Bezieher rutscht man schnell in das ALG II. Seit dem kann das Sozialhilfe-Niveau jeden treffen.

Hartz IV wurde im Jahre 2005 durch die Rot-Grüne Bundesregierung ins Leben gerufen. Namensgeber dieser Arbeitsmarktreform ist der Ex Topmanager Peter Hartz, wobei der Begriff als solches umgangssprachlich ist. Daher nennt man die nach den ersten drei Entwürfen bis zur Vollendung durch Agenda 2010. Seit dem wurde an der Arbeitsmarktreform immer wieder herum gebastelt. Zu ungenau sind beispielsweise Begriffe wie "angemessen". Immer wieder kommt es daher zu Klagen vor den Sozialgerichten, die derzeit über eine regelrechte "Klageflut" berichten. Hier finden Sie eine Übersicht zum Hartz IV Regelsatz. Falls Sie Urteile suchen, finden Sie diese unter Urteile.

900 Euro für rechtswidrigen Ein-Euro-Job Am Sozialgericht Dortmund wurde in der vergangenen Woche ein Verfahren durch einen Vergleich abgeschlossen, das auf einen rechtswidrigen Ein-Euro-Job zurückging, zu dessen Ausübung der Kläger bereits vor sieben Jahren vom Jobcenter Märkischer Kreis genötigt wurde und gegen den vor drei Jahren eine Wertersatzklage erhoben wurde...

Außergerichtlich angefallene Kosten nachweisen In einer Entscheidung hat die 11. Kammer des Sozialgerichts Aachen darauf hingewiesen, dass Privatpersonen, die nach einem gewonnenen Rechtsstreit außergerichtliche Kosten (etwa Portokosten) geltend machen wollen, diese im Einzelnen nachzuweisen haben...

PayPal: Bald Datenweitergabe an Jobcenter? Der Internet-Bezahldienst "PayPal" wird ab 1. Juli 2015 sowohl seine AGB als auch Datenschutzgrundsätze ändern. Der Punkt 7. Offenlegung gegenüber Dritten außer PayPal-Kunden erlaubt es PayPal dann, alle unter 6. der neuen PayPal-Datenschutzgrundsätze genannten Informationen auf Anfrage an jede beliebige Behörde weiterzuleiten, bei denen...

Zeitpunkt des Hartz IV-Antrages genau bedenken Ist erst einmal ein Hartz IV Antrag gestellt, und drohen durch den Zeitpunkt der Antragsstellungen finanzielle Einbußen, kann der Antrag nicht ohne weiteres zurückgenommen werden, um diesen zu einem für den Antragssteller günstigeren Zeitpunkt erneut zu stellen, wie das Bundessozialgericht Az.: B 4 AS 22/14 R aktuell urteilte. Damit wies das Gericht eine Klage eines ehemaligen Strafgefangenen ab....

Prügel für Hartz IV Bezieher? Am vergangenen Freitag dem 25 April 2015 wurde dem Jobcenter Neukölln der Goldene Knüppel für seine Verdienste als besonders repressives Organ verliehen. Eine Mitarbeiterin hatte laut der Initiative "Zwangsumzüge verhindern" in einem Interview gesagt, gerne für einige ALG II-Bezieher*innen die Prügelstrafe einführen zu wollen.

Immer mehr Hartz IV Darlehen Immer Menschen, die auf Hartz IV angewiesen sind, benötigen ein Darlehen vom Amt. Diese werden vor allem dann gestellt, wenn dringend benötigte Gegenstände wie eine Waschmaschine, ein Kühlschrank oder das Notwendigste an Kleidung nicht zur Verfügung stehen. Allein im letzten Jahr gestatteten die Jobcenter pro Monat rund 18.700 ALG II Beziehern ein solches Darlehen, dass stotterweise vom Regelsatz abbezahlt wird...

Trotz Schulden: Erbe bei Hartz IV voll anrechenbar Ein Bezieher von Hartz IV Leistungen erbte rund 8000 Euro. Davon zahlte der Erbe teilweise seine Schulden ab. Obwohl er einen Anteil zur Schuldentilgung verwandte, berechnete das Jobcenter den kompletten Erbbetrag als Einkommen. Dagegen klagte der Betroffene und verlor vor dem Bundessozialgericht. ...

Keine Hartz IV Sanktionen in Serie Das Jobcenter in Dillingen versandte insgesamt sieben Termine an eine erwerbslose Hartz IV Bezieherin. Jeden verpassten Termin sanktionierte die Behörde mit 10 Prozent gemessen an den Regelleistungen. Dagegen klagte die Betroffene durch alle Instanzen und bekam nun teilweise vor dem Bundessozialgericht Recht....

Höhere Pfändungsfreigrenzen ab Juli 2015 Ab 1. Juli 2015 gelten höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen. Der Pfändungsschutz stellt sicher, dass Schuldner auch bei einer Pfändung ihres Arbeitseinkommens ihr Existenzminimum sichern und die gesetzlichen Unterhaltspflichten erfüllen können. Die Höhe der Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen wird jeweils zum 1. Juli eines jeden zweiten Jahres an die Entwicklung des steuerlichen Grundfreibetrages für das sächliche Existenzminimum angepasst...

