Hartz IV mit Verschlechterungen gefordert

Die Direktoren des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) fordern keine Verbesserungen für Erwerbslose, statt dessen sollen Hartz IV Betroffene auf den "flexiblen Arbeitsmarkt" vorbereitet werden

Kaum ist die Bundestagswahl beendet, schalten sich schon die ersten führenden "Arbeitsmarktexperten" in die Hartz IV-Debatte ein. Die Direktoren des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) fordern u.a. dass auf keinen Fall die Rente mit 67 rückgängig gemacht wird. Zudem sollten Hartz IV-Bezieher auf den "flexiblen Arbeitsmarkt" vorbereitet werden. Größere Änderungen der Hartz IV Arbeitsmarktreform, die die damalige rot-grüne Bundesregierung beschloss und umsetzte, sollten allerdings nicht erfolgen. Das IAB ist eine Forschungsabteilung der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg.

In einer Sonderausgabe des Fachblattes "IAB-Forum" fordern die beiden Arbeitsmarktexperten Joachim Möller und Ulrich Walwei zu "moderaten Nachbesserungen" der Hartz IV Reform auf. So soll für ALG II Bezieher der "Niedriglohnsektor" weiter ausgebaut werden und mit staatlichen Zuschüssen subventioniert werden. Jedoch solle der Niedriglohnsektor "mit angemessenen Mindestlöhnen neu geordnet" werden.

Patentrezept für den Arbeitsmarkt gebe es leider keins: „Das Wundermittel mit starker und schneller Wirkung existiert nicht“, so Möller und Walwei. Arbeitsmarktpolitik könne die Auswirkungen der Weltrezession abmildern, sie könne Anpassungsvorgänge begleiten und Anreize richtig setzen. Aber: „Mit arbeitsmarktpolitischen Instrumenten allein kann ein eklatantes Missverhältnis zwischen Arbeitsplätzen und Arbeitsuchenden nicht beseitigt werden.“

Die IAB Arbeitsmarktforscher sprechen sich gegen eine gerechte Verlängerungen der Bezugsdauer des Arbeitslosengeld I (ALG I) aus. Das Arbeitslosengeld I wurde zuletzt im Jahre 2006 reformiert. Demnach wird die Anwartschaftszeit nur noch dann erfüllt, wenn man innerhalb der Rahmenfrist von zwei Jahren mindestens ein Jahr versicherungspflichtig war. Auch die Rente mit 67 soll nicht mehr rückgängig gemacht werden. Auch einer Wiedereinführung der Vorruhestandsmaßnahmen wird energisch widersprochen. Dies "wäre ein falsches Signal".

Flexibler Arbeitsmarkt bedeutet nichts anderes, als Tätigkeiten aufzunehmen, bei denen die Arbeitnehmer über kaum Rechte verfügen. Die Arbeitsmarktforscher zielen darauf ab, dass eine schwarz-gelbe Koalition beispielsweise den Kündigungsschutz abschaffen will, um den Arbeitsmarkt "flexibler" zu gestalten. Zudem soll der Niedriglohnsektor subventioniert werden, anstatt einen einheitlichen und flächendeckenden Mindestlohn einzuführen. Alles in allem keine Verbesserungen sondern eklatante Verschlechterungen, falls die Bundesregierung der Forderungen des IAB´s folgen. (30.09.2009)

Sebastian Bertram( Sozialarbeiter )

Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.