Hartz IV: Dürfen Ältere Schonvermögen behalten?

Dürfen ältere Hartz-IV-Bezieher ihr Vermögen behalten?

29.12.2016

Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pflaz, Malu Dreyer, fordert, die Lebensarbeitszeit in das Schonvermögen von Hartz-IV-Beziehern einzubeziehen. Die bisherigen 10 000 Euro seien zu wenig für ein langes Erwerbsleben.

Menschen, die 30 Jahre gearbeitet hätten, dürften nicht mit 20jährigen gleich gestellt sein, die noch am Anfang ihres Arbeitslebens stünden. Heute muss jeder, der in Hartz-IV rutscht, an seine eigenen Ersparnisse gehen, bevor er Geld von der Jobagentur bekommt. Für alle gilt dabei: Maximal 10 000 Euro dürfen ihnen als „Schonvermögen“ bleiben.

Dreyer sagt, die SPD solle mit ihrer Forderung nach einem größeren Schonvermögen für ältere Erwerbslose 2017 Wahlkampf betreiben.

Axel Schäfer, der SPD-Fraktionsvize im Bundestag, unterstützt Dreyers Idee. Er sagte dem Tagesspiegel: „Es ist gut, wenn wir Fehlentwicklungen bei Hartz IV korrigieren.“

Blick auf die Wahlen
Zugleich deutete er Dreyers Plan als Bonus für die SPD um: „Die SPD ist eine Partei, die aus Fehlern lernt. Das zeichnet uns aus. Wir sollten die Koppelung des Schonvermögens für die Bezieher von Arbeitslosengeld II deshalb unbedingt ins Wahlprogramm aufnehmen.“

Er denkt dabei auch an künftige Koalitionen: „Dass mit dieser Kurskorrektur in der Arbeitsmarktpolitik auch die Chancen für eine rot-rot-grüne Koalition im Bund steigen würden, ist ein erfreulicher Nebeneffekt, aber nicht unser wichtigstes Anliegen.“

Der Sozialdemokrat Harald Christ steht, laut Tagesspiegel, ebenfalls hinter Dreyer: „Die Korrektur ist überfällig. Die bisherige Regelung wurde von vielen Menschen als Ungerechtigkeit empfunden. Niemand versteht, warum Menschen, die ein Leben lang gearbeitet und in die Sicherungssysteme eingezahlt haben, sich mit demselben Schonvermögen begnügen müssen wie solche, die kaum gearbeitet haben.“

Eine Phantomdiskussion
Sabine Zimmermann von der LINKEN kritisierte Dreyers Vorschlag als „Phantomdiskussion“. Die SPD hätte mit der Einführung von Hartz-IV 2005 Millionen Menschen in die Armut gestürzt, der Niedriglohnsektor sei massiv ausgebaut worden. 80% bis 90% der Erwerbslosen hätten überhaupt kein Vermögen, und ihnen sei mit der Änderung nicht geholfen. Ein Drittel der Erwerbstätigen sei armutsgefährdet.

Die LINKE fordert stattdessen, das Arbeitslosengeld konsequent zu verlängern, nämlich für über 55 jährige auf 24 und für über 60jährige auf 36 Monate.

Zimmermann sagt laut Tagesspiegel: „Wir müssen an die Grundlagen gehen und nicht Pflästerchen verteilen wie Frau Dreyer. Bevor man über eine Koalition redet, müsste die SPD sich von Hartz IV distanzieren. Das ist das Übel.“

Korrektur oder Kosmetik?
Dreyers Erkenntnis kommt reichlich spät. Seit die Hartz-IV-Gesetze eingeführt wurden, beklagen Sozialverbände und Betroffene die zum Himmel schreiende Ungerechtigkeit, dass Menschen, die ihr Leben lang Steuern bezahlten, um nach einem Jahr Arbeitslosigkeit bis auf 10 000 Euro alles verlieren.

Die Richtung, die Dreyer einschlägt, ist indessen klar. 2017 sind Bundestagswahlen, und durch den Druck der Rechtspopulisten wird es für Angela Merkel der schwierigste Wahlkampf, den sie bisher hatte.

Um sich „irgendwie“ ein eigenes Profil zu verschaffen, muss die SPD sich als sozial darstellen, während sie in Wirklichkeit seit Gerhard Schröder eine Politik gegen das untere Drittel und für die großen Konzerne macht, Rechte von Arbeitnehmern aushöhlt und mit Hartz-IV einen brutalen Klassenkampf von oben führt, sprich eine neue Klasse von entrechteten Armen geschaffen hat.

Ein Köder für die LINKE
SPD-Politiker sind jetzt in der bizarren Situation, dass sie auf Distanz zu der Hartz-IV-Hölle gehen müssen, die sie selbst kreiierten. Da die SPD aber untrennbar mit Hartz-IV verschmolzen ist, kann und will sie die Hartz-Gesetze aber nicht grundlegend ändern – das würde bedeuten, sie abzuschaffen und durch ein menschenwürdiges System für Erwerbslose zu ersetzen.

Stattdessen legt Dreyer einen Köder für die LINKE aus. Sie sucht sich einen Nebenschauplatz, von dem nur ein Bruchteil der Hartz-IV-Abhängigen profitieren könnte, belässt aber die organisierte Menschenfeindlichkeit der Jobcenter unangetastet.

Erwerbslose, Sozialverbände und auch die LINKE sollten diesen Köder nicht schlucken, sondern die SPD in die Verantwortung zwingen. Wenn, laut Schäfer, die SPD eine Partei sei, die aus Fehlern lerne, dann soll sie diese auch korrigieren – und das bedeutet, sich von Hartz-IV in Gänze distanzieren. (Dr. Utz Anhalt)


Bild: birgitH / pixelio.de

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