Hartz IV Kostensteigerung: Medienfalschberichte

Hartz IV-Kosten steigen entgegen anderslautender Medienberichte nur leicht an

06.10.2014

Am Sonntag war es in allen Medien zu lesen: Hartz IV soll im laufenden Jahr bis zu einer Milliarde mehr verschlingen, als vom Bundesfinanzministerium vorgesehen war. Bei dieser Schlagzeile schüttelte es manch einen braven Steuerzahlen. Eine ähnliche Prognose wurde zudem für 2015 gestellt. Paul M. Schröder vom Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) hat sich die Zahlen genauer angeschaut und kommt dabei zu einem ganz anderen Ergebnis. Die Berechnung beruhe auf einer unsoliden und täuschenden Veranschlagung der erwarteten Ausgaben für Hartz IV, so das Fazit des Experten.

Eine Milliarde Euro mehr für Hartz IV laut Medienberichten
Die Ausgaben für Hartz sind 2014 wesentlich höher als im vergangenen Jahr. Das berichteten zahlreiche Medien am Wochenende, die sich meist auf einen Artikel im „Spiegel“ (Ausgabe 41/2014) beriefen. Laut dem Magazin muss das Bundesfinanzministerium noch im laufenden Jahr bis zu einer Milliarde Euro mehr für Hartz IV-Leistungen zur Verfügung stellen. Ähnliches sei auch für 2015 zu erwarten, heißt es weiter.

Mitte des Jahres hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sogar noch Kürzung dieses Haushaltsposten in Höhe von 300 Millionen Euro aufgrund der guten Konjunktur vorgenommen. Die Bundesregierung habe eigentlich einen deutlichen Rückgang der Zahl der Hartz IV-Bezieher wegen der wachsenden Beschäftigung erwartet, so das Magazin. Dies sei aber nicht der Fall.

Tatsächlich nur geringe Erhöhung der Hartz IV-Ausgaben von Januar bis August
Ganz anders die Einschätzung von Paul M. Schröder vom BIAJ. In einer Mitteilung des Instituts schreibt er, dass im vergangenen Haushaltsjahr 19,484 Milliarden Euro vom Bund für Hartz IV-Leistungen (inklusive Sozialgeld und Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung) ausgegeben wurden. Von Januar bis August waren es 13,297 Milliarden Euro. Vergleicht man diesen Zeitraum mit den ersten acht Monaten des laufenden Haushaltsjahres, fällt auf, dass die Ausgaben de facto lediglich um 2,1 Prozent (284 Millionen Euro) auf 13,581 Milliarden Euro gestiegen sind. Wie Schröder weiter berichtet, habe die Kürzung von 300 Millionen Euro dieses Haushaltspostens dazu geführt, dass letztlich 284 Millionen Euro (1,5 Prozent) weniger für das Arbeitslosengeld II im Bundeshaushalt 2014 veranschlagt wurden, als 2013 ausgegeben wurde. Der Haushaltspost „Hartz IV“ wurde damit auf 19,200 Milliarden Euro geschrumpft. Zudem habe es zum Zeitpunkt der Kürzung keinerlei Hinweise darauf gegeben, dass die Ausgaben für Hartz IV gegenüber dem Vorjahr um 284 Millionen sinken würden.

„Die heutigen 'Eine Milliarde Euro mehr'-Meldungen beruhen auf dieser unsoliden und täuschenden Veranschlagung der erwarteten Ausgaben für Arbeitslosengeld II“, so der BIAJ-Experte. Die Zahl sei zudem gemessen an der bisherigen Ausgabenentwicklung übertrieben. „Ein Anstieg auf 20,2 Milliarden Euro, eine Milliarde Euro mehr als veranschlagt bzw. 716 Millionen Euro mehr als im Vorjahr (2013) für „Arbeitslosengeld II“ ausgegeben wurde, ist nach den bisher veröffentlichten Abrechnungsergebnissen nicht zu erwarten.“ (ag)




Bild: Andreas Hermsdorf / pixelio.de

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