CSU: Michael Glos möchte Hartz IV Arbeitsdienst
Michael Glos, CSU: forderte schon einmal: Arbeitsdienste für Hartz IV Empfänger. Nun werden Steuergelder verschwendet von insgesamt 9,1 Milliarden Euro
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) wünscht sich für Hartz 4 Empfänger Arbeitsdienst
Kroteske Forderung eines Bundesminister: Michael Glos von der CSU möchte eine "Arbeitspflicht für Hartz IV- Empfänger einführen", sagte dieser in der neuen Ausgabe des Magazins "Der Spiegel". Glos gehe es darum, "die Leute wieder zu aktivieren" und schlägt damit in die alte Kerbe der Vorurteile gegenüber Menschen, die vom Arbeitslosengeld II abhängig sind. Als Begründung gab der Bundeswirtschaftsminister von sich, dass der Staat seiner Ansicht nach "ein Garantieeinkommen" gebe, für das ALG II Empfänger "nichts zu tun brauchen". Dies wären nach Glos "falsche Anreize" für Erwerbslose.
Michael Glos möchte damit den Niedrig- Lohnsektor attraktiver gestalten, damit die Menschen an der Armutsgrenze für den ALG II Regelsatz arbeiten gehen. Glos weiter: "Die Leute werden sich sagen: Wenn ich auch für das Arbeitslosengeld II etwas tun muss, dann kann ich auch gleich einen Job annehmen, selbst wenn der nur ein bisschen besser bezahlt ist".
Wenn es nach Michael Glos ginge, dann würde dieser den Hartz IV Regelsatz am liebsten ganz abschaffen, wobei er die letzte Einschränkung noch gerade einmal vollzieht: "Wenn das Einkommen zum Leben nicht ausreiche, werde der Staat einen Zuschuss gewähren. Finde jemand keinen Job, bekomme er die Grundsicherung, müsse aber eine Gegenleistung dafür erbringen." Bleibt zu hoffen, dass Realität und Vernuft in wenigstens einigen Teilen der Bundesregierung diesen Forderungen Einhalt bietet. Denn Michael Glos lässt "Ein- Euro Jobs", Bürgerarbeit und Eingliederunsgmaßnahmen völlig außen vor- bewußt, denn so läßt sich es besser hantieren- mit den neuen "Sündenböcken" der Republik. (sm, 24.02.07)
