FDP zeigt kritische Hartz IV-Aktivisten an

FDP zeigt "Spätrömische Dekadenz-Aktion" von der Gewerkschaftlichen Arbeitsloseninitiative Darmstadt als "Freiheitsberaubung" an.

Die FDP Darmstadt hat ihre Ankündigung, Mitglieder der Gewerkschaftlichen Arbeitsloseninitiative Darmstadt (GALIDA) strafrechtlich verfolgen zu lassen, in die Tat umgesetzt. Mehrere Aktivisten haben für den 1. April 2010 Vorladungen zur Kriminalpolizei erhalten. Trotz des signifikanten Datums scheint dies kein Scherz zu sein.

GALIDA-Aktive hatten Anfang März 2010 als Römer verkleidet in der FDP-Parteigeschäftsstelle in Darmstadt ein symbolisches „römisches Gelage“ veranstaltet, um damit gegen die Äußerungen des FDP-Parteivorsitzenden Guido Westerwelle, sozialstaatliche Leistungen wie Hartz IV erinnerten ihn an „spätrömische Dekadenz“, zu protestieren.

Die Aktion selbst, die in Begleitung zahlreicher regionaler und überregionaler Medienvertreter durchgeführt wurde, verlief ohne körperliche Auseinandersetzungen oder Sachbeschädigungen und dauerte etwa 10 Minuten. Die FDP wertet diese Aktion nun aber als „Freiheitsberaubung“ (§239 StGB) und natürlich „Hausfriedensbruch“ (§123 StGB) und hat dies so zur Anzeige gebracht.

Die in der Berichterstattung nach der Aktion frech behauptete angebliche „Körperverletzung“ von GALIDA-Aktiven wurde hingegen nicht zur Anzeige gebracht. Wahrscheinlich hat hier die in der FDP stark vertretene Gruppe der Rechtsanwälte dringend davon abgeraten, mit Lügenkonstrukten vor Gericht zu ziehen.

Fakt ist nämlich, dass die Aktion nicht nur vom Hessischen Rundfunk und RTL Hessen, sondern auch von einem eigenen GALIDA-Filmteam von Beginn bis zum Ende vollständig dokumentiert wurde. Da es zu keinerlei Berührung des einzig anwesenden FDP-Geschäftsführers kam, entlarvt sich der über die Medien gestreute Vorwurf, es hätte Tätlichkeiten gegeben, ebenso wie der neu erfundene Vorwurf der „Freiheitsberaubung“, als dass was es in Wahrheit ist: Eine konstruierte Lüge zur Diskreditierung der Arbeitslosenaktivisten.

Das gehört wohl für die Partei der Besserverdienenden zum guten Ton, wie auch aktuell der neuerliche Skandal um die von Westerwelle verfälschten Zahlen seines Kellnerinnen-Beispiels im Rahmen der Hartz IV-Debatte zeigt.

Die Aktiven der GALIDA werden die politische Arbeit der FDP in Darmstadt auch zukünftig kritisch begleiten. Der anstehende Kommunalwahlkampf sollte hierzu vielerlei Gelegenheiten bieten. Unbestätigten Meldungen zur Folge, konnten römische Legionen nicht verhindern, dass sich eine Horde von Galliern auf dem Weg nach Darmstadt befindet. Wird Miraculix seinen Zaubertrank im Kampf gegen Sozialräuber austeilen? Wie viele Wildschweine wird Obelix in der Rheinstrasse 22 erlegen können? Wird Troubadix der FDP ein Ständchen singen?

Die unabhängige Darmstädter Rechtshilfeorganisation Bunte Hilfe Darmstadt hat die finanzielle Unterstützung der Rechtsverteidigungskosten zugesagt und ruft hierfür zu Spenden auf. Bitte unterstützt die GALIDA mit einer Spende an:
Bunte Hilfe Darmstadt, Konto:11 00 33 54, Sparkasse Darmstadt, BLZ: 508 501 50, Stichwort: GALIDA (29.03.2010)


Hinweise:
- Haben Sie Fragen zu Hartz 4? Besuchen Sie uns im Hartz IV Forum
- Immer auf dem Laufenden! Tragen Sie sich in unseren Newsletter ein!

Hartz IV - ALG IIHartz IV-AntragBedarfsgemeinschaft ALG IIHartz IV RatgeberPfändungssicheres Konto (P-Konto)KinderzuschlagHartz-IV ÜbersichtHartz IV Regelsatz - RegelbedarfGrundsicherung im Alter und bei ErwerbsminderungMiete & Hartz IV | Wohnung bei Hartz 4BürgerarbeitAusbildung und Hartz IVMehrbedarf Hartz IVHartz IV Warmwasser- und EnergiekostenAnrechnung des Überbrückungsgeldes bei Hartz IVUmzug bei Hartz IV / ALG IISuchenHartz IV BeratungsstellenGünstigen Strom suchenHartz IV RadioIhr Artikel bei unsWohnung SuchenUnterzeichnen gegen HARTZ IVKonzeptHeizkosten CheckImpressumKontakt