Eilmeldung: CDU und FDP haben den Hartz IV Regelsatz nicht berechnet, sondern festgelegt und begehen damit einen Verfassungsbruch.
(24.09.2010) Laut einer dpa Meldung hat sich Bundesregierung schon auf eine Festlegung der Hartz IV Regelsätze "geeinigt". So heißt es "Langzeitarbeitslose sollen weit weniger als 20 Euro im Monat zusätzlich erhalten." Darauf hätten sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Unions Ministerpräsidenten geeinigt.
Als wir diese Meldung sahen, waren wir sprachlos, schockiert und traurig. Und so wie mir geht es sicher Millionen, die noch dieses System glaubten, an Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Was sind das nur für Menschen, die, maßlos arrogant, beschließen und ihren Bürgern rotzfrech erklären, sich über die höchste rechtliche Instanz des Staates, das Bundesverfassungsgericht, hinweg zusetzen und dessen Urteil zu ignorieren, indem sie die Regelsätze nicht nach dessen Vorgaben berechnen, sondern festlegen? Was sind das für Personen, die sich offensichtlich über dem Gesetz stehend wähnen? Für die offenbar nichts gilt, weder das Grundgesetz, noch die Menschenrechte?
Mit diesem Beschluss hat der Sozial- und Rechtsstaat aufgehört zu existieren. Unsere Regierung zeigt stattdessen die hässliche Fratze einer eiskalten Diktatur, für die es keine Regeln gibt und für die keine übergeordnete Rechtsprechung mehr gilt. Diese Regierung und damit auch das System und der Staat, den sie repräsentiert, haben damit jedes Anrecht, sich demokratisch, rechtsstaatlich oder sozial zu nennen, verwirkt. Diese Regierung hat damit jedes Recht, diesen Staat zu regieren, verwirkt. (fm, sb)
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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