Hartz 4: Jobcenter tritt Datenschutz mit Füßen

16.11.2016

Das Jobcenter Mainarbeit in Offenbach kopiert Personalausweise von Menschen, die Hartz.IV beantragen. Matthias Schulze-Böing, der Leiter, sagt, die Mitarbeiter würden die Ausweise nur kopieren, wenn die Betroffenen zustimmten.

Roland Schäfer von den „Datenschützern Rhein-Main“ betont jedoch: „Kopien herzustellen, ist auch mit Zustimmung verboten.“ Außerdem könne niemand von Menschen verlangen, die auf existenzsichernde Leistungen angewiesen seien, sich Forderungen des Jobcenters zu widersetzen.

Das Kopierverbot hat Gründe
Das Verbot für Außenstehende, Personalausweise zu kopieren, begründe der Gesetzgeber, laut Schäfer, mit der IDD-Nummer. Mit dieser Nummer identifiziere sich ein Bürger im eletronischen Geschäftsverkehr, deshalb darf sie nicht in die Hände von Außenstehenden kommen.

Datenschutzbeauftrage bestätigt Fehlverhalten
Die Sprecherin des hessischen Datenschutzbeauftragten, Ulrike Müller, bestätigt die ehrenamtlichen Bürgerrechtler um Schäfer. Müller sagte deutlich: „Das Kopieren des Personalausweises ist nicht erlaubt, auch nicht mit Einwilligung.“ (Dr. Utz Anhalt)



Bild: momius - fotolia

Hartz IV - ALG IIHartz IV-AntragBedarfsgemeinschaft ALG IIHartz IV RatgeberPfändungssicheres Konto (P-Konto)KinderzuschlagHartz-IV ÜbersichtHartz IV Regelsatz - RegelbedarfGrundsicherung im Alter und bei ErwerbsminderungMiete & Hartz IV | Wohnung bei Hartz 4BürgerarbeitAusbildung und Hartz IVMehrbedarf Hartz IVHartz IV Warmwasser- und EnergiekostenAnrechnung des Überbrückungsgeldes bei Hartz IVUmzug bei Hartz IV / ALG IISuchenHartz IV BeratungsstellenGünstigen Strom suchenHartz IV RadioIhr Artikel bei unsWohnung SuchenUnterzeichnen gegen HARTZ IVKonzeptHeizkosten CheckImpressumKontaktHartz IV Bescheid überprüfen