Hartz-IV Bezieher von Sparpaket hart getroffen
DIE LINKE: Langzeitarbeitslose von Sparpaket hart getroffen. Wohngeldkürzung ist nur ein Problem von vielen.
Als „richtig“ hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband die Kritik von Regionalverbandsdirektor Gillo an der geplanten Wohngeldkürzung durch die Bundesregierung bezeichnet. Leider, so der Fraktionsvize Manfred Klasen, sei die Stellungnahme nur auf den Bereich beschränkt, der den Regionalverband unmittelbar finanziell betreffe. „Wir hätten uns gewünscht, dass der Verwaltungschef die Sorgen und Nöte der Langzeitarbeitslosen insgesamt thematisiert hätte.“ Schließlich sei der Regionalverband zusammen mit der Bundesagentur für Arbeit für Bezieherinnen und Bezieher von Hartz IV verantwortlich.
Das Sparpaket beinhalte unter anderem den völligen Wegfall des Elterngeldes für Langzeitarbeitslose, den Wegfall des Übergangsgeldes von Arbeitslosengeld I zu Hartz-IV-Leistungen und die Verkürzung der Bezugszeit für ältere Arbeitslose beim Arbeitslosengeld I.
Insgesamt bedeuteten die Kürzungen vom Elterngeld bis zum Wohngeld, so Fraktionsmitglied Mike Botzet, schlicht mehr Armut per Gesetz, auch im Regionalverband Saarbrücken. Es sei erfreulich, dass der FDP-Chef Baldauf ebenfalls die Belastungen für einkommensärmere Bevölkerungsgruppen kritisiere. „Hoffentlich hören seine Parteifreunde in Berlin die Worte, denn die seien mitverantwortlich für die Kürzungspläne, die nun auch den Regionalverband treffen“, so DIE LINKE. (25.07.2010)
