Hartz IV: Grüne fordern mehr ALG II
Die Grünen fordern zum Jahreswechsel einen höheren Arbeitslosengeld II Regelsatz
Neben Kurt Beck (SPD), der Linken, den Gewerkschaften und sozialen Verbänden fordert nun auch die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen eine deutliche Anhebung der ALG II Regelsätze. So sagte der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Fritz Kuhn gegenüber der Tageszeitung "Der Tagesspiegel": "Ein höheres Arbeitslosengeld II ist ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit. Außerdem kurbelt eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze die Konjunktur stärker an als jede Steuersenkung, weil das Geld fast vollständig in den Konsum geht." Den Grünen geht es dabei nicht in erster Linie um die soziale Gerechtigkeit, sondern um die Ankorbelung der Binnennachfrage.
So heißt es in dem Bundestagsantrag "Nachhaltig investieren in Klima, Bildung, soziale Gerechtigkeit" der Partei:
Die Regelsätze für Sozialleistungen nach dem SGB II und dem SGB XII sollen sofort auf 420 Euro angehoben werden. Dies ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern wirkt auch positiv auf die Binnennachfrage, indem die Kaufkraft von Haushalten mit geringem Einkommen gestärkt wird. Darüber hinaus sollen die Regelsätze für Kinder und Jugendliche auf eine neue Berechnungsgrundlage gestellt werden, die den altersspezifischen und besonderen entwicklungsbedingten Bedarf berücksichtigt. Das hat zur Folge, dass die Regelsätze für Kinder und Jugendliche nicht mehr von den Erwach- senensätzen abgeleitet werden. (22.12.2008)
