Hartz IV, die CDU und fragende Bürger. Schaut in den „Boulevard“: Der hat für alles eine Antwort.
„Irgendwie haben wir’s immer geahnt,“ stellt Brigitte Vallenthin, Sprecherin der Hartz4-Plattform fest, „doch
wenn es einen dann so frech schwarz auf weiß vom Monitor angrinst, ist der Schock doch heftig: Für die CDU- Parteizentrale scheint weder Recht, noch Gesetz und schon gar nicht das Grundgesetz die erste Informationsquelle für Bürger-Anfragen zu sein. Ihre erste Adresse für „Rechts“-Informationen sind die Medien – besonders gerne die vom
„Boulevard“.“
Ein Bürger – ob er auch Wähler dieser Partei ist, bleibt vom Wahlgeheimnis geschützt – hatte in einem Internet-Portal die Meldung der Hartz4-Plattform gelesen, in der vom „Aus des Sanktions-§ 31“ die Rede und auch gleich Hilfe zur Selbsthilfe beschrieben war. Da stellte sich ihm die Frage: Stimmt das oder stimmt das nicht? Eine einfache Frage,
die – so nahm er an – genauso einfach und konkret zu beantworten wäre. So wandte er sich – mit einigen Zitaten und dem Link-Hinweis auf den gesamten Beitrag – Rat suchend an die CDU-Bundesgeschäftsstelle:
„Gibt es noch Sanktionen für Hartz4 Empfänger?“
Die Antwort aus dem „Team Bürgerservice der CDU-Bundesgeschäftsstelle“ war verblüffend – immerhin hatte der fragende Bürger eine sachkundige, kompetente Antwort erwartet:
„Eine kurze Übersicht über Pflichten und Sanktionen für ALG II-Empfänger finden Sie hier!
Und „hier“ findet der Leser dann, was der TV-Boulevard unter der Headline „Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger – Wer wird wie bestraft?“ so alles für berichtenswert hält. „Hier“ ist nicht die erhoffte Fach-Information oder gar konkrete Antwort – vielmehr ein Sammelsurium von Hartz IV-Fragen interpretiert von einem der „Privaten“. „Da kann man nur sagen,“ fasst Brigitte Vallenthin gegenüber dem Sozialticker zusammen, „danke, liebe Berliner Parteizentrale, Du hast uns mal wieder unmissverständlich gezeigt, wie ernst Du uns Bürger wirklich nimmst!“ (Hartz4-Plattform, 30.03.2010)
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
Wird geladen ...
