Hartz IV-Klagen 2015 stark gestiegen

03.03.2016

Nachdem es in 2013 zu einem Einbruch um10,5% kam, sind die Zahlen von 2015 mit einem Anstieg um 17,9% gegenüber 2014 auf 704 Klagen wieder auf angemessen hohem Niveau. Und das obwohl die Beratungsstellen hier personell schlechter aufgestellt sind als in umliegenden Städten. Allein das kleine Herne verfügt über doppelt so viel hauptamtliche Kräfte. In Düsseldorf stehen Mittel für einen Ausbau besonders in Bochum bereit – hier sind die Gewerkschaften gefordert, sich einzubringen. Spätestens ab Mitte des Jahres werden auch die meisten der hier Zuflucht Gefundenen von Hartz IV betroffen sein. Ihr Beratungsbedarf wird enorm sein.

Für 2016 ist eine weitere Steigerung der Widersprüche und Klagen zu erwarten. Die Mietobergrenzen entsprechen längst nicht mehr der Marktlage, und die gerade im Sozialausschuss von SPD und Grünen beschlossene Deckelung der Heizkosten wird ein Übriges tun. Dabei müssen schon jetzt Hartz IV-Betroffene in Bochum mehr als 2,3 Millionen Euro im Jahr aus dem knappen Regelsatz zu den Wohnungskosten beitragen, darin 120.000 Euro für Heizkosten. Bundesweit kommen so 620 Millionen Euro zusammen

Die Arbeit des Jobcenters ist nach zehn Jahren Hartz IV immer noch im Notstandsmodus. Durch die neuen Steuerungsansätze des "New Public Management" sind die Verwaltungen der Kommunen bundesweit ausgedünnt worden und auf "Effizienz" statt Qualität getrimmt worden. Viele Quereinsteiger_innen ohne jegliche Verwaltungsausbildung und –erfahrung werden in Kurzkursen in Hartz IV eingeführt, der Rest ist "learning bei Fehler-making". Zu Lasten der Betroffenen und der Gerichte. Ein Teil der erfahreneren Sachbearbeiter_innen wird gerade von der Stadt abgezogen, um den hohen Bedarf bei der Flüchtlingsunterbringung zu decken. (Norbert Hermann, Bochum-Prekär)

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