Hartz IV: Von der Leyen will Familien anschreiben

Späte Einsicht der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen: Eltern im Hartz IV Bezug sollen gesondert angeschrieben werden.

21.04.2011

Aufgrund der geringen Resonanz bei den Hartz IV Bildungs- und Teilhabe Leistungen hat die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) angekündigt, nun doch alle anspruchsberechtigten Familien bezüglich der Beantragung des sogenannten Bildungs- und Teilhabepaketes (Bildungspaket) direkt anzuschreiben. Damit reagiert die Ministerin offensichtlich auf den Hinweis von Erwerbslosen-Initiativen, Linkspartei und Sozialverbänden, man möge eine bessere Informationspolitik umsetzen, da viele Eltern kaum wissen, welche Leistungen wie in Anspruch genommen werden können. Die Verbände hatten bereits lange im Vorfeld gefordert, dass Familien direkt angeschrieben werden. Auch die Linke hatte im Bundestags-Ausschuss für Arbeit und Soziales auf die Möglichkeit von direkten Anschreiben hingewiesen.

Hierzu erklärte die Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Katja Kipping (Die Linke): "Offensichtlich hat die Ministerin, wenn auch sehr spät, erkannt, dass ihr umstrittenes s.g. Bildungs- und Teilhabepaket endgültig zur Farce gerät, wenn die betroffenen Eltern nicht wissen, was ihnen zusteht. Im Ausschuss für Arbeit und Soziales hatte ich vorgeschlagen, alle anspruchsberechtigten Familien anzuschreiben und zu informieren. Staatssekretär Ralf Brauksiepe aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales lehnte dies ab, ebenso wie die Mehrheit im Ausschuss. Stattdessen erfuhr ich, dass das Ministerium für Arbeit und Soziales auf anderem Wege umfassend über das Bildungs- und Teilhabepaket informieren wolle. Das Ergebnis ist bekannt: Für ca. 2,6 Millionen Euro wurden Videospots für Kino und Internet fabriziert und Haltestellenwerbung betrieben – ganz offensichtlich an der Zielgruppe vorbei. Nur etwa 2 % der Anspruchsberechtigten hatte bis Mitte April einen Antrag gestellt – obwohl ursprünglich die Frist für die rückwirkende Beantragung Ende April auslaufen sollte."

Anstatt den Vorschlag – der im Übrigen wesentlich kostengünstiger gewesen wäre- gleich umzusetzen, verpulverte das Bundesarbeitsministerium etwa 2,6 Millionen Euro an Steuerngeldern für Plakat- und Kinowerbung. Diese Geld wäre zum Beispiel für die "Förderung unabhängiger Erwerbslosenberatungsstellen sehr gut aufgehoben gewesen", wie Kipping kritisierte. Die Politikerin fordert nun, die "entwürdigende Überprüfung bei rückwirkender Gewährung von Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket" entfallen zu lassen. Denn die "Vorschriften für diese Überprüfungen, lesen sich wie das Drehbuch eines Kriminalfilms.". (sb)

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Bild: Verena N. / pixelio.de

Sebastian Bertram( Sozialarbeiter )

Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.