Hartz IV: Landkreis treibt zum Schwarzfahren an Wie das Erwerbslosen Forum Deutschland berichtet, treibe offenbar der Landkreis Mayen-Koblenz „aus haushaltpolitischen Erwägungen Methadon-Patienten, die im Hartz IV-Bezug sind, seit dem 1. Februar systematisch zum Schwarzfahren und damit auch in die Kriminalität“ hinein. Denn bis Ende Januar hatte der Landkreis die Fahrtkosten zum ärztlichen Methadon-Programm für Drogenkranke Hartz IV Beziehende übernommen....

Goldener Knüppel für Hartz IV Behörde Am Freitag haben rund 60 Protestierer den Eingangsbereich des Jobcenters Berlin-Neukölln besetzt. Dort fand eine „feierliche Übergabe“ des „Goldenen Knüppel“ statt. Die Hartz IV-Behörde ist für Zwangsräumungen mitverantwortlich...

Hartz IV: Kinderzuschlag-Erhöhung wirkungslos Die Erhöhung des Kinderzuschlags war weitestgehend wirkungslos. Nur wenigen Familien kann geholfen werden, ergeht aus einer kleinen Anfrage der Grünen an das Bundesfinanzministerium. Gerade einmal für 20.000 Familien konnten mit Wohngeld und Kinderzuschlag Hartz IV verhindern. Das sei „ein Tropfen auf einen heißen Stein“, sagte Franziska Brantner (Grüne) dem Magazin...

Jobcenter legen Hartz IV Gesetze repressiv aus Laut einer Studie mit dem Titel „Zwangsräumungen und die Krise des Hilfesystems“ der Berliner Humboldt-Universität werden allein in Berlin rund 10.000 Räumungsklagen pro Jahr erhoben. Die Hauptschuld der Zunahmen von Zwangsräumungen tragen laut Studienautoren zumeist die Jobcenter. Sie und die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften seien „Motoren der Verdrängung”...

Hartz IV: Jobcenter dürfen Daten schnüffeln Die Jobcenter gleichen regelmäßig sensible Daten mit anderen Behörden ab. Das passiert automatisiert und ohne konkreten Verdachtsmoment. Ein Hartz IV Bezieher aus Bochum hatte vor dem Bundessozialgericht in Kassel geklagt, weil die Hartz IV-Behörde viermal pro Jahr seine Daten mit dem Bundeszentralamt für Steuern. Der Kläger sieht einen massiven Eingriff in das Recht der informationellen Selbstbestimmung....

Neuer Selbstbehalt bei Düsseldorfer Tabelle Da sich die Hartz IV Regelsätze am Anfang des Jahres veränderten, haben sich auch die Unterhaltsansprüche und Selbstbehalte in der Düsseldorfer Tabelle verändert. Die Düsseldorfer Tabelle gilt als Richtlinie für die Berechnung des Kindesunterhaltes bei getrennten Eltern...

Hartz IV Willkür im Jobcenter Zwickau Das Jobcenter Zwickau hat eine Sanktion wegen eines vermeintlichen Meldeversäumnisses gegen eine Hartz IV-Bezieherin verhängt, die nur deshalb nicht zum vereinbarten Termin in der Behörde erscheinen konnte, da sie eine Beschäftigung angetreten hatte. Die Arbeitsvermittlerin der Frau wollte die Leistungskürzung dennoch nicht zurücknehmen...

Hartz IV: Wieder rechtswidrige Mietobergrenzen Immer wieder müssen sich die Gerichte mit der Angemessenheit der Unterkunftskosten bei Hartz IV- und Sozialhilfebeziehern beschäftigen, da diese von den Kommunen vielerorts häufig zu niedrig festgesetzt werden. So auch das Sozialgericht Heilbronn, das zu dem Schluss kam, dass die Datengrundlage zur Ermittlung der Mietobergrenzen verlässlich und gültig sein muss...

Alleinerziehend: Oft Fehler beim Hartz IV-Bescheid 1,4 Millionen Mütter sind in Deutschland alleinerziehend. Viele von ihnen sind in Teil- oder Vollzeit berufstätig, um ihren Kindern ein einigermaßen normales Leben ermöglichen zu können. Dennoch müssen viele der Frauen mit Hartz IV aufstocken, um annähernd die Bedürfnisse des täglichen Lebens für sich und ihre Kinder..

Softwareprobleme legt alle Jobcenter lahm Nichts geht mehr! Das zentrale IT-Netz der Jobcenter und Arbeitsagenturen wurde am heutigen Montag offenbar durch eine Softwareaktualisierung am Sonntag lahmgelegt. Die Hartz IV- und Arbeitslosengeld I-Bezieher sollte ihre Pflichttermine beim Amt aber dennoch wahrnehmen, da anderenfalls Sanktionen drohen...

Hartz IV Bescheide: Lange Bearbeitungszeiten Bundesweit fehlen in den Jobcentern bis zu 600 Stellen für die häufig komplizierte und aufwendige Erstellung der Hartz IV-Bescheide. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Linksfraktion im Bundestag hervor, wie die Online-Ausgabe der Zeitung „Rheinischen Post" berichtet. Deshalb müssen Antragsteller...


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