Höherer Flaschenpfand statt mehr Hartz IV

CDU Politiker für höheren Flaschenpfand

Statt Mindestlohn, Mindestrente oder mehr Hartz-4-Regelsatz: CDU-Politiker für höheren Flaschenpfand

11.07.2013

Das mediale Sommerloch ist die Zeit der parlamentarischen Hinterbänklern. Haben diese im Rest des Jahres kaum etwas zu vermelden, können sie im Sommer so richtig loslegen. Statt sich ernsthaft mit den Problemen der Menschen zu beschäftigen, werden populistische Vorschläge unterbreitet, um möglichst viel Aufmerksamkeit zu erheischen. Und um diese möglichst weitflächig zu streuen, bedient man sich dem Boulevardblatt BILD. Ein solcher Vorschlag ist nun, den Flaschenpfand von 25 auf 50 Cent je Flasche oder Behältnis zu erhöhen.

So fordert der Bundestagsabgeordnete Michael Paul (CDU) ein höheren Flaschenpfand für Ein- und Mehrweg-Flaschen – „als Zuverdienstmöglichkeit für sozial schwache Bürger.“ Das dreiste daran: statt sich für einen Mindestlohn , höhere Mindestrenten oder höhere Hartz IV Regelsätze auszusprechen, soll das „Problem“ anscheinend mit dem höheren Flaschenpfand begegnet werden. „Viele Menschen kommen mit ihren Niedriglöhnen oder ihren geringen Renten nicht aus. Eine große Zahl davon bessert daher mit dem Sammeln von Pfandflaschen ihren Lebensunterhalt auf. Sie könnten von der Pfanderhöhung direkt profitieren“, so Paul gegenüber der Bildzeitung.

In das gleiche Horn posaunt auch der stellvertretende Vorsitzende der CDU Senioren-Union, Leonart Kuckart. „Wenn Menschen bedürftig sind und zur Aufstockung ihrer Stütze schon früh morgens Leergut einsammeln, dann sollten sie davon auch finanziell etwas haben.“

Die Herren Politiker versprechen sich zweierlei davon. Einerseits sollen so die „öffentlichen Räume“ sauberer werden, weil die Konsumenten dazu angehalten werden, den höheren Pfand (der ja noch vor nicht allzu langer Zeit gerade bei der CDU verpönt war) wieder einzulösen. Auf der anderen Seite sollen anscheinend Hartz IV-Bezieher, arme Rentner und Zeitarbeitsausgebeutete dazu verleitet werden, leere Flaschen zu sammeln, um das Überleben zu sichern. (sb)




Bild: Andreas Kinski / pixelio.de

CDU Politiker für höheren Flaschenpfand

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