Hartz IV Regelsatz: Deutlich unter 20 Euro
Deutlich unter 20 Euro mehr Hartz IV
Die Bundesregierung begeht einen Verfassungsbruch bei Hartz IV: Deutlich weniger als 20 Euro mehr im Monat soll der Hartz IV Regelsatz ansteigen. Ein Verfassungsbruch deshalb, weil der Regelsatz nicht nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes berechnet wird, sondern politisch festgelegt wird. Mit Sicherheit wird es zu einer erneuten Verfassungsklage kommen.
Eilmeldung: CDU und FDP haben den Hartz IV Regelsatz nicht berechnet, sondern festgelegt und begehen damit einen Verfassungsbruch.
(24.09.2010) Laut einer dpa Meldung hat sich Bundesregierung schon auf eine Festlegung der Hartz IV Regelsätze "geeinigt". So heißt es "Langzeitarbeitslose sollen weit weniger als 20 Euro im Monat zusätzlich erhalten." Darauf hätten sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Unions Ministerpräsidenten geeinigt.
Als wir diese Meldung sahen, waren wir sprachlos, schockiert und traurig. Und so wie mir geht es sicher Millionen, die noch dieses System glaubten, an Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Was sind das nur für Menschen, die, maßlos arrogant, beschließen und ihren Bürgern rotzfrech erklären, sich über die höchste rechtliche Instanz des Staates, das Bundesverfassungsgericht, hinweg zusetzen und dessen Urteil zu ignorieren, indem sie die Regelsätze nicht nach dessen Vorgaben berechnen, sondern festlegen? Was sind das für Personen, die sich offensichtlich über dem Gesetz stehend wähnen? Für die offenbar nichts gilt, weder das Grundgesetz, noch die Menschenrechte?
Mit diesem Beschluss hat der Sozial- und Rechtsstaat aufgehört zu existieren. Unsere Regierung zeigt stattdessen die hässliche Fratze einer eiskalten Diktatur, für die es keine Regeln gibt und für die keine übergeordnete Rechtsprechung mehr gilt. Diese Regierung und damit auch das System und der Staat, den sie repräsentiert, haben damit jedes Anrecht, sich demokratisch, rechtsstaatlich oder sozial zu nennen, verwirkt. Diese Regierung hat damit jedes Recht, diesen Staat zu regieren, verwirkt. (fm, sb)
