Hartz IV überholt Arbeitslosengeld I

DGB Studie: Die Arbeitslosenversicherung trägt nicht mehr genügend zur Absicherung bei. Immer mehr Erwerbslose sind auf Hartz IV Leistungen angewiesen

Laut einer Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) trägt die gesetzliche Arbeitslosenversicherung immer weniger dazu bei, arbeitslose Menschen genügend abzusichern. Nur noch eine kleine Minderheit kann von dem Arbeitslosengeld I (ALG I) leben, ohne zusätzliche Hartz IV Leistungen beantragen zu müssen. Das ausgezahlte ALG I ist gemessen an den Vorjahren kontinuierlich gesunken. Als Folge daraus müssen immer mehr Menschen das aufstockende Arbeitslosengeld II beantragen. Gerade einmal 30 Prozent der Erwerbslosen bekommen das ALG I, ohne zusätzliche Sozialleistungen beantragen zu müssen.

Wer seine Arbeit verliert, erhält mindestens sechs Monate lang das Arbeitslosengeld Eins, sofern man mindestens ein Jahr in die gesetzliche Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat. Eltern von Kindern erhalten 67 Prozent des vorigen Nettolohns, alle anderen ALG I Bezugsberechtigten erhalten 60 Prozent des Lohns. (Mehr zu Arbeitslosengeld I)

Die meisten Arbeitslosen haben nur einen Anspruch ALG II oder bekämen gar nichts. Im Jahre 1992 hätten noch rund 56 Prozent der Erwerbslosen Lohnersatzleistungen erhalten. Im Jahre 2008 hatte ein ALG I Bezieher im Schnitt 733 EURO im Monat erhalten – 17 EUR weniger als 2007 und 30 EUR weniger als im Jahre 2006. Vor allem Leiharbeiter/innen und Kurzzeit- Angestellte drohten bei Verlust der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsstelle direkt in die Hartz IV Falle zu geraten, so der DGB. 97000 Arbeitslose mussten im September 2008 zusätzliche Hartz IV Leistungen beantragen. Denn das ALG I leigt oft unter dem Existensminimum.

Während im Jahr 2004 die Bundesagentur für Arbeit (BA) noch 29 Milliarden Euro an das Arbeitslosengeld I ausgezahlt hat, war es nach den Kürzungen im Rahmen der Hartz IV- Arbeitsmarktreform nur noch 13,9 Milliarden Euro gewesen, so der DGB. Der Betrag hat sich somit um über die Hälfte halbiert. Wesentlich dazu beigetragen hat die radikale Kürzung der Bezugsdauer des ALG I. Laut der DGB Studie wird auch "bei einer weiteren Eintrübung am Arbeitsmarkt das Ausgabevolumen fürs Arbeitslosengeld immer noch weit niedriger liegen als in den ersten sieben Jahren dieses Jahrzehnts."

Der DGB fordert deshalb die Bezugsdauer des ALG I zu reformieren. Vor allem sei man für eine Änderung bei den Anspruchsfristen. Das ALG I sollte nach Meinung der Autoren um mindestens zwei Jahre verlängert werden.

Die Wirtschaftskrise kommt schneller am Arbeitsmarkt an, als befürchtet
Die aktuellen Arbeitsmarktzahlen zeigten deutlich, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise den Arbeitsmarkt schneller erreicht als bisher angenommen, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Denn in den vergangenen 20 Jahren habe es im März keinen Anstieg der Arbeitslosigkeit gegeben, aber nun schon. Besonders sei ein Anstieg bei der Jugendarbeitslosigkeit zu verzeichnen. „Im Vergleich zum Vorjahr ist die Jugendarbeitslosigkeit insgesamt um 9,3 Prozent gestiegen, bei den von der Arbeitslosenversicherung betreuten Jugendlichen beträgt der Anstieg sogar 22 Prozent“. Buntenbach forderte deshalb zusätzliche bildungspolitische Initiativen des Bundes für die mehr als 700.000 jungen Menschen zwischen 20 und 30 Jahren, die bisher ohne berufliche Ausbildung erwerbstätig sind. (06.04.2009)

Sebastian Bertram( Sozialarbeiter )

Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.