In Österreich sind Sozialdemokraten gegen Hartz IV

Österreich: Sozialdemokraten gegen Hartz IV

07.06.2017

In Österreich denkt das Finanzministerium daran, ein Modell wie Hartz-IV einzuführen. Der Sozialminister Alois Stöger von der SPÖ warnte vor einer „Zerstörung des Sozialsystems“. Menschen in die Armut zu treiben habe nichts mit verantwortungsvoller Politik zu tun, kritisiert Sozialminister Stöger. Das Finanzministerium betont, so ein Modell sei gar nicht geplant.

Derzeit gibt es in Österreich zuerst Arbeitslosengeld und danach Notstandshilfe, ein wenig wie früher in Deutschland Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe. Stattdessen sehen die Pläne vor, analog zu Hartz-IV eine „bedarfsorientierte Mindestsicherung“ einzuführen.

Österreichs Sozialdemokraten sozialer als die SPD
Der sozialdemokratische Sozialminister Österreichs schlägt jedoch Alarm davor, die Gesetze seiner deutschen Kolleg_innen zu wiederholen. Der „Genosse der Bosse“ Gerhard Schröder hatte die Hartz Gesetze nämlich eingeführt.

Soziale Armut und Ausgrenzung
Stöger sagt: „Die Einführung von Hartz IV in Österreich bedeutet Armut und soziale Ausgrenzung. Menschen in die Armut zu treiben hat nicht mit verantwortungsvoller Sozial- und Wirtschaftspolitik zu tun.“

Hartz-IV: Ein abschreckendes Beispiel
Hartz-IV in Deutschland sei ein „mahnendes und abschreckendes Beispiel für uns.“ Stöger werde nicht zulassen „Arbeitssuchende mit Hartz IV zu bestrafen, ihnen beinahe das gesamte Ersparte, das Haus und die Eigentumswohnung, das Auto und den Bausparer wegzunehmen“. (Dr. Utz Anhalt)


Bild: hppd - fotolia

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