Hartz-IV - ALG II - Hartz4

Hartz IV und ALG II News

Das Thema Hartz IV beschäftigt viele Menschen. Denn jeder kann unverhofft in die Hartz 4 Falle geraten. Viele ALG II Bezieher sehen sich einer Flut von Drohungen und Sanktionen seitens der Jobcenter ausgesetzt. Hier erfahren Sie alle Hintergründe, Ratgeber, kritische und sachliche Informationen. Ein Erwerbslosen Magazin von und für Erwerbslose. Als ALG I Bezieher rutscht man schnell in das ALG II. Seit dem kann das Sozialhilfe-Niveau jeden treffen.

Hartz IV wurde im Jahre 2005 durch die Rot-Grüne Bundesregierung ins Leben gerufen. Namensgeber dieser Arbeitsmarktreform ist der Ex Topmanager Peter Hartz, wobei der Begriff als solches umgangssprachlich ist. Daher nennt man die nach den ersten drei Entwürfen bis zur Vollendung durch Agenda 2010. Seit dem wurde an der Arbeitsmarktreform immer wieder herum gebastelt. Zu ungenau sind beispielsweise Begriffe wie "angemessen". Immer wieder kommt es daher zu Klagen vor den Sozialgerichten, die derzeit über eine regelrechte "Klageflut" berichten. Hier finden Sie eine Übersicht zum Hartz IV Regelsatz. Falls Sie Urteile suchen, finden Sie diese unter Urteile.

Hartz IV: Jobcenter muss Nachzahlung übernehmen Bisher galt in Jobcentern die Devise: Sie übernehmen keine Betriebskostennachzahlungen, wenn die Meite gekürzt worden ist. Das Sozialgericht Berlin sieht das anders. Laut Urteil vom 26.8.2015 muss das Jobcenter Betriebskostennachforderungen trotz einer Mietkürzung im Abrechnungszeitraum übernehmen, wenn die gewährten Zahlungen für Unterkunft und Heizung..

Hartz IV: Jobcenter dürfen weiter sanktionieren Jobcenter dürfen Hartz-IV-Bezieher jedenfalls vorerst weiter nach den gesetzlichen Bestimmungen bestrafen und das Arbeitslosengeld II bis auf null Euro kürzen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat in einem am Donnerstag, 2. Juni 2016, veröffentlichten Beschluss eine Richtervorlage des Sozialgerichts Gotha aus formalen Gründen als unzulässig zurückgewiesen...

Chancenlose Nachhilfe muss Jobcenter nicht zahlen Kann einem Schüler aus einer Hartz-IV-Familie auch mit Nachhilfe voraussichtlich nicht in die nächste Klassenstufe versetzt werden, muss das Jobcenter keine Lernförderung finanzieren. Bei „gravierenden strukturellen Defiziten, die eine grundsätzliche Überforderung des Schülers beim Besuch einer höheren Schule zeigen“, müsse stattdessen in eine geeignete Schulform

Grundsatzurteil: Größere Wohnung bei Hartz IV Das Landessozialgericht in Schleswig entschied zugunsten einer Hartz-IV-Abhängigen aus Neumünster, dass sie Anspruch auf Mietkosten für eine größere Wohnung hat. Damit wird eine Satzung der Stadt unwirksam, die die zugestandene Wohnfläche für Hartz-IV-Bezieher fünf Quadratmeter niedriger ansetzte als die Richtlinien zum sozialen Wohnungsbau in Schleswig-Holstein.

Seit neun Jahren leben von Hartz-IV Jeder vierte Hartz-IV-Abhängige bezieht seit mehr als neun Jahren Leistungen, das sind 1,14 Bundesbürger. Das ergab eine Anfrage der Grünen im Bundestag...

Bereits jedes dritte Kind von Hartz IV abhängig Jedes dritte Kind in Bremen und Berlin von Hartz IV abhängig. Die Armut in Deutschland steigt: Jedes siebte Kind unter 15 Jahren ist von Hartz IV abhängig, in Berlin und Bremen sogar jed...

Kein Miet-Zuschuss für Kinder von Ex-Partnern Hartz IV Beziehende bekommen keinen Zuschuss, wenn der Betroffene eine größere Wohnung mietet, um das Kind des Ex-Partners zu beherbergen. Das gilt vor allem, wenn der / die Wohnungsinhaber / kein rechtliches oder leibliches Elternteil ist. So entschied das Sozialgericht Berlin...

Fahrtkostenerstattung für Arztbesuche? Patienten können regelmäßige Fahrten zu ambulanten Behandlungen nur in besonderen Ausnahmefällen von ihrer gesetzlichen Krankenkasse bezahlt bekommen. So müssen die Fahrten zwingend medizinisch erforderlich sein, aber auch eine „hohe Behandlungsfrequenz“ für die in einem Behandlungsschema eingebettete Therapie kann eine Voraussetzung für eine Kostenübernahme sein, entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen...

