Hartz IV: Weisungsflut der Bundesarbeitsagentur

Bundesagentur für Arbeit überhäuft Jobcenter mit Weisungen

21.12.2012

Mit einer wahren Papierflut überschüttet die Bundesagentur für Arbeit (BA) Jobcenter und Arbeitsagenturen in den Kreisen und Städten. In diesem Jahr sollen es allein 921 Seiten plus 8105 Seiten Anlagen gewesen sein. Einige Jobcenter-Mitarbeiter behaupten, die Flut der Anweisungen verhindere zunehmend eine sinnvolle Arbeit mit Hartz-IV-Betroffenen.

Nach offiziellen Angaben der BA wurden bis Ende November 2012 insgesamt 346 interne Weisungen veröffentlicht. Davon waren 129 Handlungsempfehlungen oder Geschäftsanweisungen, 118 E-Mail-Infos und 84 Verfahrensinformationen. Das ergeht aus einer kleinen Anfrage der Bundestagsabgeordneten und Arbeitsmarktexpertin Sabine Zimmermann (Linke). Weiter heißt es in der Antwort auf die Anfrage: „Die Weisungen hatten insgesamt einen Umfang von 921 Seiten nebst 8105 Seiten Anlage.“ Das sind rund 9000 Seiten, die durchgelesen werden müssen.

Zimmermann sieht in der Weisungsflut "einen Ausdruck von Detailverliebtheit, Überreglementierung und Kontrolle“. So werden Zeitressourcen unnötig gebunden, die dann wieder bei der sinnvollen Vermittlung und Förderung von Erwerbslosen fehle. (sb)

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