Warum wurde Christy Schwundeck getötet? Am 19. Mai 2011 wurde Christy Schwundeck in einem Jobcenter in Frankfurt am Main von der Polizei erschossen. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt behauptete noch am selben Tag vor der Presse, es handele sich eindeutig um Notwehr, da Frau Schwundeck die Polizei mit einem Messer attackiert habe...

Zweifelhafte Praxis bei P-Konten Seit dem letzten Jahr 2010 können Kunden bestehende Bankkonten in sog. P-Konten umwandeln lassen. Bei diesen Konten ist der Pfändungsbetrag automatisch vor dem Zugriff der Gläubiger geschützt. Aber nicht nur Kunden deren Konto bereits gepfändet ist, können von diesem Recht Gebrauch machen, sondern grundsätzlich hat jeder..

Bildungspaket auch für Asylsuchende Kinder Die Bundesregierung gibt grünes Licht für Bildungspakete für Kinder von Asylsuchenden. "Die Bundesregierung stellt auf meine Anfrage hin klar, dass auch alle Kinder von Asylsuchenden und Geduldeten...

Breite Kritik an Hartz IV Sanktionen Auf Antrag der Bundestagsfraktionen der Linken und der Grünen fand am Montag eine öffentliche Anhörung zum Thema Sanktionen bei Hartz IV statt. Ein Unterschreiten des Existenzminimums durch Sanktionen ist normativ und verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen, eine sachliche Begründung ist nicht erkennbar und die faktische Ausgrenzung..

Hartz IV: Leipzig hebt Hartz IV Mieten an Leipzig hebt zukünftig die Kosten der Unterkunft bei Hartz IV an. Statt 3,85 Euro pro Quadratmeter gelten künftig 4,22 Euro je Quadratmeter als angemessen. Die Anhebung ist keineswegs eine Sozialtat der Stadtoberen. In zahlreichen Urteilen der Sozialgerichte wurden Jobcenter regelmäßig zu höheren Unterkunftskosten verklagt...

Hartz IV: Mehr Sperrzeiten und Sanktionen Zwei kleine Anfragen von Katja Kipping u. a. der Fraktion DIE LINKE an die Bundesregierung brachten die schockierenden Dimensionen der rechtswidrigen Sanktionspraxis beim Arbeitslosengeld I und bei Hartz IV zutage..

Hartz IV: Anspruch auf Minimum 50 Quadratmeter Alleinstehende Bezieher von Arbeitslosengeld II Leistungen (Hartz IV) haben in Nordrhein-Westfalen einen Anspruch auf eine Mietwohnung von mindestens 50 Quadratmetern. Das entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (NRW).

Öffentliche Anhörung zum Thema Hartz IV Sanktionen Am kommenden Montag findet eine Anhörung zum Thema Sanktionen bzw. Leistungskürzungen bei den Grundsicherungen (Hartz IV= SGB II, SGB XII) im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages statt. Anlass für Anhörung sind zwei Anträge der Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen sowie der Partei Die Linke...

Möbel für Hartz IV Bezieher? Möbel für Hartz IV-Bezieher oder Hartz-IV-Möbel: Ikea 2.0 für die Armen? In Berlin findet derzeit das International Design Festival 2011 (DMY) statt, wo renommierte Architekten u...

Hartz IV Regelsatz soll auf 374 Euro steigen Nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) soll der Hartz IV Regelsatz im kommenden Jahr 2012 statt um 3 um 10 Euro steigen. Die Zeitung beruft sich dabei auf einen Bericht der schwarz-gelben Bundesregierung zum Existenzminimum...

Mahnwache für getötete Hartz IV-Betroffene Am vergangenen Dienstag, ersammelten sich 30 Menschen, um der in einem Frankfurter Jobcenter erschossenen Deutsch-Nigerianerin Christy Schwundeck zu gedenken. Vor dem verschlossenen Jobcenter wurden Blumen niedergelegt und ein Plakat aufgehängt, auf dem Christy zu sehen ist...

Hartz IV: Kostenerstattung für Umgangsrecht Die Hartz IV Neuregelung des SGB II brachte eine positive Neuerung beim Umgang mit entfernt lebenden Kinder. Jetzt kann nämlich der Ersatz der Kosten der Kinder (Essen usw.) während der Umgangszeit bei dem für den Umgangsberechtigten bei der Arebeitsagentur geltend gemacht werden...

Krank-Sein in den Zeiten von Hartz IV Ein neuer Leitfaden zur gesundheitlichen Versorgung bei Hartz IV ist erschienen. Inhalt sind Informationen zur Absicherung von SGB II/ XII- Leistungsberechtigten bei Krankheit und zu den Gesundheitskosten seit der großen Gesundheitsreform im Jahr 2007. Eingearbeitet sind die aktuellen Änderungen in den SGB II/V/XII.

Hartz IV verkürzt nicht Arbeitslosigkeit Studie: Hartz IV verkürzt nicht Arbeitslosigkeit der Betroffenen. Laut einer wissenschaftlichen Studie der Hans-Böckler-Stiftung, verkürzt die sogenannte Arbeitsmarktreform Hartz IV nic...

Hartz IV: Neuer Freibetrag bei Arbeitstätigkeit Hartz IV: Neuer Freibetrag bei Einkommen durch Erwerbstätigkeit. Im Zuge der Hartz IV Reformen der schwarz-gelben Bundesregierung wurde der Erwerbstätigenfreibetrag verändert. Die mittlere Einkomme...

Länger leben, trotz Hartz IV Teil III Der 3. Teil von "Länger leben, trotz Hartz IV". Um eine Gefahr für Leib und Leben abzuwenden, kann eine Person in polizeilichen “Schutzgewahrsam” genommen werden, wenn sie sich erkennbar in einem “die freie Willensbildung ausschließenden Zustand oder sonstiger hilfloser Lage (HILO) befindet. (§ 30 ASOG)..

Hartz IV Mietspiegel macht wohnungslos Die Kampagne gegen Zwangsumzüge bei Hartz IV schaltet seit 6 Jahren eine ehrenamtlich arbeitende Notrufhotline für Grundsicherungsberechtigte. Auch mit Flyern und einer Website werden Berliner/innen informiert, wenn das JobCenter die Miete nicht mehr in voller Höhe übernimmt und die "Verharzten" zwangsweise umziehen sollen...

Hartz-IV: Anrechnung der Aufwandsentschädigung Neue Anrechnung der Aufwandsentschädigungen bei Hartz IV. Nach alter Rechtslage galt: Aufwandsentschädigungen sind (unter bestimmten Bedingungen) als zweckbestimmte Einnahme (im Sinne v...

Hartz IV: BA erhob rechtswidrige Mahngebühren Hartz-IV Bezieher zahlten über Jahre hinweg rechtswidrige Mahngebühren an die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg. Das urteilte aktuell das Bundessozialgericht in Kassel mit dem Aktenzeichen: AZ: B 14 AS 54/10 R. Konkret geht es hierbei um Mahngebühren bei zu viel gezahlten Hartz IV-Leistungen, wenn Betroffene das Geld nicht in dem von der Bundesagentur vorgegeben Zeitraum zurückzahlen...

Hartz IV: Erschießung anscheinend unproblematisch Die Media-Watch Organisation „der braune mob e.V.“ zeigte sich bestürzt über den Vorfall im Jobcenter Frankfurt am Main, die Erschießung einer Schwarzen Deutschen durch Polizeibeamte, die zynische empathiefreie Reaktion des Sprechers der Polizeigewerkschaft sowie tendenziöse Medienberichterstattung...