Willkürliche Sanktionen gegen Hartz IV Beziehende
Eine Studie zu den von Jobcentern verhängten Sanktionen gegen Erwerbslose zeigt: Die Jobcenter bestrafen, wie es ihnen in den Kram passt – nicht aber, wie es gesetzlich vorgeschrieben ist. Dafür sprechen die sehr unterschiedliche Menge und Härte der Sanktionen in den jeweiligen Jobcentern.
Manche Jobcenter bestrafen zehnmal so häufig
Das Journalistennetzwerk Correctiv und das Portal BuzzFeed untersuchte die Sanktionen bei mehr als 400 Jobcentern. Dabei stellte sich heraus: Einige Jobcenter streichen Mittel zehnmal so häufig wie andere.
Das Jobcenter Rosenheim hält den Rekord an Sanktionen: Nahezu sieben Prozent aller Hartz-IV-Betroffenen werden hier unter das gesetzlich festgelegte Existenzminimum gedrückt. Im Hochtaunus sind zehnmal weniger Erwerbslose von diesen Strafen betroffen.
Sanktionen bisweilen drei mal so hoch
Gewaltige Unterschiede gibt es auch bei der Höhe der Sanktionen: So kürzte das Jobcenter Südwestpfalz 2016 den Regelbedarf durchschnittlich um mehr als ein Drittel – das Jobcenter Main-Taunus nur um 11,5 %. Gesamtdeutsch liegt der Schnitt bei 20 %.
Bundesagentur wirft Nebelkerzen
Sprecher der Bundesagentur rechtfertigen die unterschiedlichen Sanktionen mit der Betreuungsdichte und den Stellenangeboten. Die Logik: Wenn es mehr Angebote gibt, gibt es mehr Termine, und damit mehr Termine, die die Betroffenen versäumen.
Die Studie zeigt aber, dass ein solches Herauswinden mit der Wirklichkeit wenig zu tun hat. So hat zwar der Rekordhalter im Bestrafen, Rosenheim, wenig Erwerbslose, viele Migranten und eine relativ gute Jobsituation. Das gilt aber genau so für die Stadt München. Doch Rosenheim streicht dreimal so vielen Hartz-IV Betroffenen die Mittel zur Existenz wie München.
Fazit
Die Zahlen sind eindeutig. Ob, wie und wie oft Mitarbeiter von Jobcentern Hartz-IV Betroffenen in Hunger und Not treiben, obliegt reiner Willkür. Erwerbslose haben lediglich „Glück“, wenn sie Mittel von einem Jobcenter bekommen, dass weniger häufig „die Peitsche“ einsetzt.
Dabei sind auch zehnmal weniger Sanktionen als in Rosenheim im Main-Taunus-Kreis kein befriedigender Zustand. Jede Sanktion greift die Existenz von Menschen an, die bereits am Existenzminimum leben und treibt sie immer weiter in das Elend. Jede Sanktion gehört abgeschafft. (Dr. Utz Anhalt)
Bild: pixelrain-fotolia
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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