Harte Hartz IV Hunger-Sanktionen schlagen zu

Harte Sanktionen schlagen zu

20.04.2017

Laut Bundesagentur für Arbeit kürzten die 408 Jobcenter im vergangenen Jahr rund 940.000mal die als Existenzminimum deklarierten Hartz IV Leistungen. Das waren etwa 40.000 Sanktionen weniger als 2015. Ein Viertel der Strafen betraf 15- bis 24jährigen. In knapp jedem zwölften Fall hatten Betroffene ein „Angebot“ für eine Maßnahme oder einen Job ablehnt. Ein Jahr zuvor gab es etwa 5.000 solcher Einzelfälle mehr.

Wegen „Abbruch einer Maßnahme“ oder „unwirtschaftlichen Verhaltens“ kürzten die Jobcenter circa genau so oft wie 2015. Die Betroffenen bekommen drei Monate lang 30 % weniger Bezüge. Drei Viertel der Sanktionen erfolgten wegen versäumter Termine. Dafür setzte es einen Abzug von 10 % der monatlichen Gelder.

Vollsanktionen nehmen zu
Im Gegensatz zu einem generell leichten Rückgang der Sanktionen nahmen die Vollsanktionen sogar zu. Die bedeuten einen totalen Entzug jeglicher Mittel. Haben die Betroffenen keine Freunde, Verwandten oder wohltätige Organisationen, die sie unterstützen, müssen sie hungern und frieren. Jeden Monat waren von diesem blanken Angriff auf die Existenz von Menschen 7.300 ausgesetzt, zur Hälfte junge Erwachsene unter 25 Jahren. Denen werden bereits beim ersten „Vergehen“ sämtliche Mittel gestrichen.

Minderjährige im sozialen Nichts
Werden sie in einem Jahr ein zweites Mal sanktioniert bekommen sie auch Miete und Krankensicherung nicht mehr erstattet. Das betraf auch 200 Minderjährige ab 15 Jahren pro Monat und 840 Volljährige unter 20 Jahren. 9000 Menschen unter 20 leben jeden Monat mit gekürzten Bezügen.

Insgesamt genau so viele Sanktionen
Die Jobcenter sanktionierten insgesamt 2016 genau so häufig wie 2015, nämlich 416.000 Menschen. Jeden Monat müssen 135.000 Betroffene mit gekürzten Leistungen über die Runden kommen – mehr als 2015.

Soziale Isolation
Die Sanktionen hätten erhebliche Folgen: Soziale Isolation, mangelhafte Ernährung oder Wohnungsverlust. Entgegen der jüngsten Schlagzeile sanktionieren die Jobcenter also nicht weniger, sondern insgesamt mehr und härter als 2016. (Dr. Utz Anhalt)


Bild: Roman Bodnarchuk - fotolia

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