Hartz IV: Jobcenter sanktionierte Behinderte

Sozialgericht Dresden hebt Sanktionen einer psychisch behinderten Hartz IV-Empfängerin auf

06.05.2014

Das Jobcenter Dresden verhängte fortlaufend Hartz IV Sanktionen gegen eine psychisch behinderte Leistungsberechtigte. Diese wehrte sich erfolgreich vor dem Sozialgericht Dresden gegen die Leistungskürzungen (Aktenzeichen: S 12 AS 3729/13). Das Gericht stoppte die behördliche Verfolgungsjagd einer behinderten Frau: „Die wiederholte Verhängung von Sanktionen gegen eine psychisch behinderte Hartz IV-Empfängerin ist unverhältnismäßig, wenn besondere Betreuungsleistungen erforderlich sind.“ Die Behörde darf eben nicht auf reguläre im SGB II verankerte Mechanismen zurückgreifen. Die Sanktionen wurden rückwirkend durch das Sozialgericht wieder aufgehoben.

Sanktionen trotz ermittelter Behinderung
Zum Hintergrund: Die 36Jährige Betroffene war in einem geschützten Arbeitsbereich tätig, bevor sie arbeitslos wurde. Durch einen Facharzt wurde eine psychische Behinderung diagnostiziert. Das Jobcenter lud die Frau mehrmals zu Gesprächen ein. Nachdem die Klägerin den Einladungen nicht nachkam, verhängte das Jobcenter Sanktionen. Dadurch wird die Regelleistung jeweils für drei Monate um 10 % gemindert. Jede der acht Minderungen betrug monatlich ca. 40 Euro.

Das Gericht kritisierte die Vorgehensweise der Behörde. „Die Meldeaufforderungen waren unverhältnismäßig. Sie lassen ein einzelfallbezogenes Krisen- und Konfliktmanagement vermissen.“ Geboten waren in Anbetracht der psychischen Behinderung der Klägerin besondere Betreuungs- und Unterstützungsleistungen. Diese blieben im Verwaltungsverfahren aus.

Das Urteil ist nicht abschließend und kann vor dem Landessozialgericht seitens des Jobcenters angefochten werden. Das Jobcenter ist nun dazu aufgefordert, die einbehaltenen Leistungen nachzuzahlen. Die Sanktionsbescheide sind aufgehoben. (sb)




Hartz IV - ALG IIHartz IV-AntragBedarfsgemeinschaft ALG IIHartz IV RatgeberPfändungssicheres Konto (P-Konto)KinderzuschlagHartz-IV ÜbersichtHartz IV Regelsatz - RegelbedarfGrundsicherung im Alter und bei ErwerbsminderungMiete & Hartz IV | Wohnung bei Hartz 4BürgerarbeitAusbildung und Hartz IVMehrbedarf Hartz IVHartz IV Warmwasser- und EnergiekostenAnrechnung des Überbrückungsgeldes bei Hartz IVUmzug bei Hartz IV / ALG IISuchenHartz IV BeratungsstellenGünstigen Strom suchenHartz IV RadioIhr Artikel bei unsWohnung SuchenUnterzeichnen gegen HARTZ IVKonzeptHeizkosten CheckImpressumKontaktHartz IV Bescheid überprüfen