Hartz IV Kürzungsabsichten der FDP
Scharfe Kritik des Erwerbslosen Forums Deutschland nach Hartz IV Kürzungsvorschlägen des FDP Politikers Martin Lindner
Der FDP Politiker Martin Lindner offenbart die kaltherzige Politik der FDP. Lindner forderte in der N24 TV Talkshow "Friedmann" den Arbeitslosengeld II Regelsatz um 30 Prozent zu kürzen und gleichzeitig einen kommunalen Arbeitsdienst einzurichten. Das Erwerbslosen Forum Deutschland e.V. kritisiert in einer Stellungnahme den FDP Politiker scharf und forderte dazu auf, "nun wirklich den Berliner FDP-„Dummschwätzer“ zum Teufel zu jagen, indem deren völlige soziale Inkompetenz und menschenverachtende Gesinnung Hauptthema von öffentlichen Wahlveranstaltungen gemacht wird“, so Martin Behrsing, Sprecher des Elo Forums.
Die Berliner FDP ist dafür bekannt, unsoziale und menschenverachtene Forderungen aufzustellen. Erst im Dezember letzten Jahres hatte der Fraktionsvize der Berliner FDP, Henner Schmidt den Vorschlag gemacht, Hartz IV Empfänger könnten sich etwas Geld dazuverdienen und Ratten jagen. "Vor allem Leute, die sonst Flaschen sammeln, könnten dann für jede tote Ratte einen Euro bekommen", so Schmidt damals gegenüber der Zeitung "Berliner Kurier". Erwerbslosen Gruppen riefen damals zur symbolischen Jagd auf FDP-Politiker auf.
Martin Behrsing fordert nun von den FDP Politiker, sie sollen "erstmal 6-8 Monate von ALG II-Bezügen und Behördenzwängen leben und dann erst auf Mitmenschen losgelassen werden. Danach würde "wahrscheinlich kein Politiker mehr übrig bleiben", so Behrsing. (04.07.2009)
