IFO-Chef für gestaffelte Hartz IV-Regelsätze

Erneut bekräftigte der IFO-Chef Hans-Werner Sinn sein Position, "gestaffelte Hartz IV Regelsätze" einzuführen. Aus unserer Sicht lassen die Äußerungen von Herrn Sinn Interpretationsspielraum zu.

Der Chef des Info-Institutes Hans Werner Sinn spricht sich erneut für "gestaffelte Hartz IV Regelsätze" aus
Ein Kommentar von Sebastian Bertram

Der Chefökonom des IFO-Institutes in München, Prof. Hans Werner Sinn, spricht sich erneut für "gestaffelte Hartz IV Regelsätze" aus. Schon einmal berichtete die gegen-hartz.de Redaktion über die Forderung von Prof. Hans-Werner Sinn, "gestaffelte Hartz IV Regelsätze" einzuführen und wurde prompt kostenpflichtig abgemahnt. Nach Meinung des IFO- Institutes hätten wir die Äußerungen von Herrn Sinn in der damaligen Überschrift falsch dargestellt.

Prof. Sinn erneuerte seine Forderung nach "gestaffelten Hartz IV Regelsätzen" in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". So sagte der IFO-Chef sinngemäß, es sei nicht sinnvoll, dass das Arbeitslosengeld II (ALG II) überall in Deutschland gleich hoch wäre. Nach Meinung des Ökonomen wären die Lebenshaltungskosten in Deutschlands Regionen unterschiedlich.

Wie immer lassen die Äußerungen von Herrn Sinn aus unserer Sicht viele Interpretationsmöglichkeiten zu. So argumentiert der IFO-Chef in der Sonntagsausgabe der FAZ, je niedriger die Lebenshaltungskosten am Wohnort des ALG II Empfängers wären, desto geringer sei der Anreiz Hartz IV zu verlassen. Doch womit belegt Herr Sinn seine Annahme, dass ALG II Bezieher mit geringeren Lebenshaltungskosten weniger Anreiz haben, "Hartz IV zu verlassen"? Warum sollten Menschen einen geringeren Anreiz verspüren, ihre Armut zu verlassen? Auch in Regionen mit etwas niedrigeren Lebenshaltungskosten leben Menschen in Armut, wenn sie von Hartz IV abhängig sind. Wir können das deshalb behaupten, weil sich täglich viele Menschen aus allen Regionen der Bundesrepublik bei uns melden und von ihrer bitteren Armut berichten. Die Allermeisten setzen alles daran, endlich eine neue Arbeit zu finden. Doch wenn es keine Arbeit für eine Vielzahl der Erwerbslosen gibt, was sollen die Menschen dann tun? Umziehen? Doch wohin soll beispielsweise ein 56jähriger arbeitsloser Handwerker hinziehen hinziehen, wenn überall in Deutschland die meisten Arbeitgeber der Meinung sind, der Erwerbslose wäre "zu alt".

Zudem sagte Herr Sinn gegenüber der FAZ: "Wir brauchen unterschiedliche Sätze für München oder Frankfurt an der Oder. Sie sollten in den Großstädten bis zu sechs Prozent höher liegen als in den strukturschwachen Gegenden." Auch bei diesem Satz bleibt aus unserer Sicht Interpretationsspielraum. Meint Herr Sinn, dass der bestehende Regelsatz in Großstädten angehoben werden soll oder soll der ALG II Regelsatz in Regionen mit geringeren Lebenshaltungskosten um 6 Prozent abgesenkt werden, damit ALG II Bezieher in Großstädten sechs Prozent mehr zur Verfügung haben? Hierzu sollte sich aus unserer Sicht Herr Sinn konkreter äußern, wie sein Modell aussehen soll.

Etwas deutlicher wandte sich Herr Sinn gegen eine Anhebung der Hartz IV Regelsätze für Kinder. Ein solche Erhöhung würde es für Eltern unattraktiv machen, eine Arbeit aufzunehmen. Außerdem wisse man nicht, "ob das Geld überhaupt bei den Kindern ankommt", so Sinn. Warum sollte das Geld nicht bei den Kindern ankommen? Und warum sollten Eltern keine Arbeit aufnehmen, wenn die Kinderregelsätze angehoben werden sollten. Wie kommt Herr Sinn zu einer solchen Annahme? Behandeln Hartz IV Bezieher ihre Kindern anders, als Erwerbstätige?

Laut Focus Online unterstütze Herr Sinn auch die Forderung des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch, Hartz IV Bezieher stärker bei "kommunalen Arbeiten" einzuspannen. (31.01.2010, Abdruck frei)

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