Hessischer Aktionstag: eine Richtigstellung

Die Erklärung des Jobcenters Bad Schwalbach zur Absage des lokalen „Hessischen Aktionstages“
bedarf einer Richtigstellung.


29.04.2012

Die „neuen beruflichen Perspektiven“, für Langzeitarbeitslose über 50 Jahre, hätten über die geladenen Zeitarbeitsfirmen bestenfalls in den zweiten Arbeitsmarkt geführt. Da die Betroffenen, schon seit Jahren, in Richtung der ZAF's gedrängt werden, handelt es sich bei diesem „neuen Weg“ um keine Innovation. Durch in aller Regel notwendige Aufstockung der ALG II-Leistungen, hat dies staatlich subventionierten Niedriglohn zur Folge.

Die deutschlandweit auftretende und über die Medien artikulierte Entrüstung über die Vorgehensweise des Jobcenters Bad Schwalbach war überwiegend sachlich und berechtigt. Die genehmigte Kundgebung sollte vor der Stadthalle in Bad Schwalbach stattfinden. Einem reibungslosen und gewaltfreien Ablauf hätte nichts im Wege gestanden. Insofern entspricht die Aussage des Jobcenters einer Verdächtigung und Vorab-Kriminalisierung demokratischer Kräfte. Kritik richtet sich, in erster Linie, gegen das von den politschen Entscheidungsträgern verordnete System. Den angemahnten mangelnden Datenschutz nun den Bewegungen anzulasten, die auf diese Problematik erst aufmerksam gemacht haben, ist hilfloser Zynismus.

Darüber hinaus wären die zwangseingeladenen Betroffenenen von geschulten Sozialberatern in Rechts- und Vertragsfragen unterstützt und damit geschützt worden – diese Form des Schutzes hatte das Jobcenter in seiner Presseerklärung sicherlich nicht im Sinn.

Wir bestreiten die angeblichen Erfolge der Bad Schwalbacher Niederlassung. Die "niedrigsten Arbeitslosenquoten in Hessen" sind das Produkt einer mit zahlreichen Rechtsverstößen behafteten Endlosschleife, die aus „Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung“ (1 Euro-Jobs), einer inflationären Anzahl von „Bewerbungstrainings“ und erzwungenen, größtenteils sinnfreien „Eingliederungsvereinbarungen“ bestehen. So wird zwar eine gesunde Ernährung und ausreichende Bewegung finanziell gefördert, nicht aber zielführende, berufliche Weiterbildungen, die tatsächlich eine Integration in den ersten Arbeitsmarkt ermöglichen könnten. Durch solche
Maßnahmen fallen sehr viele Betroffene aus der Arbeitslosenstatistik und dies ermöglicht geschönte Zahlen. Der hohe Grad der manipulativen Zahlenarythmetik wird durch das Schicksal der über 58-jährigen verdeutlicht: Die Betroffenen erscheinen überhaupt nicht mehr in der Statistik.

Noch eine Anmerkung zur angeblichen „Freiwilligkeit“ der Veranstaltung: Uns liegt die Einladung mit den angedrohten Auflagen und Sanktionen vor. Nicht einmal eine Krankheit wäre als ausreichender Grund für eine Abwesenheit akzeptiert worden, hierzu hätte es einer „Reiseunfähigkeitsbescheinigung“ bedurft. Wir distanzieren uns von dieser menschenverachtenden Veranstaltungsform und werden auch in Zukunft öffentlich für die Abschaffung dieser Vermittlungsbasare eintreten. (Initiative für soziale Gerechtigkeit e.V., Wiesbaden)

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