Hartz-IV Beziehern droht Zwangsverrentung Hartz-IV-Abhängige schicken die Jobcenter früher in Rente zumindest sollen sie so Druck auf die Erwerbslosen ausüben. Für die Betroffenen bedeutet das: Sie müssen in vielen Fällen mit...

Neues aus dem alltäglichen Hartz IV-Wahnsinn Tagtäglich erreicht uns Post, auf dem elektronischen Weg mit E-Mail (Internet) oder herkömmlich der Weg per handgeschrieben, aus der Schreibmaschine oder am PC abgefasst; die Briefpost. Darunter ist erfreuliche Post (Glückwünsche, soziale Kommunikation) oder unerfreuliche Post (Rechnungen, Mahnungen). Und dann auch noch - kurioses. Werbung...

Hartz IV: Pritschenwagen keine Unterkunft Ein offener Pritschenwagen eignet sich nicht als Unterkunft für einen Hartz-IV-Beziehenden. Jobcenter müssen hierfür daher keine Unterkunftskosten bezahlen, wie das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Freitag...

Hartz IV: Keine Pfändung der Nebenkostenerstattung Hartz-IV-Beziehern darf eine vom Vermieter erhaltene Nebenkostenerstattung nicht gepfändet werden. Gläubiger haben daher auch keinen Anspruch darauf, dass überschuldete Arbeitslose ihnen bei einer abzugebenden Vermögensauskunft Namen und Anschrift des Vermieters nennen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH)..

Erhebliche Verschlechterung für Hartz IV-Bezieher Die geplante Hartz IV-Reform wird für viele Betroffene eine erhebliche Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen bedeuten. Immer mehr Details weisen auf massive Veränderungen hin, die den Boden der Reichsstaatlichkeit verlassen. Und abermals ist ein SPD geführtes Ministerium dafür verantwortlich. Die ARD-Sendung „Report Mainz“ deckte zahlreiche geplante Schweinereien auf...

Hartz IV: Ohne Verhandlung keine EGV Jobcenter und Hartz-IV-Bezieher müssen über eine Eingliederungsvereinbarung auch tatsächlich eine Vereinbarung anstreben und über die einzelnen Punkte vorher verhandeln. Ohne Verhandlungen zumindest angeboten zu haben darf die Behörde eine Eingliederungsvereinbarung nicht einfach per Bescheid durchsetzen, entschied das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz...

Weitere Hartz IV Rechtsverschärfung aufgedeckt Immer mehr Details der sogenannten Hartz IV Rechtsvereinfachungsreform werden offenkundig. Wie die Fraktionsvorsitzende der Linken, Katja Kipping, heute formulierte, sei es erschreckend, wie die Bundesregierung Formulierungshilfen den SPD und Unionspartei- Abgeordneten anbietet, damit auch die nächste Schweinerei im Bundestag durchgewunken wird...

Trotz Mindestlohn mehr Hartz IV Aufstocker Trotz Mindestlohn steigt die Zahl der Aufstocker. Seit Januar 2015 gilt der gesetzliche Mindestlohn. Dennoch stiegt die Zahl der Hartz-IV-Aufstocker in sozialversicherungspflichtigen Jo...

Hartz IV: VHS-Kurs für mittlere Reife Jobcenter müssen die Besuche von Volkshochschulkursen zur Vorbereitung auf den Realschulabschluss finanziell fördern. Zwar muss die Behörde die Kursgebühren nicht übernehmen, für benötigte Lernmaterialien kann aber ein Zuschuss von bis zu 100 Euro jährlich gezahlt werden, entschied das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz...

700.000 Jugendliche leben von Hartz IV Ende 2015 waren 728.000 Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 15 und 24 Jahren von Hartz-IV abhängig, ergab eine Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Im Durchschnitt sind das zehn Prozent der Menschen in diesem Alter, in Berlin zwanzig, in Bayern nur drei...

Hartz IV: Manchmal Übernahme von Tilgungsraten Hartz-IV-Betroffene können in Ausnahmefällen einen Zuschuss für ihre Tilgungsraten erhalten. Dies gilt aber nur, wenn sie das Eigenheim lange vor der Abhängigkeit von Hartz IV kauften und es zum Großteil abbezahlt ist. So entschied das Hessische Landessozialgericht...

Wird Alleinerziehenden der Regelsatz gekürzt? Kindeswohl ist eine staatliche Pflicht – doch die gilt in der Realität nicht für Kinder aus Hartz-IV-Familien. Jetzt will die Bundesregierung Alleinerziehenden, die abhängig von Hartz IV sind, das Geld streichen, wenn sie für Tage beim anderen Elternteil sind...


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