Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung
Aufgrund der Intervention der Erwerbsloseninitiativen Erwerbslosen Forum Deutschland und "gegen-hartz.de" werden keine Observationen im Auftrag der BA bei Hartz IV Betroffenen mehr stattfinden.
Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA) Frank-Jürgen Weise fordert dazu auf, über eine Erhöhung der Arbeitslosenversicherung "nachzudenken"
Angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise macht sich der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA) Frank-Jürgen Weise Gedanken darüber, die BA könne zukünftig nicht mehr über genügend Finanzmittel verfügen. So sagte Weise in einem Interview: "Die Wirtschaftskrise hat sicher manche Fragestellung neu aufgeworfen. Eine normale Wirtschaftskrise hätte die Bundesagentur sicher auch mit 2,8 Prozent managen können". Doch in diesen Zeiten wäre das nicht mehr möglich, da die Krise sich stärker zeigt, als bisher angenommen. Weise ist dagegen "weniger in die Arbeitsmarktpolitik zu investieren.
Ende 2006 wurde der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 3,3 Prozent gesenkt. Erst Anfang diesen Jahres wurde der Beitrag nochmals auf 2,8 Prozent abgesenkt. Die Bundesregierung lehnt jedoch derzeit eine Anhebung der Beitragssätze strikt ab. Unterdessen werden weitere Millionenbeträge in die Banken gepumpt. Die Anträge der KFW Bank wurden in der vergangenen Woche mit 640 Millionen Euro von der Bundesregierung positiv beschieden. (02.06.2009)
