Jobcenter muss Formular „Schweigepflichtsentbindung“ ändern
06.07.2011
Rhein-Kreis Neuss. Nach Mitteilung des Landesbeauftragten für Datenschutz u. Informationsfreiheit NRW muss das Jobcenter des Kreises das Formblatt zur Schweigepflichtsentbindung gem. § 67 Abs. 1 u. 2 SGB X ändern. Vorausgegangen war eine Beschwerde des Sozialen Bündnis Jüchen. Nach dessen Überzeugung, war die Entbindung der Schweigepflicht unverhältnismäßig. So sollten zum Beispiel Antragsteller mit finanziellen Problemen, auch den Zugriff des Jobcenters auf ärztliche Unterlagen ermöglichen. Das betreffende Formular sei nun unter Berücksichtigung einiger Anmerkungen seitens des Landesbeauftragten überarbeitet und neu gefasst worden. (Soziales Bündnis Jüchen e.V.)
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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