Hartz IV: 40 Prozent der Widersprüche erfolgreich

40 Prozent der Widersprüche erfolgreich, aber nur sieben Prozent setzen sich zur Wehr

27.11.2012

Die Zahl der Hartz IV Sanktionen hat mittlerweile die Ein-Million-Marke überschritten. In den allermeisten Fällen werden die Leistungskürzungen jedoch nicht aufgrund der Ablehnung einer Arbeitsstelle oder Ausbildung ausgesprochen, sonder aufgrund von sogenannten Meldeversäumnissen. Die Erfolgsrate der eingelegten Widersprüche durch Sanktionierte ist dementsprechend hoch.

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) wird nur ein kleiner Teil der Hartz IV Bezieher sanktioniert. Zuletzt gab die BA eine Sanktionsrate von 3,2 Prozent an. Viele der Sanktionen sind aber rechtswidrig, weshalb rund 40 Prozent aller eingelegten Widersprüche gegen Sanktionsbescheide erfolgreich sind.

40 Prozent der Widersprüche gegen Sanktionen erfolgreich
Im letzten Jahr wurden etwa 912.000 Leistungskürzungen vollzogen. Etwa 65.000 Betroffene legten einen Widerspruch ein. In 25.850 Fällen gaben die Jobcenter dem Widerspruch statt. Dies entspricht einer Quote von fast 40 Prozent (39,8). In den Jahren zuvor war etwa jeder zweite Widerspruch erfolgreich. Im Jahre 2009 lag die Quote bei 42,1 und 2008 bei 39,7 Prozent.

Auffällig ist aber auch, dass nur etwa 7 Prozent der Betroffenen sich mit Hilfe eines Widerspruches zur Wehr setzten. Das zeigt, dass die Dunkelziffer der rechtswidrig ausgesprochen Sanktionen weit aus höher liegen muss. Viele Betroffene scheuen offenbar den Konflikt mit dem Jobcenter oder sind nicht ausreichend über die Gesetzeslage in Kenntnis gesetzt. „Wir raten immer dazu, jeden Bescheid unabhängig überprüfen zu lassen“, sagt Sebastian Bertram von der Gegen-Hartz.de Redaktion. Diese Aufgabe können Erwerbslosen-Beratungsstellen übernehmen, die in fast jeder großen Stadt angesiedelt sind. Auch unabhängige Foren wie „Hartz.Info“ oder das „Erwerbslosenforum Deutschland“ können genutzt werden. „Dort können Bescheide anonymisiert hochgeladen und durch fachkundige Forenteilnehmer mit überprüft werden“.

Massive Zunahme der Sanktionen
Zuletzt räumte die Bundesagentur für Arbeit ein, dass die Sanktionen insgesamt deutlich zugenommen haben. Im Jahreszeitraumvergleich wurden bereits über eine Million Leistungskürzungen verhängt. Die BA begründete den Anstieg mit der Zunahme der Jobverweigerer. Dabei ist der Anteil der Jobverweigerungen nur leicht angestiegen, obwohl bei den Sanktionen ein sattes Plus zu verzeichnen ist. Eine Sprecherin der Bundesbehörde begründete jüngst den Anstieg mit der „guten Konjunktur“. Nach dem Prinzip: „Mehr Jobangebote, mehr Jobverweigerer gleich mehr Sanktionen“.

Die Sanktionen die aber aufgrund der Ablehnung einer Arbeitsstelle, einer Fördermaßnahme oder einer Ausbildung ausgesprochen wurden, sind kaum gestiegen. Bis Ende Juli verzeichnete die BA 141.600 Fälle (plus 2,4 Prozent). Im Gegensatz dazu seien aber die Zahlen der Meldeverstöße stark gestiegen. Sie machten den Großteil der Leistungskürzungen mit 680.878 Fällen (plus 15 Prozent) aus.

Weniger Fallmanager, mehr Sanktionen
Auch hier argumentiert die BA, dass es an der Zunahme der Jobangebote lag und daher mehr Einladungen verschickt wurden. Zudem sei das Personal nunmehr „geschulter“ und es gebe „weniger Abwanderung von Fachwissen“. Allerdings arbeiten laut BA derzeit etwa 3000 Fallmanager deutschlandweit in den Jobcentern. Drei Jahre zu vor waren es noch 3600 Fallmanager. In den letzten drei Jahren stiegen aber auch die Sanktionen kontinuierlich an. Kann das ein Zufall sein? (wm)

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