Hartz IV: Jobcenter Schliessung in Frankfurt

Schliessung des Jobcenters in Frankfurt Gallus nach dem Tod einer Hartz IV Betroffenen ist nur ein erster kleiner Schritt

02.08.2011

Nach dem tragischen Zwischenfall im Jobcenter Frankfurt Gallus Mitte Mai, bei der ein Polizeibeamter verletzt und eine Hartz IV Antragstellerin getötet wurden, kündigen die Verantwortlichen vom Jobcenter nun an, das betreffende Jobcenter im Gallusviertel schliessen zu wollen und den bislang dort betreuten Personenkreis, darunter Wohnungslose und Kranke, auf die anderen Jobcenter in Frankfurt verteilen zu wollen.

Der Sprecher der Frankfurter "Initiative Christy Schwundeck" Bernhard Walch, bezeichnet die Schliessungsabsichten als "ungenügend" und weist darauf hin, dass man von Seiten des Jobcenters bislang immer noch kein taugliches Sicherheitskonzept vorgelegt habe. "Eines der Ziele unserer Initiative ist mitzuhelfen, dass sich solche Vorfälle künftig nicht wiederholen. Hierzu wäre es notwendig, dass diejenigen, die die Verantwortung haben, auch ihren Teil dazu beitragen", so Walch. Bisher sei dies nicht geschehen. Zwar habe der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur, Heinrich Alt, bei einem Besuch in Frankfurt erklärt, dass sich "so etwas nicht wiederholen" dürfe, aber was das Jobcenter dazu beitragen wolle, das bliebe auch weiter unklar. Eine Veränderung bei den örtlichen Zuständigkeiten stelle noch keine Umstrukturierung dar.

Der Sozialberater Roman Thilenius bringt es auf den Punkt: "Wir wollen hören, wie man im Jobcenter Frankfurt künftig Barauszahlungen für Wohnungslose regelt, und wir wollen hören, wie man künftig gedenkt Streitigkeiten zwischen Erwerbslosen und Mitarbeitern zu regeln, ohne dass jeden Tag die Polizei gerufen wird um unliebsame Antragsteller einfach entfernen zu lassen anstatt ihnen zu helfen." Jobcenter seien öffentliche Behörden, und Hausverbote und Platzverweise gegen Antragsteller sollten daher der absolute Ausnahmefall sein. Nach den Aussagen der zuständigen Geschäftsführerin waren im Jobcenter Gallus Rauswürfe von Leistungsberechtigten tägliche Praxis.

Den Schliessungsabsichten des Jobcenter Frankfurt war unter anderem eine Inspektion des Gebäudes durch die Polizei vorrausgegangen. Ausserdem forderten Vertreter des Netzwerks Hessischer Erwerbsloseninitiativen von Anfang an die Schliessung der Aussenstelle im Gallus.

Die "Initiative Christy Schwundeck" fordert auch weiterhin die Entlassung der Amtsleiterin Claudia Czernohorski-Grünberg, und zwar unabhängig davon, wie die Dienstanweisungen im Jobcenter und das Verhalten der Mitarbeiter am Unglückstage strafrechtlich zu bewerten sind.

Die Initiative hatte sich gegründet, nachdem ein Trauerkranz der Angehörigen der Getöteten vorm Jobcenter über Nacht einfach wieder weggeräumt worden war. "Dass nicht mal Trauer erlaubt sein soll, hat uns wirklich schockiert", so Initiative-Sprecher Walch. "Da war uns klar, dass die Aufarbeitung noch sehr viel Arbeit werden wird".

Eine weitere Hauptforderung der Frankfurter Initiative ist die Eröffnung des Strafverfahrens gegen die Polizeibeamtin, die schoss, da nur in einem öffentlichen Verfahren geklärt werden könne, wie der genaue Ablauf der gewalttätigen Auseinandersetzung eigentlich war. Bislang hüllten sich die zuständigen Stellen leider in Schweigen. (Initiative Christy)

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