Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) im Vergleich zu den Vorjahren gestiegen.
(19.05.2010) Im Bundeshaushalt 2010 sind für die vom Bund zutragenden „Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende“ (SGB II) insgesamt 4,4 Milliarden Euro veranschlagt. Nicht enthalten sind darin die von den Kommunen zu tragenden Verwaltungskosten für die Erbringung der kommunalen Leistungen im Rahmen des SGB II (Hartz IV), insbesondere die Leistungen für Unterkunft und Heizung. Der kommunale Finanzierungsanteil (KFA) an den SGB II-Gesamtverwaltungskosten wurde vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) auf 12,6 Prozent festgesetzt. Legt man diesen, nicht von allen Kommunen anerkannten Finanzierungsteil zugrunde, ergeben sich für 2010 erwartete Gesamtverwaltungskosten von knapp über 5,0 Milliarden Euro.
Die Entwicklung der „Verwaltungskosten (des Bundes) für die Durchführung der "Grundsicherung für Arbeitsuchende"
Die Ausgaben für den vom Bund zu tragenden Anteil an den SGB II-Gesamtverwaltungskosten1 stiegen von 3,607 Milliarden Euro im Haushaltsjahr 20062 um 16,7 Prozent (603 Millionen Euro) auf 4,210 Milliarden Euro im Haushaltsjahr 2009. Dies waren 210 Millionen Euro mehr als die im Bundeshaushalt 2009 dafür veranschlagten 4,0 Milliarden Euro3 und 11,5 Prozent (434 Millionen Euro) mehr als im Haushaltsjahr 2008.
Rechnerisch wurden damit im Haushaltsjahr 2009 vom Bund (bezogen auf den jeweiligen jahresdurchschnittlichen Bestand) 626 Euro pro SGB II-Leistungsempfänger/in (Arbeitslosengeld II und Sozialgeld) bzw. 858 Euro pro Arbeitslosengeld II-Empfänger/in bzw. 1.183 Euro pro SGB II-Bedarfsgemeinschaft für SGB II-Verwaltungskosten ausgegeben. Die SGB II- Gesamtverwaltungskosten (Bund und Kommunen) betrugen im Haushaltsjahr 2009 rechnerisch 716 Euro pro SGB II- Leistungsempfänger/in bzw. 981 Euro pro Arbeitslosengeld II-Empfänger/in bzw. 1.354 Euro pro SGB II-Bedarfsgemeinschaft.
Im Vergleich zum ersten Jahr nach Inkrafttreten des SGB II (2005) wurden vom Bund im Haushaltsjahr 2009 pro SGB II-Leistungsempfänger/in 39 Prozent mehr bzw. pro Arbeitslosengeld II-Empfänger/ in 40 Prozent mehr bzw. pro SGB II-Bedarfsgemeinschaft 44 Prozent mehr für die SGB II-Verwaltungskosten aufgewendet. (Bremer Institut für
Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e.V.)
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Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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