Hartz-IV: Bedarfsgemeinschaft trotz Ehe

Bedarfsgemeinschaft zweier Partner besteht auch, wenn beide formal mit anderen Menschen verheiratet sind

14.03.2017

Eine Bedarfsgemeinschaft zweier Partner besteht auch, wenn beide formal mit anderen Menschen verheiratet sind. Besteht die Ehe nämlich nur „auf dem Papier“ würde trotzdem das Einkommen des „realen Partners“ von den Hartz-IV-Mitteln abgezogen. So entschied das Sozialgericht Düsseldorf am 3.3.2017.

Das bestehende Pärchen lebte seit 2012 in Krefeld zusammen. Beide lebten getrennt von ihren Ehepartnern. Sie beantragten Hartz-IV als Aufstocker. Das Jobcenter betrachtete sie als Bedarfsgemeinschaft und berechnete niedrigere Sätze.

Die beiden meinten, eine Bedarfsgemeinschaft bedeute, dass beide eine Ehe eingehen könnten. Das war bei ihnen aber nicht der Fall, da sie bereits verheiratet waren.

Das Sozialgericht sah das anderes. Beide lebten von ihren Ehepartnern getrennt und hätten das Eheverbot durch Scheidung überwinden können, was sie später auch taten. (Dr. Utz Anhalt)


Bild: Klaus-Uwe Gehardt, Pixelio

Hartz IV - ALG IIHartz IV-AntragBedarfsgemeinschaft ALG IIHartz IV RatgeberPfändungssicheres Konto (P-Konto)KinderzuschlagHartz-IV ÜbersichtHartz IV Regelsatz - RegelbedarfGrundsicherung im Alter und bei ErwerbsminderungMiete & Hartz IV | Wohnung bei Hartz 4BürgerarbeitAusbildung und Hartz IVMehrbedarf Hartz IVHartz IV Warmwasser- und EnergiekostenAnrechnung des Überbrückungsgeldes bei Hartz IVUmzug bei Hartz IV / ALG IISuchenHartz IV BeratungsstellenGünstigen Strom suchenHartz IV RadioIhr Artikel bei unsWohnung SuchenUnterzeichnen gegen HARTZ IVKonzeptHeizkosten CheckImpressumKontaktHartz IV Bescheid überprüfen