Hartz IV Bildungspaket verhindert Schulessen

Unbegründete Freude der Bundearbeitsministerin über den angeblichen Erfolg des Bildungspaketes

01.04.2012

Es ist schön, dass Bundesarbeitsministerin Frau von der Leyen sich freut, dass das Bildungspaket so gut ankommt. Leider nur bei ihr und nicht bei den berechtigten Empfängern. Wir sind eine Schule für Lernhilfe und bieten Mittagessen an, da es Teil unserer pädagogischen Betreuung und auch Teil unseres Konzepts ist. Nachdem wir zuerst Gelder einer Stiftung völlig unbürokratisch bekommen haben (ich glaube dort waren nicht mehr als 4-10 Mitarbeiter beschäftigt), ist durch die Umstellung alles sehr, sehr kompliziert geworden.

1. Wie schon bei Ihnen bemerkt, die Anträge werden nicht bearbeitet. Wir bekommen jetzt noch Gutscheine für Mittagessen, die wir im August gestellt haben!

2. Der bürokratische Aufwand ist immens! Nicht nur, dass die jeweiligen Sachbearbeiter jedes 1/4 Jahr erneut einen Antrag bearbeiten müssen, auch unsere Sekretärin und ich sind tageweise beschäftigt, fehlenden Anträgen und Gutscheinen hinterher zu telefonieren. Manchmal werden Antzräge für 2 Monate abgelehnt, um dann wieder gestattet zu werden?!

3. Die Argumentation für diese Form der Unterstützung lautet: die Empfänger sollen mündig gemacht und eigeninitiativ gemacht werden. Dazu müssten die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, d.h. die Empfänger brauchen mehr Nähe zum Amt, weniger Bürokratie und mehr persönliche Unterstützung. Alles andere geht an Menschen vorbei, die mit dieser Form nichts anfangen können, weil sie nicht immer die nötigen kognitiven Voraussetzungen dafür haben. Meines Erachtens ist das Bildungspaket ein gutes Mittel, um Geld zu sparen statt auszugeben.

4. Inzwischen ist unser Schulkonto geplündert. Aufgrund der fehlenden Geldmittel sind wir pleite und müssten eigentlich das Mittagessen einstellen. Wir machen weiter zum Wohle der Kinder und bezahlen (so lange es reicht) mit privaten Fördermitteln. Aber das kann nicht Sinn der Sache sein! Wie das Bundesverfassungsgericht schon entschieden hat, hat der Staat hier eine Aufgabe zu leisten, der er meiner Meinung nach, nur schleppend und mit zahlreichen Hindernissen versehen, nachkommt. (E. Becker)

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