08.10.2015
Es geht schon wieder los: Der Präsident des in München ansässigen Ifo-Instituts, Hans-Werner-Sinn, forderte im Zuge der Aufnahme von Flüchtlingen eine „neue Agenda 2010“. Gegenüber der „ZEIT“ sagte Sinn, er wolle den Mindestlohn wieder abschaffen. Erst gestern hatte eine Auswertung ergeben, dass die Zahl der Hartz IV Aufstocker durch die Einführung des Mindestlohns zurückgegangen sei.
Laut Sinn würden durch die Rücknahme des Mindestlohns mehr billige Jobs entstehen, die für Flüchtlinge ideal wären. Dass damit erst Stimmungen gegen Flüchtlinge geschaffen werden, weil wichtige soziale Errungenschaften wegfallen, weist Sinn zurück. "Mehr Geschäftsmodelle für Geringqualifizierte werden erst dann rentabel, wenn der Lohn für einfache Arbeit fällt“, so der Ifo-Chef gegenüber der Zeitung. Zudem sollten die Deutschen laut Sinn länger arbeiten, um die Kosten der Integration zu stemmen. "Wir sollten lieber das Rentenalter heraufsetzen, um die Flüchtlinge zu ernähren. Die Alten werden im Übrigen gebraucht, um die Flüchtlinge anzulernen."
Die Vorschläge sind unserer Meinung nach eine absolute Frechheit. Statt die Wirtschaft und höheren Einkommen höher zu besteuern, sollen die Geringverdiener zur Kasse gebeten werden. Von der Abschaffung des Mindestlohns wären mal wieder die Einkommensgruppen betroffen, die sowieso schon einen geringeren Lohn als die Mehrheit der Deutschen verdienen. Zudem werden Ängste und Hass geschürt, weil die Flüchtlinge als Argument von Sozialabbau missbraucht werden.
Wir erinnern uns: Schon einmal forderte Hans-Werner Sinn eine erweiterte Hartz IV Reform. So schlug Sinn vor, gestaffelte Regelsätze einzuführen. Wir berichteten damals, da eine solche Umsetzung nach unserer Auffassung eine „gestaffelte Regelsatzkürzung“ bedeutet hätte. Die Anwälte Sinns gingen damals per kostenpflichtiger Abmahnung gegen uns vor. Passiert dies nun wieder? (ad)
Bild: Denis Junker – fotolia
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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